Der Bundesrat wird beauftragt, bis sp\u00e4testens Mitte 2010 eine nationale Infrastrukturstrategie f\u00fcr den Glasfaserbau zu erarbeiten. Denkbar w\u00e4ren beispielsweise eine nationale Infrastrukturgesellschaft, die durch die Anbieter oder durch den Bund geleitet wird, oder auch andere Modelle.
Die Aufgabe dieser Gesellschaft besteht darin,
- den fl\u00e4chendeckenden Ausbau mit Glasfasern zu realisieren,
- einen finanziellen Ausgleich zwischen Ballungsgebieten und Peripherie zu schaffen und
- den diskriminierungsfreien Wettbewerb bei den Glasfaserdiensten sicherzustellen.
","ReasonText":"Ein umfassendes Glasfasernetz geh\u00f6rt f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz zur Grundversorgung. Doch in den St\u00e4dten droht bereits heute ein Wildwuchs, w\u00e4hrend die Randregionen zur\u00fcckgestellt werden. Der Staat muss f\u00fcr die Garantie der Grundversorgung und eine faire Ausgangslage f\u00fcr die Telekom-Anbieter sorgen, damit der Wettbewerb spielen kann.
Der parallele Bau mehrerer Netze macht auch aus volkswirtschaftlicher Sicht keinen Sinn. Gleichzeitig darf der Wettbewerb in der Telekommunikation durch die Abl\u00f6sung des heutigen Kupfernetzes nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Regionale Elektrizit\u00e4tswerke verf\u00fcgen vielerorts \u00fcber die besten Voraussetzungen f\u00fcr die Glasfasererschliessung, gleichzeitig d\u00fcrfte nur die Swisscom als Grundversorgerin \u00fcber Know-how und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine national ausgeglichene Versorgung infrage kommen. Um die Vorteile aller Seiten zu b\u00fcndeln und gleichzeitig die Grundlage f\u00fcr ein umfassenderes Netz und darauf aufbauenden Wettbewerb zu sichern, sind Kooperationen unvermeidbar.
Es muss deshalb rasch ein Konzept ausgearbeitet werden, das zu einem gemeinsamen oder integrierten Glasfaserbau f\u00fchrt. Der Zusammenschluss wie z. B. zu einer Infrastrukturgesellschaft oder einem Verbund mit transparenter Rechnungslegung, in dem der Bund die Steuerung \u00fcbernimmt, erlaubt auch die Etablierung eines Finanzierungsmechanismus f\u00fcr den fl\u00e4chendeckenden Ausbau, indem z. B. Gewinne laufend in den weiteren Ausbau investiert werden, bis der gew\u00fcnschte Versorgungsgrad erreicht ist. Ein geordneter Ausbau l\u00e4sst zudem stabile Finanzierungsverh\u00e4ltnisse und damit attraktive Investitionsm\u00f6glichkeiten zu.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der am 1. April 2007 in Kraft getretenen Revision des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) bekundete der Gesetzgeber seinen Willen, den Infrastrukturwettbewerb zu f\u00f6rdern sowie ein innovations- und investitionsfreundliches Umfeld bei den neuen Technologien zu schaffen. Dazu verzichtete er auf die Einf\u00fchrung einer technisch neutralen Zugangsregulierung und beschr\u00e4nkte sich im Wesentlichen darauf, die Entb\u00fcndelung des Kupferkabels der Firma Swisscom zu regulieren. Die Netzentwicklung auf der Basis neuer Technologien sollte in einem solchen Umfeld dem freien Markt \u00fcberlassen werden.
Diese Politik scheint sich ausbezahlt zu haben, weil seit einigen Monaten die Entstehung verschiedener Projekte zur F\u00f6rderung des Glasfaserausbaus zu beobachten ist. Allerdings existieren solche Initiativen insbesondere aufgrund der hohen erforderlichen Investitionen bisher nur in den st\u00e4dtischen Zentren. Es ist in der Tat wirtschaftlich sinnvoll, dass sich die Investoren zuerst auf die Gebiete mit den tiefsten Ausbaukosten und der potenziell h\u00f6chsten Nachfrage konzentrieren.
Mittel- bis langfristig k\u00f6nnte sich die Frage stellen, ob Vorgaben zur Versorgung mit Glasfasernetzen in allen Regionen notwendig sind. Zum heutigen Zeitpunkt kann aber noch nicht gesagt werden, inwiefern sich die Technologie durchsetzen wird und ob sie derart breit genutzt werden wird, dass eine Grundversorgungspflicht notwendig ist. Der Bundesrat wird diese Frage nach den \u00fcblichen, im Bericht \"Grundversorgung in der Infrastruktur\" festgelegten Kriterien pr\u00fcfen. Da noch nicht entschieden ist, ob der Glasfaserausbau irgendeiner Regulierung unterstellt werden soll, ist es folglich verfr\u00fcht, sich mit dieser Problematik zu befassen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Bundesrat durch die Annahme des Postulats 09.3002 der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen insbesondere verpflichtet ist, sich mit dieser Frage im Rahmen eines von ihm bis sp\u00e4testens Mitte 2010 zu erstellenden Berichts zu befassen, der folgende Ziele anstrebt: detaillierte Pr\u00fcfung der Lage auf dem Fernmeldemarkt, Beurteilung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs und gegebenenfalls Vorschlagen von Instrumenten, mit denen die vom Gesetz festgelegten Ziele erreicht werden k\u00f6nnen. Erst nach Abschluss dieser Arbeit wird man entscheiden k\u00f6nnen, ob wirklich ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur F\u00f6rderung des Glasfaserausbaus in der Schweiz besteht.
Da die Frage der Regulierung des Glasfaserausbaus im Bericht zur Beantwortung des Postulates 09.3002 behandelt wird und der Bedarf in der Bev\u00f6lkerung in Sachen Glasfasernetze auf dem gesamten Staatsgebiet noch zu beurteilen ist, vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass es zu fr\u00fch ist, eine Strategie f\u00fcr eine landesweite Infrastrukturgesellschaft zu entwickeln. Die im vorliegenden Postulat aufgeworfenen Fragen werden jedoch in die im genannten Bericht angestellten \u00dcberlegungen einfliessen. Dieser wird die Entscheidungsgrundlage f\u00fcr eventuell zu ergreifende Massnahmen zum Glasfaserausbau bilden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Amherd Viola","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244809255827)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539901293)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}