Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bei den Vorschl\u00e4gen zur Reduktion von Emissionen im Rahmen der Verhandlungen des Kyoto-Nachfolgeprotokolls keine nationale Regelung vorzuschlagen, welche weiter geht als die internationalen Verpflichtungen. Er ber\u00fccksichtigt bei der Festlegung von Reduktionszielen insbesondere die Tatsache, dass die Schweiz bereits heute einen sehr niedrigen CO2-Ausstoss pro Kopf und eine praktisch emissionsfreie Stromproduktion ihr Eigen nennt.
","ReasonText":"Im Dezember 1997 wurde in Erwartung einer Klimaerw\u00e4rmung das Kyoto-Protokoll abgeschlossen. Mit dem Beitritt zu diesem Protokoll haben sich die meisten europ\u00e4ischen Staaten inklusive Russland, dazu einige wenige aussereurop\u00e4ische L\u00e4nder verpflichtet, ihre Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen gegen\u00fcber dem Jahre 1990 bis zum Zeitraum 2008-2012 um 5 Prozent zu senken. Die Verpflichtungen der einzelnen L\u00e4nder diesbez\u00fcglich sind unterschiedlich. So hat die EU sich auf eine Reduktion von 8 Prozent verpflichtet. Die Schweiz, welche im Vergleich zu diesen L\u00e4ndern den niedrigsten CO2-Ausstoss pro Kopf hat und geografisch und klimatisch eine Sonderrolle einnimmt (gebirgiges Staatsgebiet und tiefere Durchschnittstemperaturen), hat sich sogar ein Reduktionsziel von 10 Prozent gesetzt! Neben dem h\u00f6heren Reduktionsziel hat die Schweiz zur Erf\u00fcllung der Kyoto-Ziele zus\u00e4tzlich eine neue Steuer geschaffen (CO2-Abgabe). Im Gegensatz zu den anderen L\u00e4ndern ist die Schweiz ihrer Verpflichtung mehr als nachgekommen. Es ist daher zwingend, dass in den internationalen Verhandlungen um ein m\u00f6gliches Nachfolgeprotokoll auf diesen Umstand hingewiesen wird. Ebenfalls ist es vonn\u00f6ten, dass die Schweiz sich keinen Verpflichtungen unterzieht, die wiederum weiter gehen als internationale Regelungen - dies schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz und f\u00fchrt zu einer Benachteiligung im internationalen Standortwettbewerb. Im Weiteren ist es unabdingbar, dass sich die Schweiz bei einem m\u00f6glichen Nachfolgeprotokoll alle Optionen im Bereich der Stromproduktion offenh\u00e4lt und darauf hinwirkt, dass die Reduktionsziele f\u00fcr unser Land in diesem Bereich entsprechend angepasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Ratifikation der Uno-Klimakonvention haben sich bis heute 192 Staaten, darunter auch die Schweiz, dazu verpflichtet, die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosph\u00e4re auf einem ungef\u00e4hrlichen Niveau zu stabilisieren. Das Kyoto-Protokoll ist ein erster Schritt hin zur Erreichung dieses Ziels. Wie die EU hat sich auch die Schweiz im Rahmen des Kyoto-Protokolls dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um 8 Prozent im Vergleich zum Stand des Jahres 1990 zu reduzieren. Die Schweiz hat diese internationale Verpflichtung in ihrem CO2-Gesetz festgeschrieben, das die CO2-Emissionen aus dem fossilen Energieverbrauch und somit rund 80 Prozent der Treibhausgasemissionen regelt. Wird bei den CO2-Emissionen das gesetzliche Reduktionsziel von 10 Prozent eingehalten, erf\u00fcllt die Schweiz ihre internationale Verpflichtung, sofern die anderen Treibhausgase insgesamt nicht ansteigen.
Damit die Treibhausgaskonzentration in der Atmosph\u00e4re langfristig auf einem ungef\u00e4hrlichen Niveau stabilisiert werden kann, ist gem\u00e4ss dem vierten Sachstandsbericht des zwischenstaatlichen Ausschusses f\u00fcr Klima\u00e4nderung (IPCC) bis 2050 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 bis 85 Prozent gegen\u00fcber dem Stand des Jahres 2000 notwendig. Je nach Bev\u00f6lkerungsentwicklung d\u00fcrfen folglich die Treibhausgasemissionen pro Kopf in allen L\u00e4ndern langfristig noch maximal 1 bis 1,5 Tonnen pro Jahr betragen. Der weltweite Durchschnitt betr\u00e4gt heute rund 6,3 Tonnen. Die EU hat sich bereits unilateral zu einer Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 verpflichtet. Am Fr\u00fchjahrsgipfel 2007 haben die Staats- und Regierungschefs der EU ausserdem betont, dass sie bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 60 bis 80 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren wollen.
Verschiedene Studien zeigen, dass in der Schweiz noch ein grosses technisches und wirtschaftliches Potenzial zur Reduktion der Treibhausgasemissionen besteht, insbesondere in den Bereichen Geb\u00e4ude und Verkehr. Es liegt auch im wirtschaftlichen und versorgungspolitischen Interesse der Schweiz, die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern so rasch als m\u00f6glich zu verringern.
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