1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass er im Vorfeld der Abstimmung vom 8. Februar 2009 ausgewogen \u00fcber die Vor- und Nachteile der Ausdehnung und Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit informiert hat?
2. Bei welcher Gelegenheit hat er \u00fcber die Nachteile der Abstimmung informiert?
3. Erachtet er es als seine Aufgabe, einen Abstimmungskampf zu f\u00fchren? Wenn nein, warum haben sich dann Vertreter des Bundesrates in unz\u00e4hligen Podiumsdiskussionen und Vortr\u00e4gen als Vertreter des Pro-Lagers aufstellen lassen?
4. Erachtet er sein einseitiges und \u00fcberaktives Engagement als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig? Muss von nun an bei jeder europapolitischen Abstimmung mit einem solchen bundesr\u00e4tlichen Aktivismus gerechnet werden?
5. Wie hoch war der personelle Aufwand in der gesamten Bundesverwaltung f\u00fcr diesen Abstimmungskampf (inkl. Unterst\u00fctzung der drei wortf\u00fchrenden Bundesr\u00e4tinnen in ihren Departementen)?
6. Wurden dar\u00fcber hinaus auch externe Firmen mit Kommunikationsprojekten beauftragt? Wenn ja, welche? Durch wen und wie viel hat dies den Steuerzahler gekostet?
7. Hat der Bund im Abstimmungskampf beteiligte Organisationen oder Parteien finanziell, logistisch oder argumentativ unterst\u00fctzt?
8. Wie viele Bundesgelder flossen insgesamt in diese Staatspropaganda?
Der Bundesrat hat in der Vergangenheit erkl\u00e4rt, Information sei Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Vor- und Nachteile einer Vorlage. Propaganda liege dann vor, wenn der Bundesrat das Verhalten der Stimmb\u00fcrger in der Abstimmung lenken wolle. Was im Vorfeld der Abstimmung vom 8. Februar 2009 zur Ausdehnung und Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit vom Bundesrat betrieben wurde, war danach ganz klar Propaganda. Ziel des Bundesrats war es, die Abstimmung zu gewinnen. Er hat dabei einseitig, verf\u00e4lschend und gar drohend versucht, die Stimmb\u00fcrger auf seine Seite zu ziehen. Die monatelange Wanderpredigert\u00e4tigkeit der drei zust\u00e4ndigen Bundesr\u00e4te gipfelte in einer Videobotschaft von Bundespr\u00e4sident Hans-Rudolf Merz, der damit die W\u00fcrde seines Amtes missbrauchte.
Mit einer solchen Staatspropaganda wird die Meinungs- und Abstimmungsfreiheit, die in Artikel\u00a034 der Bundesverfassung garantiert ist, verletzt. Die direkte Demokratie mutiert zur gelenkten Demokratie. Anstatt dass die Mehrheit eines aufgekl\u00e4rten Volkes entscheidet, setzt eine kleine machtbewusste Elite ihre Auffassung durch. Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler f\u00fcr die Realisierung der \"euromantischen\" Ideen des Bundesrats auch noch die Propaganda bezahlen muss.
Mit ihrer Informationsarbeit vor Abstimmungen erf\u00fcllen Bundesrat und Verwaltung einen gesetzlichen Auftrag (Art. 10a des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte, BPR, Art. 10 RVOG, Art. 23 RVOV). Danach hat der Bundesrat die Stimmberechtigten kontinuierlich \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Abstimmungsvorlagen zu informieren. Dabei beachtet er die Grunds\u00e4tze der Vollst\u00e4ndigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar. Bei der Information vor Abstimmungen vertritt der Bundesrat keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung. Bundesrat und Verwaltung halten sich an diese Vorgaben. Mit dem Nein zur eidgen\u00f6ssischen Initiative \"Volkssouver\u00e4nit\u00e4t statt Beh\u00f6rdenpropaganda\" haben die Stimmberechtigten best\u00e4tigt, dass der Bundesrat sich auch im Vorfeld von Urneng\u00e4ngen \u00e4ussern darf und soll.
