Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zu einem Gesetz \u00fcber eine Steuer auf Gratiszeitungen vorzulegen. Mit der Steuer sollen unabh\u00e4ngige und qualitativ hochwertige Schweizer Tageszeitungen lanciert und unterst\u00fctzt werden. Der Bundesrat soll im Besonderen f\u00fcr den Schutz ihrer Unabh\u00e4ngigkeit von den grossen schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Pressekonzernen sorgen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat sich stets f\u00fcr die Freiheit und die Vielfalt der Presse ausgesprochen. In einer direkten Demokratie, in der die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger regelm\u00e4ssig dazu aufgerufen sind, zu Themen Stellung zu nehmen, die f\u00fcr das Land von gr\u00f6sster Bedeutung sind, ist die Notwendigkeit einer vielf\u00e4ltigen Qualit\u00e4tspresse unumstritten.
Die Polarisierung der Politik, die Beherrschung des Schweizer Pressemarktes durch zwei grosse Medienkonzerne sowie der Einstieg ausl\u00e4ndischer Presseriesen in den schweizerischen Markt bedrohen jedoch die freie Bildung der \u00f6ffentlichen Meinung. Zu oft pr\u00e4sentieren die marktbeherrschenden Printmedien eine uniforme Sicht der Dinge als objektive Darstellung wichtiger aktueller Themen. Unterdessen k\u00e4mpft die unabh\u00e4ngige regionale Presse, geschw\u00e4cht durch den R\u00fcckgang der Werbeeinnahmen und durch den Wettbewerb mit den auflagestarken Gratiszeitungen, um ihr \u00dcberleben. Auf lange Sicht sprechen Expertengruppen von einer schweizerischen Medienlandschaft, die von Gratiszeitungen einerseits und andererseits von teuren Qualit\u00e4tstageszeitungen, die der Elite vorbehalten bleiben, beherrscht wird. Die Herausbildung einer Informationsgesellschaft mit zwei Geschwindigkeiten, in der die \u00e4rmeren von den reicheren Gesellschaftsschichten \u00fcberholt werden, k\u00f6nnte die Gesamtheit unseres politischen Systems infrage stellen, das auf die st\u00e4ndige Diskussion und die Reife der Bev\u00f6lkerung gr\u00fcndet.
Um dies zu verhindern, ist eine Steuer auf Gratiszeitungen notwendig, die so erhoben werden soll, dass die Existenz dieser Zeitungen nicht gef\u00e4hrdet wird - beispielsweise auf der Basis der Werbeeinnahmen. Die Steuer k\u00f6nnte der Subventionierung neuer oder der punktuellen Unterst\u00fctzung bereits bestehender unabh\u00e4ngiger Tageszeitungen dienen. Die Subventionen w\u00fcrden den Tageszeitungen nach strengen Kriterien der Qualit\u00e4t, der redaktionellen Seriosit\u00e4t, der finanziellen Unabh\u00e4ngigkeit und der Strenge im Einsatz der finanziellen Mittel gew\u00e4hrt. Sie w\u00fcrden unabh\u00e4ngig von der politischen Orientierung der Zeitung erteilt, deren redaktionelle Freiheit somit abgesichert w\u00e4re.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die zentrale Bedeutung der Medien und insbesondere der Presse f\u00fcr die demokratische Willensbildung. Der Bundesrat ist zudem der Ansicht, dass die Medien ihre Funktion in der Demokratie nur in einem funktionierenden publizistischen Wettbewerb befriedigend erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Es ist allerdings Sache der Wettbewerbskommission, \u00dcbernahmen und Zusammenschl\u00fcsse wettbewerbsrechtlich zu beurteilen, sofern sie der Meldepflicht unterliegen. Medienpolitische Kriterien finden hier keinen Eingang.
W\u00e4hrend die Bundesverfassung f\u00fcr die Regelung der audiovisuellen Medien eine Bundeskompetenz vorsieht, fehlt diese im Bereich der Printmedien. Hier beschr\u00e4nkt sich die Bundesverfassung (BV; SR 101) darauf, die Pressefreiheit als Teil der Medienfreiheit zu sch\u00fctzen. F\u00f6rderungsmassnahmen zugunsten der Presse sind auf Bundesebene nur da m\u00f6glich, wo sie verfassungsrechtlich in einem anderen Zusammenhang stehen. So sieht beispielsweise das auf Artikel\u00a092 BV basierende Postgesetz (PG; SR 783.0) in seinem Artikel\u00a015 Absatz\u00a02 vor, dass die Post zur Erhaltung einer vielf\u00e4ltigen Regional- und Lokalpresse Erm\u00e4ssigungen f\u00fcr bestimmte abonnierte Tages- und Wochenzeitungen gew\u00e4hrt.
Weitergehende F\u00f6rderungsmassnahmen wie die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Steuer bed\u00fcrften einer Verfassungs\u00e4nderung. Derartige Verfassungs\u00e4nderungen sind schon mehrmals zur Diskussion gestanden. So ist insbesondere die parlamentarische Initiative der SPK-N 03.448, \"Medien und Demokratie\", vom 3. September 2003 zu erw\u00e4hnen. Mit dieser Initiative h\u00e4tte eine Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine direkte Subventionierung bestimmter Presseerzeugnisse geschaffen werden sollen. Im Vernehmlassungsverfahren stiess die Vorlage aber insbesondere auch bei den Branchenverb\u00e4nden auf Widerstand, da Eingriffe in die Medienfreiheit bef\u00fcrchtet wurden.
National- und St\u00e4nderat sind auf die Vorlage der SPK-N nicht eingetreten, wobei neben medienpolitischen Bedenken auch ordnungspolitische Argumente ins Feld gef\u00fchrt wurden: Durch die direkte Subventionierung w\u00fcrde auf Kosten des Staates Strukturerhaltung betrieben. Stattdessen haben National- und St\u00e4nderat am 22. Juni 2007 den erw\u00e4hnten Artikel\u00a015 des Postgesetzes verabschiedet und sich f\u00fcr das bisherige System der indirekten Pressef\u00f6rderung entschieden. Auch wenn sich die wirtschaftliche Lage der Bezahlzeitungen seit 2006 wegen der Gratiszeitungen und der konjunkturellen Entwicklung versch\u00e4rft hat, hatte sich der Trend hin zu einem Strukturwandel schon damals bereits klar abgezeichnet.
Im Ergebnis ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine direkte F\u00f6rderung der bezahlten Presse zum jetzigen Zeitpunkt weder verfassungsrechtlich noch politisch angebracht ist. Er sieht zudem keine Anhaltspunkte, welche darauf hinweisen, dass mit der Besteuerung von Gratiszeitungen der strukturelle Wandel im Printbereich aufgehalten und das Ziel einer vielf\u00e4ltigen Presselandschaft dadurch erreicht werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Barthassat Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244807976627)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535366227)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}