1. Worin genau sieht der Bundesrat den Unterschied zwischen der automatischen \u00dcbernahme von EU-Recht und einem Rahmenabkommen \"zur effizienteren \u00dcbernahme von EU-Recht\"?
2. Wurden die Verhandlungen zu einem Assoziierungs- bzw. Rahmenabkommen vom Gesamtbundesrat in Auftrag gegeben?
3. Wie ist der genaue Stand der diesbez\u00fcglichen Verhandlungen mit der EU?
4. Von wem wurde das Integrationsb\u00fcro f\u00fcr diese Verhandlungen mandatiert?
5. Welche wirtschaftlichen Vorteile verspricht er sich von einem solchen Abkommen?
6. Dient ein solches Rahmenabkommen nicht in erster Linie der Vorbereitung eines EU-Beitritts?
7. Wie viele Stellen k\u00f6nnten im EDA gestrichen werden, wenn man ein solches Rahmenabkommen \"zur effizienteren \u00dcbernahme von EU-Recht\" einf\u00fchren w\u00fcrde?
8. Welche Punkte, die heute noch nicht geregelt sind, soll ein solches Abkommen regeln?
9. Wie stellt er sich zum Widerspruch, dass das Volk mit der Wahl des bilateralen Wegs bewusst institutionelle Bindungen vermeiden wollte, ein Assoziierungsabkommen aber gerade darauf abzielt, k\u00fcnftige Rechtsentwicklungen der EU automatisch zu \u00fcbernehmen?
10. Wie rechtfertigt er diese Beschneidung der direkten Demokratie und der Rechte des Volkes zugunsten dieses Automatismus?
","ReasonText":"Einen Tag nach der Abstimmung \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit forderte Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey, die Schweiz brauche einen Rahmenvertrag mit der EU: Der bilaterale Weg sei ein \"schwieriger Weg\". Die immer neuen Verhandlungen mit der EU seien \"m\u00fchsam und kompliziert\". Zwar komme eine automatische \u00dcbernahme von EU-Recht nicht infrage, jedoch m\u00fcssten die Institutionen \"angepasst werden\". Gleichzeitig verk\u00fcndete das Integrationsb\u00fcro, Gespr\u00e4che mit der EU seien seit l\u00e4ngerer Zeit im Gange mit dem Ziel, \"die \u00dcbernahme des EU-Rechts effizienter zu machen\" (vgl. \"Blick online\", 9. Februar 2009). Diese Aussagen erstaunen, hat sich doch das Volk mehrmals klar gegen einen EU-Beitritt und f\u00fcr den bilateralen Weg ausgesprochen. Der Zweck des Bilateralismus liegt darin, spezifische Anliegen zu regeln, institutionelle Bindungen jedoch zu vermeiden. Ein Assoziierungsabkommen hingegen bezweckt, die Gesamtheit der bilateralen Vertr\u00e4ge auf eine \"institutionelle Basis\" zu stellen - also genau das Gegenteil von dem, was das Volk entschieden hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossenen bilateralen Abkommen sind im Allgemeinen statischer Natur. Sie m\u00fcssen trotzdem regelm\u00e4ssig angepasst werden, um eine einheitliche Anwendung des f\u00fcr die beiden Parteien relevanten Gemeinschaftsrechts sicherzustellen und um auch f\u00fcr die Schweiz nachteilige Verzerrungen zu vermeiden. Ein Rahmenabkommen k\u00f6nnte dazu dienen, diesen Aktualisierungsprozess zu verbessern und zu rationalisieren. Die Interessen und die Souver\u00e4nit\u00e4t der beiden Parteien sowie die Verfahrensvorschriften der bestehenden Vertr\u00e4ge m\u00fcssten dabei aber gewahrt bleiben. Die Schweiz wird die automatische \u00dcbernahme von gemeinschaftlichem Besitzstand nicht akzeptieren. Ein Rahmenabkommen d\u00fcrfte auch nicht als reines Instrument zur Weiterentwicklung von sektoriellen Abkommen verstanden werden. Vielmehr ginge es um das Ziel, verschiedene horizontale Fragen, die sich bei den meisten bilateralen Vertr\u00e4gen stellen, einheitlich zu regeln.
