Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis zum 1. April 2010 einen Bericht zur Strompreisgestaltung nach neuem Stromversorgungsgesetz zu unterbreiten. Darin sind sowohl die Ergebnisse der Verf\u00fcgungen der Elcom als auch die Einflussnahme der politischen Beh\u00f6rden und die Anstrengungen der Branche zu fairen Strompreisen aufzuzeigen. Der Bericht umfasst im Besonderen auch die Tarife, welche im Jahr 2010 gelten.
","ReasonText":"Die Konsumenten haben mit Genugtuung vom raschen Handeln der Elcom und der Einflussnahme der Beh\u00f6rden im Zusammenhang mit der Tarifgestaltung nach dem Inkrafttreten des StromVG Kenntnis genommen. Es gilt, die Kontrolle \u00fcber die Strompreisgestaltung, die langfristige Netztarifierung und den effizienten Netzbetrieb im Interesse der Konsumenten und der Versorgungssicherheit aufrechtzuhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der im Dezember 2008 beschlossenen Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV; SR 734.71) und den darauf basierenden Entscheidungen der Elcom vom 6. M\u00e4rz 2009 betreffend die Kosten und Tarife f\u00fcr die Nutzung des \u00dcbertragungsnetzes und der Systemdienstleistungen konnten die per Anfang 2009 angek\u00fcndigten Strompreiserh\u00f6hungen wesentlich gesenkt werden.
Die Netzbetreiber mussten die neuberechneten Tarife zwar erst per 1. April 2009 ver\u00f6ffentlichen, jedoch hatten sie eine Absch\u00e4tzung dieser neuen Tarife bereits bis Ende 2008 vorzunehmen. Den Konsumenten durften ab 1. Januar 2009 maximal diese voraussichtlichen Tarife verrechnet werden. Allf\u00e4llige bis Ende M\u00e4rz 2009 zu viel bezahlte Betr\u00e4ge m\u00fcssen sie ihren Kunden sp\u00e4testens mit der nach dem 1. Juli 2009 folgenden definitiven Stromabrechnung zur\u00fcckerstatten.
Weiter pr\u00fcft der Bundesrat eine Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7), dies auf der Basis der ersten Erkenntnisse aus der Markt\u00f6ffnung und vor dem Hintergrund eingehender Analysen durch das UVEK.
Die UREK-S hat am 6. November 2008 das Postulat 08.3756, \"\u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes\", die UREK-N am 10. November 2008 das Postulat 08.3758, \"Massnahmen gegen Strompreiserh\u00f6hungen. \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes und der Stromversorgungsverordnung\", eingereicht.
Am 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat die Annahme dieser Postulate beantragt; der St\u00e4nde- sowie der Nationalrat haben ihre Postulate angenommen.
Das Bundesamt f\u00fcr Energie hat den Auftrag, einen Bericht zur Revision des StromVG zu erarbeiten. Es werden dazu folgende Themen genauer analysiert:
- die M\u00f6glichkeit einer Ex-ante-Regulierung, also der vorg\u00e4ngigen Genehmigung der Tarife durch die Elcom (heute: ex post);
- der \u00dcbergang zu einer Anreizregulierung, welche die Unternehmen zu mehr Effizienz trimmt;
- die Anpassung der Sanktionsm\u00f6glichkeiten der Elcom;
- die St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid;
- Berichterstattung \u00fcber Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen;
- Systemdienstleistungen zu Gestehungskosten oder zu regulierten Preisen;
- Grundpreise (Anschlusskosten) der Stromtarife der Haushalte.
Der Bundesrat wird dem Parlament im Rahmen der obengenannten Postulate Bericht erstatten und das weitere Vorgehen bez\u00fcglich einer Anpassung des StromVG vorschlagen.
Die Tarife, die f\u00fcr das Jahr 2010 gelten, m\u00fcssen von den Energieversorgungsunternehmen bis sp\u00e4testens am 31. August 2009 publiziert werden (StromVV Art. 10). Werden Elektrizit\u00e4tstarife erh\u00f6ht, m\u00fcssen diese Erh\u00f6hungen gegen\u00fcber den Endverbrauchern begr\u00fcndet und der Elcom gemeldet werden. Bestehende Tarife m\u00fcssen der Elcom hingegen nicht eingereicht werden. Die Elcom kann von Amtes wegen an die einzelnen Netzbetreiber herantreten und Unterlagen zu den Tarifen verlangen. Falls sie zum Schluss kommt, dass die Tarife zu hoch sind, kann sie (auch r\u00fcckwirkend) Absenkungen verf\u00fcgen oder Erh\u00f6hungen untersagen. Ungerechtfertigte Gewinne m\u00fcssen zudem kompensiert werden.
Mit dem vorgesehenen Bericht des Bundesrats zur Revision des StromVG sowie den bestehenden T\u00e4tigkeiten und Kompetenzen des Regulators (Elcom) bei der Tarifgestaltung werden die Anliegen des Postulates bereits erf\u00fcllt.
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