Der Bundesrat wird beauftragt, innert weniger Wochen die einschl\u00e4gigen Rechtsgrundlagen derart anzupassen, dass Mitarbeitende, die im Dienste einer Organisation f\u00fcr Tempor\u00e4rarbeit stehen und l\u00e4nger als sechs Monate in einem Einsatzbetrieb t\u00e4tig sind, zu gleichen Rechten wie Festangestellte vom Institut der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung profitieren k\u00f6nnen. Arbeitsausf\u00e4lle von solch tempor\u00e4r Besch\u00e4ftigten sollen - im Sinne einer Gleichstellung der unterschiedlichen Anstellungsverh\u00e4ltnisse - bei der Beantragung von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung sowie auch von Schlechtwetterentsch\u00e4digung anrechenbar sein.
","ReasonText":"In den letzten Monaten sind \u00fcberdurchschnittlich viele tempor\u00e4r Besch\u00e4ftigte entlassen worden. Diese Entlassungswelle ist haupts\u00e4chlich auf den Umstand zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass f\u00fcr tempor\u00e4r Besch\u00e4ftigte keine Kurzarbeitsentsch\u00e4digung geltend gemacht werden kann.
Die rund 70 000 tempor\u00e4r Besch\u00e4ftigten in der Schweiz (auf der Basis von Vollzeit\u00e4quivalenten) sind zu \u00fcber 60 Prozent l\u00e4nger als sechs Monate in ihrem Einsatzbetrieb t\u00e4tig. In vielen Produktionsprozessen werden sie damit zu wichtigen Know-how-Tr\u00e4gern und sind f\u00fcr die reibungslosen Abl\u00e4ufe im Betrieb mitverantwortlich. Es ist wirtschaftlich nachteilig, wenn der Einsatzbetrieb tempor\u00e4r Mitarbeitenden k\u00fcndigen muss, nur weil f\u00fcr diese aus rechtlichen Gr\u00fcnden keine Kurzarbeitsentsch\u00e4digung beantragt werden kann. Der Nachteil erw\u00e4chst nicht nur dem Betrieb, sondern auch der Arbeitslosenversicherung (ALV): Die meisten dieser Mitarbeitenden werden nach der K\u00fcndigung zu 100 Prozent arbeitslos und verursachen aufgrund der erschwerten Reintegration enorme Kosten.
Angesichts der schweizweit hohen Zahl an tempor\u00e4r Mitarbeitenden f\u00fchren solche Entlassungen auch zu nicht unwesentlichen Einnahmenausf\u00e4llen bei den Pensionskassen (Beitragsl\u00fccken im BVG). Gerade in Zeiten des demografischen Wandels und der heutigen wirtschaftlichen Situation in unserem Land sind die Unterdeckungen bei den Pensionskassen ein Thema, das es zu beachten gilt.
Es ist zudem fragw\u00fcrdig, wenn tempor\u00e4r Mitarbeitende und deren Arbeitgeber zwar einerseits die vollen Beitr\u00e4ge an die Sozialwerke entrichten m\u00fcssen, andererseits aber aufgrund der Art des Anstellungsverh\u00e4ltnisses nicht von den Leistungen der ALV profitieren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Grundgedanke des Instituts der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung besteht darin, durch Kurzarbeit eine Produktionsdrosselung und Kosteneinsparung bei gleichzeitig langfristiger Erhaltung der Arbeitspl\u00e4tze und des Personalbestandes anzustreben. Es liegt nicht zuletzt auch im Interesse der Arbeitgeber, \u00fcber die wirtschaftlich schwierige Zeit hinweg die M\u00f6glichkeit der Erhaltung eines intakten Produktionsapparates (inklusive Know-how) zu haben. Diese Zielsetzung kann jedoch nicht erreicht werden, wenn die Unternehmen davon ausgehen, die Arbeitspl\u00e4tze ohnehin nach Ablauf einer gewissen Zeit aufzuheben. Deshalb schliesst denn auch das Arbeitslosenversicherungsgesetz insbesondere befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse sowie tempor\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse explizit von der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung aus.
Es geh\u00f6rt zu den Merkmalen der tempor\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnisse, dass diese - im Gegensatz zu den unbefristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen - relativ einfach und rasch aufgel\u00f6st werden k\u00f6nnen bzw. von Beginn weg befristet sind. Diese Flexibilit\u00e4t ist es auch, welche die Unternehmen veranlasst, gewisse Stellen nicht durch dauerhaft angestellte, sondern eben durch tempor\u00e4r Mitarbeitende zu besetzen und so die Belegschaft je nach Bedarf kurzfristig zu erg\u00e4nzen bzw. wieder zu reduzieren.
Der Umstand, dass gem\u00e4ss Motion ein betr\u00e4chtlicher Teil der tempor\u00e4r Mitarbeitenden l\u00e4nger als sechs Monate in ihrem Einsatzbetrieb t\u00e4tig sind, vermag an diesem Bed\u00fcrfnis nach flexiblen Arbeitsverh\u00e4ltnissen nichts zu \u00e4ndern. Offensichtlich wird diese Flexibilit\u00e4t von den Unternehmen auch in diesen F\u00e4llen als wichtiger eingestuft als die langfristige Erhaltung von Know-how. Sollten die tempor\u00e4r Mitarbeitenden tats\u00e4chlich in vielen Produktionsprozessen wichtige Know-how-Tr\u00e4ger darstellen, so m\u00fcsste den Unternehmen auch mehr daran liegen, diese mit unbefristeten Arbeitsvertr\u00e4gen l\u00e4ngerfristig an sich zu binden. Indem die Unternehmen dies unterlassen, wird deutlich, dass sie ab Beginn des Anstellungsverh\u00e4ltnisses mit tempor\u00e4ren Mitarbeitenden davon ausgehen, dass es sich nur um eine zeitlich begrenzte Besch\u00e4ftigung handelt und der Arbeitsplatz deshalb ohnehin fr\u00fcher oder sp\u00e4ter aufgehoben wird. Aus diesem Grund schliesst Artikel\u00a033 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e AVIG Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung aus, welche in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis auf bestimmte Dauer oder im Dienste einer Organisation f\u00fcr Tempor\u00e4rarbeit stehen.
In der Begr\u00fcndung der Motion wird ferner ausgef\u00fchrt, dass die Entlassung der tempor\u00e4r Mitarbeitenden Einnahmenausf\u00e4lle bei den Pensionskassen zur Folge h\u00e4tte, was in Anbetracht der bestehenden Unterdeckungen bei den Pensionskassen zu beachten sei. Es besteht allerdings kein Zusammenhang zwischen der heutigen Unterdeckung der Pensionskassen und den wegen Entlassung von tempor\u00e4r Mitarbeitenden entstehenden Einnahmenausf\u00e4llen. Die Pensionskassen berechnen die Rente auf der Grundlage der einbezahlten Beitr\u00e4ge. Fehlen Beitragszeiten, verringert sich die Rente, es entsteht jedoch keine Unterdeckung der Pensionskasse. Mit der Schaffung eines Anspruchs der tempor\u00e4r Mitarbeitenden auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung k\u00f6nnte der Unterdeckung der Pensionskassen nicht entgegengewirkt werden.
Zudem haben tempor\u00e4r Mitarbeitende einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung, sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 AVIG erf\u00fcllen.
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