Der Bundesrat wird beauftragt, bei den Verhandlungen im Rahmen eines Kyoto-Nachfolgeprotokolls auf eine Verpflichtung s\u00e4mtlicher Grossemittenten zu Reduktionen hinzuwirken. Kommt eine Einigung diesbez\u00fcglich nicht zustande, wird sich die Schweiz an einem m\u00f6glichen Nachfolgeprotokoll nicht beteiligen.
","ReasonText":"Gegenw\u00e4rtig laufen die Verhandlungen zu einem m\u00f6glichen Kyoto-Nachfolgeprotokoll. Konkrete Reduktionsziele oder eine allf\u00e4llige Teilnahme sind dabei bisher von keiner Nation beschlossen worden. Klar ist bisher nur eins: F\u00fcr den Erfolg einer zuk\u00fcnftigen Klimapolitik ist es zwingend, dass Reduktionsziele im Rahmen von internationalen Verhandlungen beschlossen werden und dass sich s\u00e4mtliche Emittenten daran beteiligen. Dies ist insbesondere von Relevanz, da die L\u00e4nder, welche weltweit die meisten CO2-Emissionen erzeugen, n\u00e4mlich die USA, China sowie Indien, sich bisher weder am Protokoll beteiligten noch konkrete Reduktionsziele beschlossen haben. Der Anteil dieser drei L\u00e4nder am weltweiten CO2-Ausstoss betrug im Jahre 2004 rund 46 Prozent. Mit zunehmendem Wachstum werden die Emissionen von China, Indien sowie weiterer Schwellenl\u00e4nder noch weiter ansteigen. Demgegen\u00fcber betr\u00e4gt der Schweizer Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen gerade mal 0,15 Prozent. Es ist offensichtlich, dass nur ein koordiniertes Vorgehen der Weltgemeinschaft eine Reduktion der Emissionen bewerkstelligen kann. Der Bundesrat ist deshalb aufgefordert, im Sinne einer globalen Klimapolitik, die Grossemittenten zu Reduktionszielen zu bringen und im Falle eines Scheiterns einem allf\u00e4lligen Nachfolgeprotokoll nicht beizutreten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz kann die Klimaproblematik nicht alleine bew\u00e4ltigen. Im Auftrag des Bundesrates setzt sich die Schweizer Delegation deshalb in den internationalen Verhandlungen daf\u00fcr ein, dass alle Grossemittenten f\u00fcr die Zeit nach 2012 in ein internationales Klimaregime eingebunden werden.
Das in der Uno-Klimakonvention verankerte Prinzip der \"gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung\" wird seine G\u00fcltigkeit auch f\u00fcr das Kyoto-Nachfolgeprotokoll behalten. Dieses Prinzip tr\u00e4gt der unterschiedlichen historischen Umweltbelastung der L\u00e4nder und deren M\u00f6glichkeiten Rechnung. Auch nach 2012 m\u00fcssen die Industriel\u00e4nder eine F\u00fchrungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen, indem sie ihre eigenen Treibhausgasemissionen reduzieren und die Entwicklungsl\u00e4nder dabei unterst\u00fctzen, die Folgen der Klimaerw\u00e4rmung zu bew\u00e4ltigen.
Die Schweiz hat als kleines Land mit einer offenen Volkswirtschaft ein besonderes Interesse daran, dass in Kopenhagen im Dezember 2009 eine Verst\u00e4ndigung auf ein verbindliches und wirksames Klimaabkommen erzielt wird. Aufgrund ihres wirtschaftlichen Wachstums und ihrer stark ansteigenden Treibhausgasemissionen wird es eine besondere Herausforderung sein, Emissionsbegrenzungen auch in aufstrebenden Schwellenl\u00e4ndern herbeizuf\u00fchren, ohne deren legitimes Bed\u00fcrfnis nach Reduktion der Armut und h\u00f6herem Wohlstand einzuschr\u00e4nken.
Das Parlament wird bei der Ratifikation des Kyoto-Nachfolgeabkommens abschliessend dar\u00fcber entscheiden, ob sich die Schweiz am internationalen Klimaregime beteiligt. Der Bundesrat verzichtet daher darauf, dem Parlament bereits heute Bedingungen f\u00fcr eine Ratifikation nahezulegen.
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