2. \u00dcber Verhandlungen wurde noch nicht entschieden. Die allf\u00e4llige Aufnahme von Verhandlungen m\u00fcsste vom Bundesrat beschlossen werden. Ein solches Mandat w\u00fcrde vorg\u00e4ngig den Kantonen sowie den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zur Konsultation unterbreitet werden.
3. Es sind derzeit keine diesbez\u00fcglichen Verhandlungen im Gange.
4. Wie erw\u00e4hnt sind keine Verhandlungen im Gange. Auf der Grundlage diverser parlamentarischer Vorst\u00f6sse - allen voran ein Postulat St\u00e4helin (2005) - wurde der Bundesrat beauftragt zu pr\u00fcfen, ob ein solches Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU realisierbar und zweckm\u00e4ssig ist. Das Parlament f\u00fcgte die Aushandlung eines solchen Abkommens in das Legislaturprogramm 2007-2011 ein, als Massnahme zur Konsolidierung der Beziehungen mit der EU. Zu diesem Zweck werden interne Abkl\u00e4rungen getroffen. Es fanden zudem exploratorische Treffen zwischen Schweizer und EU-Experten statt, an welchen die Zweckm\u00e4ssigkeit und der m\u00f6gliche Inhalt eines Rahmenabkommens er\u00f6rtert wurden.
5. Der Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU h\u00e4tte an sich keine wirtschaftlichen Konsequenzen, da das Abkommen lediglich Verfahrensweisen festlegen w\u00fcrde. Hingegen k\u00f6nnte die \u00dcbernahme einer spezifischen gemeinschaftsrechtlichen Weiterentwicklung in einem bestehenden bilateralen Vertrag und gem\u00e4ss den im Rahmenabkommen definierten Verfahren wirtschaftliche Folgen mit sich bringen. Diese lassen sich jedoch nicht quantifizieren, da sie sich aus dem \u00fcbernommenen Rechtsakt selbst ergeben.
6. Nein.
7. Ein Rahmenabkommen w\u00fcrde die bestehenden bilateralen Vertr\u00e4ge nicht ersetzen. Die Arbeit zum Nachf\u00fchren der einzelnen Abkommen bliebe dieselbe. Ein Rahmenabkommen impliziert also keinen Stellenabbau in der Bundesverwaltung.
8. Das Interesse der Schweiz an einem Rahmenabkommen k\u00f6nnte bei folgenden Aspekten liegen:
- Festlegen von Prinzipien f\u00fcr eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit, unter Respektierung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Parteien;
- Garantieren der Rechtssicherheit unserer bilateralen Vertr\u00e4ge als Gesamtheit;
- Definieren von gemeinsamen Prozeduren f\u00fcr die Aktualisierung des Acquis;
- Sicherstellen einer ad\u00e4quaten Mitbeteiligung am \"decision shaping\";
- Festhalten von allgemeinen Regeln bez\u00fcglich der schweizerischen Teilnahme an verschiedenen EU-Programmen oder -Agenturen;
- Institutionalisieren eines regelm\u00e4ssigen politischen Dialogs auf hohem Niveau.
9. Mit einem Rahmenabkommen w\u00fcrde eine effizientere Verwaltung der bilateralen Vertr\u00e4ge angestrebt. Dies w\u00fcrde jedoch nicht die automatische \u00dcbernahme von Gemeinschaftsrecht implizieren.
10. Wie bereits erw\u00e4hnt steht die Frage nach einer automatischen Rechts\u00fcbernahme ausser Diskussion. Jegliche Entscheidung, Gemeinschaftsrecht zu \u00fcbernehmen, w\u00fcrde weiterhin gem\u00e4ss unseren innerstaatlichen Verfahren getroffen werden. Die Schweiz w\u00fcrde im Rahmen der Gesamtbeurteilung des Verhandlungsergebnisses keinem \u00dcbernahmemechanismus zustimmen, welcher nicht in ihrem Interesse w\u00e4re.
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