1. Wie gross ist nach Kenntnis des Bundesrates die Kontrolle der tamilischen Gesellschaft in der Schweiz durch die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) bereits?
2. Gibt es Anzeichen daf\u00fcr, dass sich der Aktivismus der LTTE in der Schweiz zu einem Sicherheitsproblem entwickeln k\u00f6nnte?
3. Gibt es Anzeichen daf\u00fcr, dass sich das gut ausgebaute Netzwerk der LTTE nach der milit\u00e4rischen Niederlage in der Heimat andern Gesch\u00e4ften zuwenden und in der organisierten Kriminalit\u00e4t seinen neuen Lebenszweck finden k\u00f6nnte?
4. Wie hoch ist das Risiko, dass Rebellenchef Prabhakaran bzw. andere wichtige F\u00fchrungsfiguren sich in die Schweiz absetzen, dies aufgrund des Netzwerkes wie auch des Umstandes, dass die LTTE hierzulande nicht als terroristisch beurteilt werden?
5. Was unternimmt er, um die Aktivit\u00e4ten der LTTE in der Schweiz einzud\u00e4mmen?
","ReasonText":"Die Befreiungsfront Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) k\u00e4mpft seit 1976 f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Staat f\u00fcr die tamilische Minderheit in Sri Lanka. Die absehbare milit\u00e4rische Niederlage der LTTE k\u00f6nnte sich auch auf die Schweiz auswirken, denn die Schweiz hat sich laut Terrorexperten zur wichtigsten Drehscheibe der Rebellen entwickelt. Im Unterschied zu den meisten andern L\u00e4ndern gelten die LTTE bei uns nicht als terroristische Organisation, obschon sie f\u00fcr ihre Kriegskasse auch von hier lebenden Tamilen Geld erpressen, indem sie mit Repressalien gegen Verwandte in der Heimat drohen. Auch das Geld, welches die Rebellen in anderen L\u00e4ndern eintreiben, fliesst laut Terrorexperten zun\u00e4chst in die Schweiz. Die LTTE haben jedoch nicht allein die Geldsammlungen intensiviert, sondern auch ihren Einfluss auf die tamilische Gesellschaft in der Schweiz verst\u00e4rkt. Zahlreiche tamilische Kultur-, Jugend- und Sportvereine sind den LTTE angegliedert, tamilische Schulen werden immer h\u00e4ufiger von den Tigers kontrolliert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Frage der LTTE wird regelm\u00e4ssig im Bericht \u00fcber die innere Sicherheit der Schweiz behandelt. Dabei werden die Kundgebungen erw\u00e4hnt, an denen jeweils Fahnen und Embleme der LTTE zu sehen sind, ein Hinweis auf den Einfluss dieser Organisation auf die tamilische Gemeinschaft. Zudem gehen diese Berichte auch auf die in der Begr\u00fcndung angesprochenen Probleme ein, insbesondere Erpressung von Spenden sowie Propagandaaktivit\u00e4ten. Das Ausmass des Ph\u00e4nomens ist jedoch schwer zu quantifizieren, da selten oder nie Strafanzeige gemacht wird.
2. Die Aktivit\u00e4ten der LTTE ausserhalb Sri Lankas gef\u00e4hrden im Moment eher die \u00f6ffentliche Ordnung als die Sicherheit der betroffenen L\u00e4nder. Die Schweizer Beh\u00f6rden ergreifen Pr\u00e4ventivmassnahmen, unter anderem bei den Einreisebewilligungen. Die in der Schweiz durchgef\u00fchrten Kundgebungen im Zusammenhang mit den LTTE verlaufen von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen friedlich. Die Tatsache, dass in der Schweiz rund 46 000 Personen sri-lankischer Herkunft leben (darunter 16 000 Schweizer Staatsangeh\u00f6rige), die mehrheitlich der tamilischen Volksgruppe angeh\u00f6ren, zeigt die Wichtigkeit der Pr\u00e4vention und gegebenenfalls Bestrafung von Straftaten mit tamilischen Opfern, T\u00e4tern oder Mitt\u00e4tern.
3. Diese Vermutung muss ernsthaft in Betracht gezogen werden, was die zust\u00e4ndigen Stellen auch tun. Bis jetzt gibt es jedoch keine konkreten Hinweise, die diese Annahme st\u00fctzen. Die dringlichsten Priorit\u00e4ten der LTTE vor Ort sind nach wie vor milit\u00e4rischer Natur. Ausserhalb von Sri Lanka intensivieren die LTTE derzeit ihre politische Propaganda sowohl bei der tamilischen Diaspora als auch bei den ausl\u00e4ndischen Regierungen und den internationalen Organisationen.
4. Dieses Risiko ist klein. Die Haltung der Schweiz in Bezug auf den Status der LTTE als Organisation d\u00fcrfte hier in der Praxis keine grosse Rolle spielen. Dank der im Rahmen von Schengen/Dublin eingef\u00fchrten Massnahmen sollte es m\u00f6glich sein, eine allf\u00e4llige Einreise Prabhakarans oder anderer f\u00fchrender Pers\u00f6nlichkeiten der LTTE in den Schengenraum wirksam zu kontrollieren. Ausserdem d\u00fcrfte die Bedeutung, die Staaten wie die Schweiz dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht und der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen beimessen, die Anf\u00fchrer bewaffneter Gruppierungen eher von einer Einreise in die Schweiz abhalten.
5. Die zust\u00e4ndigen Stellen der Bundesverwaltung verfolgen diese Problematik aufmerksam und ergreifen gegebenenfalls Massnahmen, wie beispielsweise die Verh\u00e4ngung eines Einreiseverbots f\u00fcr f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten der LTTE. Auf strategischer Ebene hat der Sicherheitsausschuss des Bundesrates das Problem der LTTE in der Schweiz bereits in der Vergangenheit gepr\u00fcft, und es besteht eine interdepartementale Koordination zwischen den betroffenen Dienststellen. Gegenw\u00e4rtig wird eine Reihe von m\u00f6glichen Massnahmen gepr\u00fcft, die dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates im Juni 2009 vorgelegt werden.
Nebst den kurzfristigen rechtlichen Massnahmen und den bestehenden Bestimmungen, die in der Schweiz und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit bestehen, bedarf es allenfalls neuer Instrumente, die beispielsweise ein verwaltungsrechtliches Verbot gewisser Aktivit\u00e4ten, die eine konkrete Bedrohung darstellen, erm\u00f6glichen oder Zeugen besser sch\u00fctzen. Ein Gesetz betreffend den Zeugenschutz ist \u00fcbrigens in Vorbereitung.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz mit ihrem Engagement zur Verbesserung der Situation in Sri Lanka (Frieden und Vers\u00f6hnung, humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht, Menschenrechte, humanit\u00e4re Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit) einen Beitrag zur Behebung der Ursachen der Gewalt leistet. Die Situation der tamilischen Minderheit in Sri Lanka hat einen bewaffneten internen Konflikt hervorgerufen, der das Land seit Jahren belastet und zu einem Fl\u00fcchtlingsstrom gef\u00fchrt hat, von dem auch die Schweiz betroffen ist. Das Engagement des EDA hat indirekt positive Auswirkungen, die auch in der Schweiz zu sp\u00fcren sind. Das Problem der rechtswidrigen Aktivit\u00e4ten von Gruppierungen wie den LTTE wird nachhaltig und endg\u00fcltig gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, wenn es Sri Lanka gelingt, den jahrzehntelangen internen Konflikt mit der Unterst\u00fctzung der internationalen Gemeinschaft auf politischem Wege beizulegen.
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