Der Bundesrat wird beauftragt, die Sanierungsbestimmungen in der beruflichen Vorsorge bis zum Ende der laufenden Rezession f\u00fcr jene Vorsorgeeinrichtungen zu lockern, die aus konjunkturellen Gr\u00fcnden eine Unterdeckung aufweisen. Die Sanierung struktureller Defizite ist angemessen weiterzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Bei Unterdeckungen sieht die Gesetzgebung vor, dass Deckungsl\u00fccken durch zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge (Lohnabz\u00fcge) von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu schliessen sind. Solche Zusatzbeitr\u00e4ge sind in jenen F\u00e4llen berechtigt (und weiterzuf\u00fchren), in denen Kassen strukturell unterfinanziert sind. Heute sind indessen viele Kassen mit Deckungsl\u00fccken konfrontiert, die auf eine konjunkturell bedingte Unterbewertung mancher Verm\u00f6gensanlagen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. In diesen F\u00e4llen erscheinen Sanierungspflichten nicht zwingend. Sie wirken - in Form von Lohnabz\u00fcgen - konjunkturell prozyklisch und erweisen sich in einer Wirtschaftskrise als kontraproduktiv. Sie sind auszusetzen, bis sich die Wirtschaft wieder erholt und bis die B\u00f6rsenwerte zu einer durchschnittlichen Bewertung zur\u00fcckgefunden haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Sch\u00e4tzungen des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) befinden sich per Ende M\u00e4rz 2009 57 Prozent der Vorsorgeeinrichtungen in einer Unterdeckung. 18 Prozent weisen einen Deckungsgrad unter 90 Prozent aus. Aufgrund der Unsicherheit \u00fcber die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung h\u00e4lt der Bundesrat angemessene Sanierungsmassnahmen, wie sie im BVG definiert und in den Weisungen des Bundesrates vom 27. Oktober 2004 pr\u00e4zisiert sind, f\u00fcr unerl\u00e4sslich. Das zeigt auch eine Szenarioanalyse des BSV bez\u00fcglich der finanziellen Lage der beruflichen Vorsorge in den n\u00e4chsten Jahren, wo verschiedene wirtschaftliche Szenarien durchgerechnet wurden. Die Probleme, welche mit Unterdeckungen verbunden sein k\u00f6nnen (z. B. bei Teilliquidationen oder bez\u00fcglich Rekrutierung von neuem Personal bei erheblichen Deckungsl\u00fccken), erfordern ein rasches Handeln.
Ohne die Bereitschaft zur Sanierung im Krisenfall kann ein kollektives System langfristig nicht existieren. Bei strukturell gesunden Einrichtungen dr\u00e4ngen sich zwar \"heftige\" Reaktionen auf kurzfristige Finanzmarktschwankungen nicht auf. Wenn aber die einst angestrebten Anlagerenditen nicht mehr oder nur noch mit dem Eingehen von erheblichen Risiken realisierbar scheinen, werden aus Einrichtungen mit ausgeglichener Finanzierung schnell solche mit strukturellen Unterdeckungen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion Fetz 08.4044 festgehalten hat, ist ein Aufschieben der erforderlichen Sanierungsmassnahmen nicht angezeigt. Der St\u00e4nderat hat sich am 11. M\u00e4rz 2009 dieser Ansicht angeschlossen und dementsprechend die Motion abgelehnt. Es gibt im jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, auf diesen Entscheid zur\u00fcckzukommen.
Wird das zur Verf\u00fcgung stehende Instrumentarium an Sanierungsmassnahmen ausgewogen eingesetzt, d\u00fcrften konjunkturpolitische Bef\u00fcrchtungen unbegr\u00fcndet sein. Trotzdem hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (BSV) mit Beschluss vom 22. April 2009 beauftragt, die konjunkturellen Effekte der Sanierungsmassnahmen f\u00fcr Pensionskassen zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls Massnahmen zu evaluieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1243555200000)\/","SubmittedBy":"Rechsteiner Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253030517523)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102708790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}