Im aktuellen Newsletter der Ruag erscheinen Inserate der Abstimmungskampagne f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit dem Konterfei des Ruag Chefs am Schluss eines Artikels, welcher ebenfalls einseitig f\u00fcr die Abstimmungsvorlage wirbt. Dieser Umstand ist problematisch, denn die Ruag ist eine Aktiengesellschaft, welche zu 100 Prozent im Bundesbesitz ist. Bei der \u00dcberf\u00fchrung der Ruag aus einer Verwaltungseinheit in eine Aktiengesellschaft hat der Steuerzahler ausserdem \u00fcber 450 Millionen Franken Pensionskassenverpflichtungen der Ruag \u00fcbernommen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es zul\u00e4ssig, dass von Bundesbetrieben in Newslettern einseitige Abstimmungspropaganda betrieben wird?
2. Wie stellt er sich zum Umstand, dass im Ruag-Newsletter lediglich Bef\u00fcrworter der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu Worte gekommen sind?
3. Ist es \u00fcblich, dass in Bundesbetrieben (Ruag, SBB, Skyguide, Post, Swisscom) politische Werbung gemacht wird? Besteht eine einheitliche Praxis? Wie sieht eine solche aus?
4. Wurde f\u00fcr das Testimonial-lnserat mit dem Ruag-Chef Geld bezahlt? Wenn ja, wie viel und durch wen?
5. Wird die Loyalit\u00e4t der Ruag-Mitarbeitenden durch den Umstand, dass der Ruag-Chef sehr einseitig f\u00fcr eine politische Vorlage Werbung macht, nicht \u00fcberstrapaziert, respektive wird die Aus\u00fcbung der politischen Willensbildung der Ruag-Mitarbeitenden beschnitten?
6. Ist es \u00fcblich, dass Vorsitzende von Bundesbetrieben als politische Galionsfiguren in Abstimmungsk\u00e4mpfen auftreten?
7. Ist er bereit, politische Werbung in Mitteilungsbl\u00e4ttern seiner Regiebetriebe vollst\u00e4ndig zu untersagen? Wenn nein, warum nicht?
8. Was unternimmt er, dass seitens des Bundes keine einseitige Beeinflussung der Bundesangestellten in Abstimmungsk\u00e4mpfen gew\u00e4hrleistet wird?
Bundesbetriebe \u00e4ussern sich grunds\u00e4tzlich zur\u00fcckhaltend zu Abstimmungsvorlagen. Sie haben jedoch das Recht, ihre Meinung in Abstimmungsk\u00e4mpfen kundzutun, wenn eine Vorlage unmittelbar die Zukunft des Unternehmens betrifft. Gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das dann der Fall, wenn ein Gesch\u00e4ft wirtschaftliche Interessen des Betriebes oder die Umsetzung seines gesetzlichen oder statutenm\u00e4ssigen Auftrages ber\u00fchrt.
1. Basierend auf dem Bundesgesetz \u00fcber die R\u00fcstungsunternehmen des Bundes vom 10. Oktober 1997 (BGRB; SR 934.21) sind Verwaltungsrat und Konzernleitung der Ruag f\u00fcr das operative Gesch\u00e4ft der Unternehmensgruppe selber verantwortlich. Nach Ansicht des Bundesrates m\u00fcssen sich dabei Verwaltungsrat und Konzernleitung aber an die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tze f\u00fcr Abstimmungsinformation durch vom Bund beherrschte Unternehmen halten. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Information der \u00d6ffentlichkeit als auch f\u00fcr diejenige der Angestellten.
2. Der Ruag-Newsletter dient der Konzernleitung als internes Kommunikationsmittel. Grunds\u00e4tzlich ist es Sache der zust\u00e4ndigen Stellen in der Ruag \u00fcber das Erscheinen von Inseraten zu entscheiden. Im Sinne einer ausgewogenen Abstimmungsinformation w\u00e4re es aber sicherlich sinnvoll gewesen, auch die Argumente der Gegner in geeigneter Form kurz darzulegen.
3. Alle bundesnahen Unternehmen bewegen sich in einem politischen Umfeld und stehen im Zielkonflikt zwischen der Wahrnehmung der unternehmerischen Verantwortung und dem Status als vom Bund beherrschte Unternehmen. Eine einheitliche Praxis zur Handhabung solcher Zielkonflikte besteht nicht. Der Bundesrat legt aber Wert auf eine zur\u00fcckhaltende Kommunikation. Vor Abstimmungen erwartet er von den vom Bund beherrschten Unternehmen eine den Grunds\u00e4tzen f\u00fcr Abstimmungsinformation entsprechende Informationst\u00e4tigkeit.
4. Es flossen keine Gelder im Sinne der Frage des Interpellanten. Der Konzernchef der Ruag hat dieses Statement als Vorstandsmitglied von Swissmem publiziert.
5. Die Mitarbeitenden der Ruag k\u00f6nnen die \u00c4usserungen ihres CEO richtig einordnen. Eine Bevormundung oder Beschneidung in der politischen Meinungsbildung ist hier nicht ersichtlich.
6. Nein, das ist nicht \u00fcblich. Bei der Ruag ist dies bis zum besagten Newsletter vom Januar 2009 in den vergangenen zehn Jahren, also seit es sie als privatrechtliche Aktiengesellschaft gibt, auch noch nicht vorgekommen. Ausnahmesituationen k\u00f6nnen allerdings dann entstehen, wenn es in der Beurteilung der Konzernleitung um existenzielle Fragen oder Entscheidungen hinsichtlich der Interessen und Zukunft des Unternehmens geht. Der Bundesrat ist aber nicht bereit, den kritisierten Newsletter der Ruag zum Anlass zu nehmen, um von einem Einzelfall R\u00fcckschl\u00fcsse auf andere Unternehmen wie SBB, Post, Swisscom oder Skyguide zu ziehen.
7. Ein g\u00e4nzliches Verbot widerspr\u00e4che dem Zweckgedanken und der wirtschaftlichen Stellung der ausgegliederten Unternehmen des Bundes. Der Bundesrat fordert aber eine zur\u00fcckhaltende, auf die wirtschaftlichen Aspekte der jeweiligen Unternehmen beschr\u00e4nkte Kommunikation zu politischen Vorlagen, die die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Wahl- und Abstimmungsfreiheit respektiert.
8. Verwaltungsr\u00e4te und Konzernleitungsmitglieder haben sich in dem Bereich bisher im Grossen und Ganzen zur\u00fcckgehalten, weshalb f\u00fcr den Bundesrat kein Handlungsbedarf besteht.