Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu erarbeiten, welche den Zugang zu g\u00fcnstigen Finanzierungsinstrumenten f\u00fcr Investitionen im Bereich der \"Green Economy\" (Effizienztechnologien, Produktion erneuerbarer Energien und andere Technologien f\u00fcr eine Entkopplung von Wirtschaft und Ressourcenverbrauch) erleichtern.
","ReasonText":"Viele Staaten kennen direkte F\u00f6rderbeitr\u00e4ge f\u00fcr Start-up-Unternehmen oder den Ausbau von Produktionsst\u00e4tten. Nicht so die Schweiz: Hier existieren nur verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenige direkte Finanzhilfen zugunsten von Unternehmen. Als Folge der Bankenkrise ist der Zugang zu g\u00fcnstigen Krediten weiter erschwert. Gem\u00e4ss Mittelstandsbarometer 2009 von Ernst & Young beklagen Unternehmen aufgrund der Finanzkrise Schwierigkeiten bei der Finanzierung durch die Hausbank (36 Prozent), h\u00f6here Kreditzinsen (16 Prozent) sowie schwierigeren Zugang zu alternativen Finanzierungsinstrumenten (14 Prozent). Auch um die Konjunkturschw\u00e4che abzud\u00e4mpfen, sind Start-up-Unternehmen und Innovationen zu f\u00f6rdern. Von zinsg\u00fcnstigen oder gar zinslosen Darlehen sollen solche Projekte profitieren, die einen Beitrag leisten zum \u00f6kologischen Umbau der Gesellschaft mittels Effizienztechnologien, Produktion erneuerbarer Energien, umweltfreundlicher Materialien oder auch umweltentlastender Dienstleistungen wie Weiterentwicklungen im Bereich der Videokonferenztechnologie. Durch Gew\u00e4hrleistung des Zugangs zu g\u00fcnstigen Krediten f\u00fcr die \"Green Economy\" kann dazu beigetragen werden, dass diese durch die Wirtschaftskrise nicht geschw\u00e4cht wird. Auch kann die Schweiz damit einen Wirtschafts-Cluster f\u00fcr \u00f6kologische Technologien und Dienstleistungen begr\u00fcnden und f\u00f6rdern. Sobald diese Technologien und Dienstleistungen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter eine globale Nachfrage erfahren, profitiert der Standort Schweiz von seinem First-Mover-Advantage.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet energieeffiziente Technologien und eine Energieproduktion aus erneuerbaren Energien als wichtig, um einen m\u00f6glichst sparsamen Umgang mit den nat\u00fcrlichen Ressourcen zu erreichen. Eine hohe Wirtschaftsleistung bei m\u00f6glichst geringem Ressourcenverbrauch und damit geringer Umweltbelastung entspricht den wirtschafts- und umweltpolitischen Zielen des Bundesrates. Angesichts des zunehmenden globalen CO2-Ausstosses und des steigenden Energieverbrauches sind verst\u00e4rkte Anstrengungen seitens der Politik notwendig.
In diesem Sinne hat der Bundesrat am 21. Februar 2008 die beiden Aktionspl\u00e4ne Energieeffizienz und erneuerbare Energien verabschiedet. Diese beinhalten eine Vielzahl an Massnahmen, u. a. eine Erh\u00f6hung der finanziellen Mittel f\u00fcr Energieeffizienzforschung und erneuerbare Energien um jeweils 10 Millionen Franken bis 2011 sowie die Beschleunigung des Technologietransfers, d. h. die F\u00f6rderung von Pilot- und Demonstrationsanlagen.
Um den \u00dcbergang von der Forschung in die Praxis zu unterst\u00fctzen, stehen bereits verschiedene staatliche Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung. So setzt sich die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) als F\u00f6rderagentur des Bundes seit vielen Jahren f\u00fcr den Wissens- und Technologietransfer zwischen Unternehmen und Hochschulen ein. Sie verkn\u00fcpft Partner aus beiden Bereichen in Projekten angewandter Forschung und Entwicklung und unterst\u00fctzt den Aufbau von Start-ups. Im Rahmen des zweiten Stabilisierungspaketes wurde das Budget der KTI um 21,5 Millionen Franken aufgestockt. Diese Verst\u00e4rkung eines bestehenden Instrumentes zur St\u00fctzung der Konjunktur ist der Schaffung von neuen Instrumenten, wie sie die Motion fordert, vorzuziehen. Zudem hilft die Osec Schweizer Unternehmen auf dem Weg in internationale M\u00e4rkte, indem sie unter anderem Beratungsgespr\u00e4che, Marktabkl\u00e4rungen und -analysen, Gesch\u00e4ftspartnervermittlung und Beteiligungen an internationalen Leitmessen im Ausland organisiert.
Eine weitere Massnahme ist die Umwelttechnologief\u00f6rderung, die durch das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a049 Absatz\u00a03 des Umweltschutzgesetzes, vollzogen wird. Sie umfasst die Entwicklung von Effizienztechnologien sowie die F\u00f6rderung von Potenzialanalysen zur Steigerung der \u00d6koeffizienz. Verschiedene Aktivit\u00e4ten werden in Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen durchgef\u00fchrt. So wurde z. B. eine Informationsplattform f\u00fcr KMU realisiert (www.proofit.ch), das Wissens- und Technologietransfer-Konsortium Eco-net, das sich immer mehr zum nationalen Cluster der Umwelt- und Clean-Tech-Branche entwickelt (www.eco-net.ch), aufgebaut sowie die Plattform Repic (Renewable Energy and Energy Efficiency Promotion in International Co-operation) gegr\u00fcndet.
Zus\u00e4tzlich zu diesen Massnahmen gibt es Instrumente, welche sich ebenfalls positiv auf die neuen Umwelt- und Energietechnologien auswirken, wie z. B. die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung, das Geb\u00e4udesanierungsprogramm sowie die F\u00f6rderung von Pilot- und Demonstrationsanlagen im Energiebereich durch das BFE.
Damit verf\u00fcgt der Bund \u00fcber ein breites und bew\u00e4hrtes Instrumentarium zur F\u00f6rderung \u00f6kologischer Innovationen. Eine finanzielle Unterst\u00fctzung einzelner Technologiekategorien ist aus ordnungspolitischen \u00dcberlegungen nicht anzustreben. Der Markt entscheidet in der Regel effizienter, welche Technologie sich in der Praxis durchsetzen wird. Entsprechend lassen sich auch heute f\u00fcr erfolgversprechende Projekte Investoren finden. Der Bund kann dies weiter unterst\u00fctzen, indem er in den Bereichen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik klare und langfristige Rahmenbedingungen schafft.
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