Die Vorlage Bahn 2030 soll ein Angebotskonzept und Investitionen auch f\u00fcr Bahnunternehmen in Berggebieten und l\u00e4ndlichen Regionen enthalten.
","ReasonText":"Mit dem ZEB-Gesetz, das h\u00f6chstwahrscheinlich auf den 1. Januar 2010 in Kraft tritt, wird der Bundesrat verpflichtet, der Bundesversammlung bis Ende 2010 eine neue Vorlage (f\u00fcr eine Bahn 2030) vorzulegen. Es ist zu vermuten, dass mehrheitlich grosse Investitionen im Mittelland vorgesehen sein werden, was aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht und aus Sicht der SBB richtig sein mag.
Die volkswirtschaftlichen Interessen des Landes d\u00fcrfen aber nicht zu kurz kommen. Denn Angebotsverbesserungen und Investitionen bei Bahnunternehmen, die l\u00e4ndliche Regionen und Berggebiete erschliessen, sind auch f\u00fcr diese Regionen sehr wichtig. Sinnvolle Investitionen bei den Privatbahnen, die zu einem besseren Angebot f\u00fchren, dienen der St\u00e4rkung der dezentralen Besiedlung, haben eine Erh\u00f6hung der Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Wirtschafts- und Tourismusstandort zur Folge und f\u00f6rdern den Zusammenhalt des Landes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat pr\u00fcft im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft Bahn 2030 Angebotsschritte und Investitionen in allen Landesteilen. Dabei werden auch die Bed\u00fcrfnisse der Berggebiete und l\u00e4ndlichen Regionen in die Untersuchungen einbezogen.
Die Arbeiten zu Bahn 2030 sind noch in einem fr\u00fchen Stadium. Die SBB bearbeiten zurzeit die Planungen prim\u00e4r auf ihrem Netz, und das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Verkehr hat weitere Bahnen, auch in den genannten Gebieten, aufgefordert, bedarfsgest\u00fctzte Angebotsvorschl\u00e4ge einzureichen. Diese wird der Bundesrat nach einheitlichen Kriterien bewerten (Nachhaltigkeitsbewertung Bahn, Niba) und aus Bundessicht gewichten. Volkswirtschaftliche Aspekte sind in dieser Bewertung explizit ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat erachtet es zum jetzigen Zeitpunkt als zu fr\u00fch, bindende Aussagen zu Investitionen in einzelnen Landesteilen zu machen.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"Gadient Brigitta M.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300406400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541804323)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}