Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die kantonal unterschiedliche H\u00f6he der Tarmed-Taxpunktwerte, insbesondere innerkantonal bez\u00fcglich \u00e4rztlicher Leistungen in freier Praxis und ambulanter Spitalleistungen?
2. Ist er bereit, Massnahmen zu ergreifen, um zumindest innerkantonal eine Harmonisierung der Tarmed-Taxpunktwerte zu erreichen?
3. Welche Massnahmen m\u00fcssten ergriffen werden?
4. W\u00e4re dazu eine Gesetzesrevision notwendig?
5. Was w\u00e4re das Einsparpotenzial der Krankenversicherer, wenn pro Kanton ein einheitlicher Taxpunktwert f\u00fcr \u00e4rztliche Leistungen und Spitalleistungen umgesetzt w\u00fcrde?
6. Welchen Taxpunktwert beurteilt der Bundesrat als maximal vertretbaren Preis f\u00fcr \u00e4rztliche Leistungen und Spitalleistungen?
","ReasonText":"Per 1. Januar 2004 wurde Tarmed in den Kantonen bezogen auf den Leistungsbereich ambulante Spitalleistungen und \u00c4rzte in freier Praxis kostenneutral eingef\u00fchrt. Bei den \u00c4rzten in freier Praxis gilt seit der Einf\u00fchrung von Tarmed ein Kosten-Monitoring, welches das Kostenwachstum bei den \u00c4rzten in freier Praxis zu begrenzen vermochte. Im ambulanten Spitalbereich hingegen sind die Kosten nahezu doppelt so stark angestiegen.
In den meisten Kantonen liegt der Taxpunktwert f\u00fcr Spitalleistungen wesentlich \u00fcber demjenigen der \u00c4rzte in freier Praxis, obwohl Kostenunterschiede bereits mit der Tarifstruktur abgegolten werden. Im Kanton Solothurn beispielsweise gilt f\u00fcr \u00c4rzte in freier Praxis ein Taxpunktwert von 84 Rappen, w\u00e4hrend die Spit\u00e4ler f\u00fcr gleiche Leistungen 94 Rappen, also \u00fcber 10 Prozent mehr, verrechnen k\u00f6nnen. Diese ungleiche Preissituation zwischen Spit\u00e4lern und \u00c4rzten f\u00fchrt dazu, dass gleiche ambulante Behandlungen in einem Spital wesentlich teurer zu stehen kommen als bei \u00c4rzten in freier Praxis.
Es gibt Kantone, welche den ambulanten Spitalbereich subventionieren, wie beispielsweise der Kanton Tessin, wo ein Taxpunktwert von 76 Rappen verrechnet wird, w\u00e4hrend die \u00c4rzte in freier Praxis 96 Rappen verrechnen k\u00f6nnen. Insgesamt sind es f\u00fcnf Kantone, in denen f\u00fcr \u00c4rzte in freier Praxis h\u00f6here Taxpunktwerte gelten als f\u00fcr Spit\u00e4ler. Vereinzelt kann daher der Taxpunktwert f\u00fcr \u00e4rztliche Leistungen nicht auf denjenigen von subventionierten Spit\u00e4lern reduziert werden. Da m\u00fcsste eine angemessene Reduktion des \u00e4rztlichen Taxpunktwertes auf beispielsweise h\u00f6chstens 90 Rappen festgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die kantonalen Unterschiede bei den Taxpunktwerten lassen sich historisch erkl\u00e4ren, da im Zuge der Umstellung auf die neue Tarifstruktur Tarmed die bereits zuvor bestehenden Abweichungen zwischen den Kantonen beibehalten wurden, um den Grundsatz der Kostenneutralit\u00e4t zu wahren. Die innerkantonal unterschiedlichen Taxpunktwerte zwischen Arztpraxen und Spitalambulatorien setzten sich allerdings entgegen den Empfehlungen des Bundesrates vom 30. September 2002 zur Genehmigung von Tarmed fort. Entsprechend kennen fast alle Kantone f\u00fcr frei praktizierende \u00c4rzte und ambulante Spitalleistungen uneinheitliche Taxpunktwerte, obwohl der Bundesrat diese Situation nur w\u00e4hrend der Kostenneutralit\u00e4tsphase akzeptierte. Er hatte n\u00e4mlich empfohlen, die Taxpunktwerte mittelfristig einander anzun\u00e4hern. Diese Position hat weiterhin G\u00fcltigkeit, denn es gibt keine sachlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine innerkantonale Differenzierung der Tarife nach Leistungserbringer. Der Bundesrat beh\u00e4lt sich das Recht vor, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, falls die Tarifpartner die gew\u00fcnschte Ann\u00e4herung nicht vornehmen sollten.
2.-4. Gegenw\u00e4rtig ist die vertragliche Vereinbarung der Tarife Sache der Tarifpartner (Art. 43 Abs. 4 KVG). Wenn kein Tarifvertrag zustande kommt, setzt die Kantonsregierung den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG). Der Bundesrat hat die Tarifautonomie der Partner bisher nie infrage gestellt. Diese Autonomie \u00fcbertr\u00e4gt ihnen indessen eine grosse Verantwortung. Daher erwartet der Bundesrat von den Tarifpartnern, dass sie bei den Tarifverhandlungen auch die Kostenentwicklung ber\u00fccksichtigen und die verlangte Ann\u00e4herung der Taxpunktwerte nach dem Prinzip \"gleiche Verg\u00fctung f\u00fcr gleiche Leistung\" vollziehen. Sollten die Tarifpartner diese Erwartungen nicht erf\u00fcllen, m\u00fcsste der Bundesrat eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung in Betracht ziehen.
5. Der Bundesrat kann keine Aussagen \u00fcber ein Sparpotenzial machen, da dieses von der H\u00f6he eines einheitlich geregelten Taxpunktwertes in den Kantonen abh\u00e4ngt. Nach seinen Beobachtungen w\u00fcrden die Kosten allerdings eine wesentliche, wenn auch schwierig zu beziffernde Senkung erfahren, wenn heute jeder Kanton den Taxpunktwert des ambulanten Spitalbereichs demjenigen der Arztpraxen angleichen w\u00fcrde.
6. In Anbetracht der vielf\u00e4ltigen Einflussfaktoren auf die Kosten und die regionalen Strukturunterschiede kann der Bundesrat keinen genauen Taxpunktwert nennen. Wie bereits in seinen Empfehlungen vom September 2002 erw\u00e4hnt, vertritt der Bundesrat den Standpunkt, dass der Taxpunktwert nicht h\u00f6her als die kalkulierten Kosten ausfallen darf. Ausserdem soll der Taxpunktwert eine effiziente Leistung abgelten und der Kostenentwicklung Rechnung tragen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300406400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508095367)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}