Der Bundesrat wird beauftragt, ein Pr\u00fcfungsorgan f\u00fcr Imame zu schaffen und eine damit verbundene Bewilligungspflicht f\u00fcr deren Berufsaus\u00fcbung in der Schweiz einzuf\u00fchren.
Gesetzlich ist festzuhalten: Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn er die Einhaltung unserer Rechtsordnung und der verfassungsm\u00e4ssigen Grundrechte anerkennt. Imame, welche unseren s\u00e4kularen Rechtsstaat, die Demokratie, die Religionsfreiheit oder die Menschenrechte ablehnen, sind aus der Schweiz auszuweisen.
","ReasonText":"Imame haben einen grossen Einfluss auf die Integration muslimischer Einwanderer. Eine genaue Kontrolle sowie die Ausweisung von Hasspredigern sind deshalb besonders wichtig. Europ\u00e4ische Staaten wie Frankreich und Spanien kennen bereits eine genaue staatliche Kontrolle aller Imame. Zugelassen wird nur, wer die Anforderungen erf\u00fcllt. Extremisten unter den Geistlichen werden ausgewiesen.
Die Tatsache, dass in Biel rund um eine Moschee eine Al-Kaida-Gruppe aktiv K\u00e4mpferrekrutierung betrieben hat, zeigt, dass auch die Schweiz nicht gefeit ist vor diesen Problemen. Auch moderate Muslime berichten immer wieder von Hasspredigern und Extremisten in der Schweiz.
Eine Studie des Islamwissenschaftlers Mouhanad Khorchide hat in \u00d6sterreich f\u00fcr erhebliches Aufsehen gesorgt, zumal sie auf Befragungen von immerhin zwei Dritteln der islamischen Religionslehrer und damit auf einem durchaus repr\u00e4sentativen Fundament beruht: 22 Prozent der Befragten lehnen Demokratie ab.
27 Prozent negieren die Menschenrechte. 28 Prozent sehen einen Widerspruch zwischen Europ\u00e4er- und Muslimsein. F\u00fcr 44 Prozent ist die Vermittlung von \u00dcberlegenheitsgef\u00fchlen vorrangiges Ziel. 18 Prozent meinen, Muslime, die vom Islam abgefallen sind, w\u00e4ren mit dem Tod zu bestrafen. 73 Prozent haben keine theologische und keine p\u00e4dagogische Ausbildung.
Anfang Februar 2009 erteilten die Wiener Beh\u00f6rden einem Imam Unterrichtsverbot, weil dieser antisemitische Flugbl\u00e4tter verteilt hatte. Mitte M\u00e4rz 2009 st\u00fcrmten Spezialkommandos der belgischen und deutschen Polizei mehrere Moscheen und B\u00fcros von Imamen. Es wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. In Grossbritannien forderte die anti-extremistische islamische Quilliam Foundation strengere Einreisebestimmungen, weil die gegenw\u00e4rtigen Imame die Jugendlichen radikalisieren w\u00fcrden und Frauen v\u00f6llig aus ihren Moscheen verbannt w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass religi\u00f6sen Betreuungspersonen eine wichtige Rolle bei der Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern zukommt. Sie nehmen eine Br\u00fcckenfunktion zwischen Staat und Glaubensgemeinschaft respektive zwischen Mehrheitsgesellschaft und Glaubensgemeinschaft wahr.
In Einzelf\u00e4llen sch\u00fcren Prediger die kulturellen Konflikte, indem sie gegen die hier herrschende Rechts- und Gesellschaftsordnung antreten und somit der Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern entgegenwirken. Dies wird nicht toleriert.
Die ausl\u00e4nderrechtlichen Bestimmungen \u00fcber das Einreiseverbot, die Nichtverl\u00e4ngerung oder den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und die g\u00e4ngige Zulassungspr\u00fcfung betreffend Personen aus Drittstaaten sind darauf ausgerichtet, um Verst\u00f6ssen oder Gef\u00e4hrdungen, welche die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung respektive die innere oder \u00e4ussere Sicherheit betreffen, konsequent zu begegnen: Ausl\u00e4ndischen Personen, die zu Gewalt gegen Andersgl\u00e4ubige oder gegen den Rechtsstaat aufrufen, zu Hass gegen Teile der Bev\u00f6lkerung animieren oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten \u00f6ffentlich billigen, wird eine Einreise- oder Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt respektive entzogen.
Auch bei religi\u00f6sen Betreuungspersonen aus den EU-/Efta-Staaten wird bei konkreten Hinweisen auf eine m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz im Einzelfall durch die kantonalen Polizeistellen, den Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention oder durch die Migrations\u00e4mter eine vertiefte Pr\u00fcfung vorgenommen.
Das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) erlaubt den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, pr\u00e4ventive Massnahmen zur Verhinderung von Gef\u00e4hrdungen der inneren Sicherheit zu treffen. Zudem stellt das Schweizerische Strafgesetzbuch die \u00f6ffentliche Aufforderung zur Gewaltt\u00e4tigkeit, die Verspottung religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen sowie die Rassendiskriminierung unter Strafe.
Ein spezielles Pr\u00fcfungsorgan f\u00fcr Imame w\u00fcrde zu den bestehenden Mitteln keinen zus\u00e4tzlichen Nutzen bringen, w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig aufwendig und h\u00e4tte zudem eine stigmatisierende Wirkung, welche ihrerseits den religi\u00f6sen Frieden und die Integration gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.
Dar\u00fcber hinaus verweist der Bundesrat darauf, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen ausl\u00e4nderrechtlichen Bestimmungen explizit auf die wichtige Bedeutung religi\u00f6ser Betreuungspersonen eingehen. Personen aus Drittstaaten, die eine religi\u00f6se Betreuungst\u00e4tigkeit aus\u00fcben, wird nur dann eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erteilt, wenn sie \u00fcber die n\u00f6tigen F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen, ihre spezifische T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben (d. h. ein abgeschlossenes Theologiestudium vorweisen k\u00f6nnen), mit dem gesellschaftlichen und rechtlichen Wertesystem in der Schweiz vertraut und zudem f\u00e4hig sind, diese Kenntnisse bei Bedarf den von ihnen betreuten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern zu vermitteln. Insbesondere werden von ihnen Kenntnisse der am Arbeitsort gesprochenen Landessprache auf dem Sprachniveau B1 gem\u00e4ss dem Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmen f\u00fcr Sprachen des Europarates (GER) verlangt. Diese Bestimmungen bezwecken die St\u00e4rkung der positiven Rolle, welche religi\u00f6se Betreuungspersonen im Integrationsprozess spielen k\u00f6nnen.
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