Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf f\u00fcr eine Gesetzesrevision vorzulegen, damit die Steuerabz\u00fcge geschiedener Elternteile f\u00fcr die Ausbildung vollj\u00e4hriger Kinder, f\u00fcr deren Unterhalt sie aufzukommen haben, den effektiven Ausbildungskosten angepasst werden.
","ReasonText":"Selten gibt es heute noch Eltern, die nicht f\u00fcr den Unterhalt ihrer vollj\u00e4hrigen Kinder aufkommen m\u00fcssen. Achtzehnj\u00e4hrige Jugendliche sind normalerweise noch in der Ausbildung und h\u00e4ngen finanziell von ihren Eltern ab. Berufslehren, h\u00f6here Fachschulen und Universit\u00e4tsstudien verursachen Kosten, die sich Sch\u00e4tzungen zufolge j\u00e4hrlich auf zwischen 18 000 und 30 000 Franken pro Kind belaufen. Die Eltern k\u00f6nnen in ihrer Steuererkl\u00e4rung einen Steuerabzug pro Kind geltend machen, der auf Bundesebene 6100 Franken betr\u00e4gt und in den Kantonen und Gemeinden verschieden hoch ausfallen kann. Wenn die Steuern schon auf verheirateten Elternpaaren schwer lasten, so k\u00f6nnen sie f\u00fcr geschiedene Elternteile untragbar werden. Die Einf\u00fchrung eines gerechteren Systems ist daher notwendig, damit der Steuerabzug die effektiven Kosten deckt, also den Betrag, der von Vater und Mutter tats\u00e4chlich f\u00fcr die Ausbildung ihrer Kinder zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Der Steuerabzug muss angepasst werden, damit er sozial tragbar wird und die Lebensumst\u00e4nde geschiedener Frauen und M\u00e4nner nicht noch schwieriger werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der direkten Bundessteuer sind die Ausbildungskosten steuerlich nicht absetzbar (Art. 34 Bst. b DBG). Das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) sieht ebenfalls keinen Ausbildungskostenabzug vor. Ausbildungskosten sind \"Investitionskosten\" im Hinblick auf eine k\u00fcnftige Erwerbst\u00e4tigkeit und geh\u00f6ren als solche zu den nichtabzugsf\u00e4higen Lebenshaltungskosten. Die Nichtgew\u00e4hrung des Ausbildungsabzuges nach geltendem Recht steht im Zusammenhang mit dem Gesamt-Reineinkommensprinzip. Gem\u00e4ss diesem Prinzip d\u00fcrfen die Lebenshaltungskosten, d. h. die Aufwendungen zur Deckung des privaten Lebensbedarfs, nicht von den steuerbaren Eink\u00fcnften abgezogen werden. Solche Kosten sind nicht dem Bereich der Einkommenserzielung zuzuordnen, weil sie nicht \u00fcberwiegend durch die Gewinnung von steuerbaren Eink\u00fcnften veranlasst werden. Nur wenn die Bildung im Zusammenhang mit der bisherigen beruflichen T\u00e4tigkeit steht, haben die daf\u00fcr aufgewendeten Ausgaben Gewinnungskostencharakter und k\u00f6nnen vom Einkommen abgezogen werden.
Den Kinderkosten, zu welchen auch die Ausbildungskosten der Kinder zu rechnen sind, tr\u00e4gt im geltenden Recht der Kinderabzug Rechnung. Dieser Abzug kann auch f\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder in Ausbildung vorgenommen werden. Leben die Eltern getrennt, kann im Recht der direkten Bundessteuer nach geltender Praxis die alimentenleistende Person aus Billigkeitserw\u00e4gungen den Unterst\u00fctzungsabzug geltend machen, da sie die Alimente nicht mehr in Abzug bringen kann. Dem anderen Elternteil, bei dem das m\u00fcndig gewordene Kind wohnt, steht der Kinderabzug zu. Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten werden diesbez\u00fcglich gegen\u00fcber intakten Ehen somit bevorzugt. Sie k\u00f6nnen f\u00fcr das Kind - von anderen kinderrelevanten Abz\u00fcgen abgesehen - den Kinderabzug sowie den Unterst\u00fctzungsabzug in gleicher H\u00f6he abziehen, w\u00e4hrend die in rechtlich und tats\u00e4chlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten lediglich den Kinderabzug geltend machen k\u00f6nnen.
Aufgrund des Wortlautes der Motion ist nicht klar, ob die vom Motion\u00e4r geforderte Abzugsf\u00e4higkeit der Ausbildungskosten als Sozialabzug wie der Kinderabzug, als anorganischer Abzug oder als Gewinnungskostenabzug ausgestaltet werden soll. Fest steht jedoch, dass eine einseitige Gew\u00e4hrung dieses Abzuges nur f\u00fcr geschiedene Eltern die heute bereits bestehende Ungleichbehandlung gegen\u00fcber Ehepaaren, die in intakter Ehe leben, noch deutlich verst\u00e4rken w\u00fcrde. Denn die Kosten f\u00fcr die Ausbildung der Kinder fallen ebenso bei den Eltern in ungetrennter Ehe an.
Die Einf\u00fchrung eines neuen Ausbildungsabzuges f\u00fcr alle Eltern mit vollj\u00e4hrigen Kindern dr\u00e4ngt sich aber nicht auf, zumal den Kinderkosten besser Rechnung getragen werden soll durch Massnahmen, wie sie in der Reform zur steuerlichen Entlastung f\u00fcr Familien mit Kindern geplant sind. Der vorgeschlagene neue Abzug zur Ber\u00fccksichtigung der Ausbildungskosten der Kinder w\u00fcrde in Konkurrenz zu diesen Massnahmen treten.
Auch die Kantone tragen den Kosten f\u00fcr die Ausbildung der Kinder mit dem Kinderabzug Rechnung. Diverse Kantone stufen dabei den Kinderabzug in unterschiedlicher Ausgestaltung ab, indem sie beispielsweise f\u00fcr Kinder in schulischer oder beruflicher Ausbildung einen h\u00f6heren Sozialabzug als f\u00fcr Kinder im Vorschulalter zulassen. Da die Kantone bereits heute in ihren Steuergesetzen den Ausbildungskosten der Kinder Rechnung tragen, dr\u00e4ngt sich auch die Einf\u00fchrung eines anorganischen Ausbildungsabzuges im StHG nicht auf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"Baettig Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1299456000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690543683823)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237420800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}