Das Bundesgesetz \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1) schliesst in Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 aus, einem Ersuchen um Amts- und Rechtshilfe zu entsprechen, \"wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verk\u00fcrzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint\". Diese Einschr\u00e4nkung ist ersatzlos aufzuheben.
","ReasonText":"Der Bundesrat entschied am 6. M\u00e4rz 2009, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Bereich von Steuerdelikten zu verbessern. Namentlich stellte der Bundesrat in Aussicht, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch in begr\u00fcndeten F\u00e4llen der Steuerhinterziehung Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Damit sandte der Bundesrat ein wichtiges Signal aus, um der Kritik und den Drohungen verschiedener Staaten an die Adresse der Schweiz im Zusammenhang mit der Frage des Informationsaustausches in Steuerfragen zu begegnen. Dieses Signal bleibt so lange unglaubw\u00fcrdig, als die Schweiz auf Gesetzesstufe Amts- und Rechtshilfe ausschliesst, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verk\u00fcrzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 13. M\u00e4rz 2009 entschieden, im Bereich der Amtshilfe, d. h. bei der Zusammenarbeit unter Fiskalbeh\u00f6rden, den OECD-Standard zu \u00fcbernehmen und den bisherigen schweizerischen Vorbehalt zu Artikel\u00a026 des Musterabkommens der OECD zur\u00fcckzuziehen. Ferner sollen mit den anderen Vertragsstaaten Verhandlungen \u00fcber eine entsprechende Revision der schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen werden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass mit einer \u00dcbernahme des OECD-Standards in den Doppelbesteuerungsabkommen insk\u00fcnftig Amtshilfe in F\u00e4llen geleistet wird, f\u00fcr die heute keine Rechtshilfe erh\u00e4ltlich ist.
Das Rechtshilfegesetz vom 20. M\u00e4rz 1981 (IRSG) regelt die internationale Zusammenarbeit unter Justizbeh\u00f6rden, nicht aber die Amtshilfe unter Steuerbeh\u00f6rden. Die Grundlage f\u00fcr die Amtshilfe findet sich in den Doppelbesteuerungsabkommen.
Das Prinzip des Ausschlusses der Zusammenarbeit bei gewissen Fiskalstraftaten ist in Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 IRSG verankert. Die in der Motion geforderte Streichung dieses Prinzips w\u00fcrde zur Folge haben, dass gegen\u00fcber allen Staaten Rechtshilfe in Strafsachen m\u00f6glich w\u00e4re. F\u00fcr die kommenden Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen k\u00f6nnte ein solcher Schritt die schweizerische Verhandlungsposition schw\u00e4chen. Bei Beachtung der zeitlichen Abfolge der \u00c4nderungen sollten Nachteile vermieden werden k\u00f6nnen. Die M\u00f6glichkeit, von einzelnen Staaten wichtige Gegenleistungen zu verlangen, best\u00fcnde bei einer \u00c4nderung des IRSG nicht. Dies ist einer der wesentlichen Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass der Bundesrat beschlossen hat, der Amtshilfe den Vorzug zu geben. Da aber auch Ber\u00fchrungspunkte zur Rechtshilfe bestehen, hat der Bundesrat dem EJPD den Auftrag erteilt, Varianten zum weiteren Vorgehen bei der Weiterentwicklung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zu unterbreiten. Unter diesen Umst\u00e4nden erachtet es der Bundesrat heute noch als verfr\u00fcht, sich auf einen konkreten \u00c4nderungsvorschlag zu Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 IRSG festzulegen.
F\u00fcr den Fall, dass der Erstrat die Motion annehmen sollte, beh\u00e4lt der Bundesrat sich vor, im Zweitrat eine \u00c4nderung der Motion zu beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1299024000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493685453)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}