Der Bundesrat wird beauftragt, als Sofortmassnahme eine Vorlage mit dem Ziel auszuarbeiten, einen bis Ende 2012 befristeten Fonds in der Gr\u00f6ssenordnung von 1 Milliarde Franken zur F\u00f6rderung von solarthermischen Anlagen (Sonnenkollektoren) zu errichten. Der Fonds soll zu zwei Dritteln durch den Bund und zu einem Drittel durch die Stromwirtschaft gespiesen werden. Hierzu f\u00fchrt der Bundesrat mit der Stromwirtschaft im Sinne des Public-Private-Partnership-Gedankens Verhandlungen.
Mit dem Fonds soll f\u00fcr Anlagen ein Investitionsbeitrag von 15 Prozent, zus\u00e4tzlich zu allf\u00e4lligen anderen Beitr\u00e4gen, gesprochen werden. Von der Unterst\u00fctzung sollen private wie auch \u00f6ffentliche Investoren profitieren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Das Solarenergiepotenzial ist bei Weitem noch nicht ausgesch\u00f6pft. Durch die finanzielle F\u00f6rderung solarthermischer Anlagen wird das brachliegende Potenzial erschlossen, der CO2-Ausstoss gesenkt und gleichzeitig die Konjunktur angekurbelt. Innert k\u00fcrzester Zeit k\u00f6nnen mit Investitionsbeitr\u00e4gen in der H\u00f6he von rund 1 Milliarde Franken Auftr\u00e4ge f\u00fcr das einheimische Gewerbe und die Industrie in der H\u00f6he von 6 bis 7 Milliarden Franken ausgel\u00f6st werden. Solaranlagen k\u00f6nnen in k\u00fcrzester Zeit gebaut und genutzt werden. Neben der Anpassung der W\u00e4rmeerzeugung werden oft zus\u00e4tzlich Auftr\u00e4ge im Bereich des Fassadenbaus bzw. der W\u00e4rmed\u00e4mmung ausgel\u00f6st.
Neben der kurzfristigen Wirkung (Konjunkturimpuls) stiftet die Investition in Solaranlagen \u00fcber das Bestehen des Fonds hinaus einen langfristigen Nutzen: Solaranlagen erm\u00f6glichen uns, in der Energieversorgung von den knappen fossilen Energietr\u00e4gern wegzukommen und damit die Auslandabh\u00e4ngigkeit zu reduzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion fordert die Errichtung eines Fonds in der Gr\u00f6ssenordnung von 1 Milliarde Franken. Mit diesem Betrag k\u00f6nnte die Realisierung von 2,5 bis 4,5 Millionen Quadratmetern an thermischen Solaranlagen im Zeitraum von 2010 bis 2012 unterst\u00fctzt werden. Um die zur Verf\u00fcgung gestellten Gelder auszusch\u00f6pfen, m\u00fcssten demnach pro Jahr zwischen 800 000 und 1 500 000 Quadratmeter an Solaranlagen gebaut werden. Selbst der zust\u00e4ndige Fachverband setzt mit Blick auf eine verkraftbare Steigerung das Ziel, im Jahr 2020, also in weit gr\u00f6sserem Zeithorizont, die Fl\u00e4che der thermischen Solaranlagen auf etwa 7 Millionen Quadratmeter zu steigern. Heute werden j\u00e4hrlich etwa 100 000 Quadratmeter gebaut. Die Steigerungsrate im letzten Jahr betrug rund 25 Prozent. Diese Zunahme ist f\u00fcr das Gewerbe noch verkraftbar. Der Bundesrat geht jedoch nicht davon aus, dass die Installation von 0,8 bis 1,5 Millionen Quadratmetern an Solaranlagen bis 2012 von der Branche realisiert werden k\u00f6nnte. Es w\u00e4re zudem kaum m\u00f6glich, in der kurzen Zeitspanne gen\u00fcgend Fachleute auszubilden, die Qualit\u00e4t der Produkte hochzuhalten sowie \u00fcberm\u00e4ssige Preisanstiege zu vermeiden.
Erfahrungen mit fr\u00fcheren F\u00f6rderprogrammen lassen im \u00dcbrigen daran zweifeln, ob in der gegenw\u00e4rtigen Situation der geforderte Investitionsbeitrag von maximal 15 Prozent gen\u00fcgen w\u00fcrde, um einen erfolgreichen Anreiz zur Realisierung von Solaranlagen zu geben.
Eine entsprechende F\u00f6rderung m\u00fcsste deshalb auf das Jahr 2020 ausgedehnt werden; dies w\u00fcrde auch eine kontinuierliche Entwicklung der Branche erm\u00f6glichen. Im Lichte der wegen beschlossener Steuerentlastungen erwarteten Mindereinnahmen und ausgabenseitiger Mehrbelastungen lassen die Haushaltperspektiven f\u00fcr die kommenden Jahre einen Mittelaufbau in der geforderten H\u00f6he nur schwerlich zu. Ausserdem widersprechen Fondsl\u00f6sungen tendenziell der Steuerbarkeit und Transparenz des Haushaltes.
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