Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesrevision vorzulegen, welche die per 1. Januar 2007 in Kraft getretene Revision der Allgemeinen Bestimmungen des Strafrechtes bei den f\u00fcr Verbrechen und Vergehen geltenden Strafen (Erstes Buch, Erster Teil, Dritter Titel, Erstes Kapitel, Art. 34 bis Art. 55a StGB) sowie entsprechend bei den \u00dcbertretungen (Zweiter Teil, Art. 103 bis Art. 109 StGB) r\u00fcckg\u00e4ngig machen w\u00fcrde.
","ReasonText":"Die Neuerungen beim Strafensystem stiessen schon in der ersten Woche nach Inkraftsetzung auf massive Kritik. Der grosse Spezialist des Schweizer Strafrechts, G. Stratenwerth, sprach in aller \u00d6ffentlichkeit sogar kurz und b\u00fcndig von einer \"krassen Fehlleistung des Gesetzgebers\". Schon nach wenigen Wochen lagen unz\u00e4hlige Klagen von Praktikern vor, welche die neue Regelung als verfehlt bezeichneten. Politisch kam in Rekordzeit Opposition sowohl von links als auch von rechts auf. Die Revision war nicht durch Missst\u00e4nde ausgel\u00f6st worden. Vielmehr wollte man zu einer \"moderneren\" L\u00f6sung wechseln. Nun sollte man unter den gegebenen Umst\u00e4nden die Gr\u00f6sse haben einzur\u00e4umen, dass eine unzweckm\u00e4ssige \u00c4nderung eingef\u00fchrt worden ist. Eine R\u00fcckg\u00e4ngigmachung w\u00e4re relativ leicht m\u00f6glich, indem einfach zum bew\u00e4hrten alten System zur\u00fcckgekehrt w\u00fcrde. Es w\u00fcrde gen\u00fcgen, die obenerw\u00e4hnten Artikel durch die bis Ende 2006 geltenden Bestimmungen wieder zu ersetzen. Einige zus\u00e4tzliche Artikel m\u00fcssten und k\u00f6nnten mit wenig Aufwand angepasst werden (z. B. Art. 77b StGB); mit geeigneten \u00dcbergangsbestimmungen w\u00e4ren die praktischen Probleme zu l\u00f6sen. Materiell geht es vor allem darum, dass per 1. Januar 2007 die Freiheitsstrafen unter sechs Monaten aufgehoben und neu die Geldstrafen eingef\u00fchrt wurden. Diese Neuerungen bew\u00e4hren sich nicht. Die \"gemeinn\u00fctzige Arbeit\" erweist sich leider als keine praktikable Alternative; es fehlen bereits geeignete Pl\u00e4tze. Vor allem aber sind die rechtsanwendenden Beh\u00f6rden mit zahlreichen Widerspr\u00fcchen und Verkomplizierungen konfrontiert, die mit der schnellen R\u00fcckkehr zum alten System eliminiert werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 1. Januar 2007 ist das neue Strafensystem des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Ein zentrales Anliegen der Revision war die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der kurzen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten durch eine neue Geldstrafe im Tagessatzsystem und die gemeinn\u00fctzige Arbeit. Als Folge der Postulate Sommaruga (08.3381) und Amherd (08.3377) beauftragte der Bundesrat im Herbst 2008 das EJPD, die Auswirkungen des neuen Strafensystems im Bereich der kurzen Strafen zu evaluieren. Die Evaluation wird auch den Bereich der Verwahrung und des Jugendstrafrechts umfassen.
Schon heute erscheint jedoch eine vollst\u00e4ndige R\u00fcckkehr zum alten Recht nicht sinnvoll, weil das alte Strafensystem klare M\u00e4ngel aufwies. So war f\u00fcr nicht bezahlte Bussen ein Umwandlungssatz von 30 Franken pro Tag und eine Ersatzfreiheitsstrafe von maximal drei Monaten vorgesehen. Dies hatte zur Folge, dass Bussen \u00fcber 2700 Franken nicht ad\u00e4quat in Freiheitsstrafen umgewandelt werden konnten (Art. 49 Ziffer 3 Abs. 3 aStGB). Aus heutiger Sicht unverst\u00e4ndlich war die Regelung, wonach das Gericht die Umwandlungsstrafe f\u00fcr nicht bezahlte Bussen ausschliessen konnte, sodass der T\u00e4ter v\u00f6llig straflos blieb (Art. 49 Ziffer 3 Abs. 2 aStGB). Zudem waren zahlreiche Elemente, die am neuen Strafensystem kritisiert werden, bei den altrechtlichen Strafen zum Teil verst\u00e4rkt vorhanden. So bestand zum Beispiel eine Schnittstellenproblematik bei der Bestrafung im Grenzbereich zwischen Ordnungsbussen und \u00dcbertretungen und zwischen \u00dcbertretungen und Vergehen.
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