Der Bundesrat ist aufgefordert, unverz\u00fcglich die kriminalpolizeiliche Kampftruppe Tigris aufzul\u00f6sen.
","ReasonText":"Offensichtlich besteht eine bundeskriminalpolizeiliche Spezialtruppe namens Tigris. Sie verf\u00fcgt weder \u00fcber eine gesetzliche Grundlage noch \u00fcber eine politische Legitimation. Ihre Zielsetzung ist unersichtlich. Polizeitruppen ohne gesetzliche Grundlage und politischen Auftrag sind untragbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es trifft nicht zu, dass die Einsatzgruppe Tigris \u00fcber keine gesetzliche Grundlage verf\u00fcgt.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a057 der Bundesverfassung (BV; SR 101) sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bev\u00f6lkerung und haben ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit zu koordinieren. Die Rechtsprechung in Strafsachen und damit die Verfolgung der strafbaren Handlungen ist grunds\u00e4tzlich Sache der Kantone (Art. 123 Abs. 2 BV; Art. 338 StGB). Das Strafgesetzbuch \u00fcbertr\u00e4gt dem Bund jedoch die Strafverfolgungszust\u00e4ndigkeit f\u00fcr bestimmte Straftatbest\u00e4nde (Art. 336f. StGB). Innerhalb dieser Bundeszust\u00e4ndigkeiten liegt auch der Aufgabenbereich der Einsatzgruppe Tigris. Die Schaffung dieser Einheit verletzt in keiner Weise die origin\u00e4re, sich aus der Bundesverfassung ergebende Zust\u00e4ndigkeit der Kantone zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung auf ihrem Territorium.
Im Einzelnen st\u00fctzt sich die Einsatzgruppe Tigris auf folgende Normen des Bundesrechts: Die Bildung einer Verwaltungseinheit innerhalb eines Bundesamtes erfordert als solche keine eigenst\u00e4ndige Rechtsgrundlage. Es liegt in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates, die Gliederung der Bundesverwaltung in \u00c4mter und deren Aufgaben festzulegen (Art. 43 Abs. 2 und 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes; RVOG, SR 172.010). Die Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen bestimmen ihrerseits die organisatorischen Grundz\u00fcge der ihren Departementen zugewiesenen \u00c4mter (Art. 43 Abs. 4 RVOG). Einer formalgesetzlichen Rechtsgrundlage bed\u00fcrfen hingegen die von einer Einsatzgruppe wahrzunehmenden Aufgaben. Gem\u00e4ss Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 (BStP; SR. 312.0) \u00fcben u. a. die Beamten und Angestellten der Polizei des Bundes und der Kantone die Gerichtspolizei aus. Die Aufgabe der Gerichtspolizei ist dem Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) durch Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c der Organisationsverordnung f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (SR 172.213.1) \u00fcbertragen. Mit der \u00c4nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) vom 22. Dezember 1999 (in Kraft seit 1. Januar 2002) wurde mit einem neuen Artikel\u00a0337 StGB (damals noch: Art. 341bis StGB) die Strafverfolgungskompetenz des Bundes auf grenz\u00fcberschreitende Schwerstkriminalit\u00e4t, insbesondere organisiertes Verbrechen, Terrorismusfinanzierung, Geldw\u00e4scherei und Wirtschaftskriminalit\u00e4t und weitere Delikte, erweitert. Damit erwies sich ein Ausbau der Gerichtspolizei des Bundes als notwendig, weil die Kantone nicht in der Lage waren, neben ihren Aufgaben auch noch jene der Gerichtspolizei des Bundes zu erf\u00fcllen, obschon sie hierzu nach Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 BStP rechtlich befugt gewesen w\u00e4ren. Generell f\u00fchrt die Bundeskriminalpolizei wie jede kantonale Gerichtspolizei zur Beweismittelbeschaffung Zwangsmassnahmen durch (siehe Art. 44-73quater BStP und k\u00fcnftig Art. 196ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007; StPO, BBl 2007 6977ff.). Im Einzelnen geht es dabei um Massnahmen wie Vorladung, Vorf\u00fchrung, Fahndung, vorl\u00e4ufige Festnahme, Durchsuchung und Untersuchung. Um den gerichtspolizeilichen Auftrag gerade auch gegen\u00fcber Personen mit erh\u00f6hter Bereitschaft zur Gewaltanwendung wahrnehmen zu k\u00f6nnen, musste die Bundeskriminalpolizei ab dem Jahr 2002 \u00fcber besonders ausgebildete und ausger\u00fcstete Polizeiangeh\u00f6rige verf\u00fcgen.
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