1. Ja.
2. In den Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrats und in weiteren Dokumenten zu der Abstimmung (Faktenbl\u00e4tter) wurde zum Beispiel auf den Anspruch der Zuwanderer auf schweizerische Arbeitslosenunterst\u00fctzung und auf die entsprechenden Kostenfolgen der Freiz\u00fcgigkeit hingewiesen. Ebenfalls hingewiesen wurde auf die M\u00f6glichkeit, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit durch verst\u00e4rkte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt den R\u00fcckgang der Arbeitslosigkeit sowie das Lohnwachstum in der Schweiz leicht d\u00e4mpfen k\u00f6nnte.
3. F\u00fcr den Bundesrat massgeblich ist Artikel\u00a010a BPR \u00fcber die Information der Stimmberechtigten \u00fcber Abstimmungsvorlagen. Diese Bestimmung wurde respektiert. Indem der Bundesrat auf Einladung an Anl\u00e4ssen die Vorlagen pr\u00e4sentiert, nimmt er seinen Informationsauftrag wahr. Dabei spielt die Haltung der Organisatoren in Bezug auf die Abstimmungsvorlage keine Rolle. Die Mitglieder der Landesregierung sind an derartigen Anl\u00e4ssen verpflichtet, den Standpunkt von Bundesrat und Parlament zu vertreten.
4. Neben seinem eigenen Standpunkt bzw. jenem des Parlaments vermittelt der Bundesrat in erster Linie die Fakten zu Abstimmungsvorlagen. Das quantitative Engagement der Bundesratsmitglieder ist unter anderem bestimmt durch die Bedeutung der Abstimmungsvorlagen f\u00fcr die Landesinteressen.
5. Die Informationst\u00e4tigkeit von Bundesrat und Verwaltung wurde gr\u00f6sstenteils mit den bestehenden personellen Ressourcen geleistet. Einzig der Informationsdienst des Integrationsb\u00fcros EDA/EVD wurde wegen des gestiegenen Informationsbedarfs der \u00d6ffentlichkeit durch eine befristete 80-Prozent-Stelle verst\u00e4rkt. Da mehrere Bundesstellen mit sehr unterschiedlicher und wechselnder Intensit\u00e4t \u00fcber l\u00e4ngere Zeit mit Informationst\u00e4tigkeiten zur Personenfreiz\u00fcgigkeit (u. a. Ausk\u00fcnfte an Stimmberechtigte) besch\u00e4ftigt waren, l\u00e4sst sich der Gesamtaufwand der Informationsarbeit f\u00fcr die Abstimmung nicht beziffern.
6. Externe Firmen wurden keine beauftragt. F\u00fcr die Redaktion der Informationsbrosch\u00fcre \"Personenfreiz\u00fcgigkeit Schweiz-EU\" wurde lediglich eine freischaffende Autorin (zu einem Honorar von 4842 Franken) beigezogen.
7. Im Zusammenhang mit der Abstimmung \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit sind zwei Anl\u00e4sse mit Beitr\u00e4gen aus den ordentlichen Informationsbudgets des Bundes unterst\u00fctzt worden: Das Europa-Forum Luzern, das jedes Jahr einen Beitrag bekommt, erhielt f\u00fcr seine Ausgabe vom 10. November 2008 zum Thema \"Die Schweiz in Europa zwischen politischem Alleingang und wirtschaftlicher Integration\" 30 000 Franken. Und die \u00fcberparteiliche b\u00fcrgerliche Frauenorganisation Fraueninfo erhielt f\u00fcr ihren Anlass \"Personenfreiz\u00fcgigkeit\" vom 12. Januar 2009 in Z\u00fcrich 10 000 Franken.
8. Vgl. Antworten 5, 6 und 7.