Die beiden Beschl\u00fcsse der Vorlage 05.053 (BBl 2008 5241 sowie BBl 2008 5255) sind aufzuheben, und auf eine befristete Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer sowie auf eine Anhebung der Lohnprozente ist zu verzichten. Stattdessen ist eine neue Vorlage auszuarbeiten, welche sich zwingend an folgenden Eckwerten orientiert:
1. Es sind drei selbstst\u00e4ndige Fonds (AHV, IV und EO) analog der Vorlage 05.053 zu schaffen.
2. Der IV-Fonds wird durch ein Darlehen des Bundes im Umfang von 5 Milliarden Franken ge\u00e4ufnet.
3. Die Schuld der Invalidenversicherung gegen\u00fcber dem AHV-Fonds wird real verzinst. Der Bund \u00fcbernimmt die Zinsen. Die Zinsen gehen in den AHV-Fonds.
4. W\u00e4hrend einer \u00dcbergangszeit von 5 Jahren werden befristet 600-800 Millionen Franken pro Jahr aus dem Bundeshaushalt in den IV-Fonds transferiert.
5. Diese Vorlage tritt per 1. Januar 2010 in Kraft.
6. Die Botschaft zur ausgabenseitigen 6. IV-Revision wird bis zum 30. Juni 2010 zuhanden des Parlaments verabschiedet.
7. Der Bund verabschiedet gegen\u00fcber dem Parlament bis 31. Dezember 2009 eine Botschaft f\u00fcr ein Entlastungsprogramm f\u00fcr den Bundeshaushalt in der H\u00f6he der aus diesem Beschluss entstehenden Verpflichtungen.
8. Die Schuldenbremse ist trotz diesem Beschluss vollumf\u00e4nglich anwendbar.
","ReasonText":"Eine Erh\u00f6hung der Steuern oder der Lohnprozente schadet dem Wirtschaftsstandort. Dies w\u00e4re gerade im aktuellen Augenblick Gift f\u00fcr die Wirtschaft, welche sich in einer Rezession befindet. Aus diesem Grund gilt es, ein alternatives Sanierungskonzept f\u00fcr die IV zu finden, welches die Wirtschaft nicht sch\u00e4digt und auch keine neuen Staatsschulden produziert. Mit dem hier pr\u00e4sentierten Vorschlag kann die IV saniert werden, ohne Mehrwertsteuern und Lohnprozente zu erh\u00f6hen, ohne neue Schulden zu machen und ohne die AHV zus\u00e4tzlich zu belasten. Gleichzeitig bleibt der notwendige Sanierungsdruck auf der IV bestehen, um zu verhindern, dass der ausgabenseitige Schlendrian wieder einkehrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesbeschluss \u00fcber die Zusatzfinanzierung der IV durch eine befristete Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze sowie das Bundesgesetz \u00fcber die Sanierung der IV, die am 13. Juni 2008 vom Parlament verabschiedet wurden, sind das Ergebnis eines Kompromisses. Am 12. und 19. Februar 2009 best\u00e4tigten die Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates und des St\u00e4nderates ihr Vertrauen in diese Vorlage und lehnten es ab, eine neue Vorlage auszuarbeiten oder die bestehende abzu\u00e4ndern. Es ist daher nicht m\u00f6glich, darauf zu verzichten, die Vorlage zur Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuers\u00e4tze Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung vorzulegen. Damit der vom Parlament erteilte Auftrag erf\u00fcllt wird und das Inkrafttreten per 1. Januar 2010 m\u00f6glich ist, findet die Abstimmung am 27. September 2009, dem letzten m\u00f6glichen Datum, statt. Unter diesen Umst\u00e4nden besteht kein Anlass, eine Vorlage im Sinne der vorliegenden Motion auszuarbeiten. Diese entspricht \u00fcbrigens einem Antrag, der von der SGK-N am 12. Februar 2009 diskutiert und abgelehnt worden ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1241568000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300406400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514867850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}