Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzubereiten, welche bedingte und unbedingte Freiheitsstrafen auch unter sechs Monaten wieder einf\u00fchrt. Dabei sollte vor allem Artikel\u00a040 des Strafgesetzbuches (StGB) ge\u00e4ndert werden. Der Text ist analog zur Formulierung, die bis Ende 2006 in Kraft war, neu zu fassen.
Artikel\u00a041 und Artikel\u00a042 Absatz\u00a04 StGB sollen ersatzlos gestrichen werden. Alle Gesetzesbestimmungen, die auf die Geldstrafe verweisen (z. B. Art. 39, Umwandlung), sind entsprechend anzupassen.
","ReasonText":"Per 1. Januar 2007 wurde eine umfassende Strafrechtsrevision in Kraft gesetzt. Die Neuerungen beim Strafensystem stiessen schon in der ersten Woche nach der Inkraftsetzung auf massive Kritik. Schon nach wenigen Wochen lagen unz\u00e4hlige Klagen von Praktikern vor, welche die neue Regelung als verfehlt bezeichneten. Insbesondere zeigte sich, dass die Abschaffung der Freiheitsstrafe unter sechs Monaten gravierende Nachteile mit sich bringt. Mit der Aufnahme der Geldstrafe in Form von Tagess\u00e4tzen ins Strafgesetzbuch verschwanden die kurzen Freiheitsstrafen, welche insbesondere in Bezug auf Verst\u00f6sse gegen das Strassenverkehrsgesetz oder das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz eine ganz wichtige abschreckende Wirkung hatten. Bislang ist die Kritik aus der Praxis denn auch nicht verstummt. Deshalb ist dringend geboten, dass die bedingten und unbedingten Freiheitsstrafen unter sechs Monaten wieder eingef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 1. Januar 2007 ist das neue Strafensystem des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Ein zentrales Anliegen der Revision war die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der kurzen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten durch eine neue Geldstrafe im Tagessatzsystem und die gemeinn\u00fctzige Arbeit. Als Folge der Postulate Sommaruga (08.3381) und Amherd (08.3377) beauftragte der Bundesrat im Herbst 2008 das EJPD, die Auswirkungen des neuen Strafensystems im Bereich der kurzen Strafen zu evaluieren. Die Evaluation wird auch den Bereich der Verwahrung und des Jugendstrafrechts umfassen.
Das neue Strafensystem wurde zwar in der Vernehmlassung und im Parlament von einer klaren Mehrheit getragen. Die Kritik, die bereits im Gesetzgebungsverfahren erhoben wurde, ist jedoch nie abgeklungen. Sie hat sich in den letzten Monaten sogar massiv verst\u00e4rkt. Das EJPD hat daher den Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 26. M\u00e4rz 2009 einen Fragebogen zugestellt, in welchem diese nach ihren Erfahrungen mit dem neuen Strafensystem gefragt werden. Gleichzeitig werden sie gebeten, sich zu konkreten \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen zu \u00e4ussern. Den Mitgliedern der KKJPD wurde dazu eine Frist bis Ende Mai 2009 einger\u00e4umt.
Die neuen Strafen bilden ein in sich geschlossenes Gesamtsystem. Jede \u00c4nderung kann sich auf vielf\u00e4ltige Art auswirken und das gesamte System infrage stellen. Gest\u00fctzt auf die heute vorliegenden Fakten kann noch nicht fundiert beurteilt werden, welche \u00c4nderungen sinnvoll sind und was f\u00fcr Auswirkungen sie auf das \u00fcbrige Strafensystem haben werden. Punktuelle \u00c4nderungen, welche nicht das gesamte Strafensystem mitber\u00fccksichtigen, sind daher zu vermeiden.
Dies trifft insbesondere auf Artikel\u00a042 Absatz\u00a04 StGB zu, der im Rahmen der Nachbesserungen erweitert wurde und der gem\u00e4ss der vorliegenden Motion gestrichen werden soll. Die vollst\u00e4ndige Streichung dieser Bestimmung h\u00e4tte zur Folge, dass bedingte Freiheitsstrafen nicht mehr mit einer unbedingten Geldstrafe oder Busse verbunden werden k\u00f6nnten, wie das auch unter dem alten Recht in 50 Prozent der Urteile der Fall war. Damit w\u00fcrde die Schnittstellenproblematik zwischen \u00dcbertretungen und Vergehen massiv verst\u00e4rkt, was einen klaren R\u00fcckschritt bedeutet.
Die vorliegende Motion muss aus den obengenannten Gr\u00fcnden abgelehnt werden. Gleichzeitig weist der Bundesrat jedoch darauf hin, dass das EJPD das neue Sanktionensystem bereits \u00fcberpr\u00fcft. Gest\u00fctzt auf eine fundierte Faktenlage sollen dabei jede Strafe, ihr Anwendungsbereich, die Art des Vollzuges und ihre Verkn\u00fcpfungen mit den anderen Sanktionen analysiert und n\u00f6tigenfalls ge\u00e4ndert werden. Dies gilt namentlich in Bezug auf die kurzen Freiheitsstrafen, die Geldstrafen und die gemeinn\u00fctzige Arbeit und betrifft somit vor allem den stark kritisierten Bereich der Strafen unter sechs Monaten. Bei diesen Arbeiten werden auch die Anliegen der vorliegenden Motion ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Stamm Luzi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1260441191890)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540048370)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}