Der Bundesrat wird beauftragt, als Sofortmassnahme zur Erh\u00f6hung der Sicherheit des Wirtschafts- und Bildungsstandorts Schweiz die Organisationen, die im Rahmen der Bundesverwaltung f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Cyberbedrohung zust\u00e4ndig sind und die einen effektiven Bedarf ausweisen k\u00f6nnen, bis Ende 2009 um bis zu 50 Prozent ihres Bestandes per 1. Januar 2009 aufzustocken.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat das Postulat Frick 08.3101, \"Die Schweiz wirksamer gegen Cybercrime sch\u00fctzen\" angenommen, laut dem er unter anderem \"die Wirksamkeit der heutigen Mittel der Pr\u00e4vention und Repression im Cyberspace analysieren\" soll, \"die auf Stufe Bund und Kantone zur Verf\u00fcgung stehen\". Ebenso hat der Bundesrat die Motion B\u00fcchler 07.3751, \"Kampf dem Terrorismus\" angenommen, um aber in seiner Antwort auf die Anfrage B\u00fcchler 09.5121, \"\u00dcberwachung des Dschihadismus im Internet\" vom 16. M\u00e4rz 2009 einzur\u00e4umen, dass die Frage der personellen Aufstockungen nach \u00fcber einem Jahr noch h\u00e4ngig ist. Derweilen eskalieren die Herausforderungen im Cyberspace auf allen Stufen. Schon allein die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichte \u00fcber unerw\u00fcnschte respektive mutmasslich illegale Machenschaften im Cyberspace belegen, dass die Bereiche Internetsicherheit und Informationssicherung immer wichtiger werden.
Zus\u00e4tzlich gilt es als erwiesen, dass Cybercrime \u00fcber weite Strecken das Werk arbeitsteilig organisierter, hocheffizient strukturierter organisierter Kriminalit\u00e4t ist oder aber das von gr\u00f6sseren Staaten. Schliesslich hat auch der Bundesrat beispielsweise festgestellt, es sei \"unbestritten, dass im Zuge der Entwicklung des Internets in den letzten Jahren nicht nur die Verf\u00fcgbarkeit von Kinderpornografie gr\u00f6sser wurde, sondern auch die M\u00f6glichkeit, \u00fcber verschiedene Plattformen mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt zu treten, um p\u00e4dophile Neigungen an ihnen auszuleben\" (Motion Schmid-Federer 08.3051, \"Internet-Chatrooms. Schutz von Jugendlichen vor sexueller Viktimisierung\").
Im scharfen Kontrast dazu ergeben Recherchen - sie konzentrieren sich beispielhaft auf die Pr\u00e4vention, derweil Repressionsl\u00f6sungen im Zusammenhang mit dem Postulat Frick zu erwarten sind -, dass das Ausland im Bereich Abwehr von Cybercrime deutlich besser ger\u00fcstet ist als die Schweiz. Beispielsweise z\u00e4hlt die holl\u00e4ndische Melani \u00fcber 40 Vollzeitstellen gegen\u00fcber 7,5 in der Schweiz. Oder: 18 ungarischen Melani-Techniker-Stellen stehen 1,5 in der Schweiz gegen\u00fcber. Auch der Trend spricht gegen die Schweiz: Derweil Holland 2002 mit rund 10 Stellen gestartet ist, verf\u00fcgt das niederl\u00e4ndische Melani-Modell heute \u00fcber die bereits erw\u00e4hnten 40 Vollzeitstellen. Im Vergleich verf\u00fcgt Melani noch immer \u00fcber den gleichen Stellenetat wie zu Beginn 2003.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedrohungen beim Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien bewusst. Die zust\u00e4ndigen Departemente k\u00f6nnen bei ausgewiesenem effektivem Bedarf die mit der Bek\u00e4mpfung dieser Bedrohung befassten Stellen (auch bei den Informatik-Leistungserbringern) innerhalb der jeweiligen Departementsplafonds aufstocken. Dabei werden sie sich nicht zuletzt auf die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten und gegebenenfalls auf die in der (noch in parlamentarischer Beratung befindlichen) Motion Burkhalter 08.3100, \"Nationale Strategie f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t\", geforderten Analysen st\u00fctzen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"B\u00fcchler Jakob","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402358400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810243887)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}