Im Rahmen des dritten Pakets der Stabilisierungsmassnahmen wird der Bundesrat beauftragt, einen zeitlich befristeten \"Fonds f\u00fcr solarthermische Anlagen\" im Umfang von 1 Milliarde Franken zu schaffen. Dieser wird wie folgt verwendet:
- Hauseigent\u00fcmer, die in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren in solarthermische Anlagen investieren, erhalten einen Anteil von 30 Prozent der Kosten aus diesem Fonds zur\u00fcckerstattet. Bei steigenden \u00d6lpreisen erh\u00e4lt der Bundesrat die Kompetenz, die spezifische F\u00f6rderung auf 20 Prozent zu senken.
- Maximal 0,5 Prozent dieses Fonds k\u00f6nnen f\u00fcr Aus- und Weiterbildungsmassnahmen im Bereich solarthermische Anlagen (Installation, Entwicklung usw.) eingesetzt werden.
Die Kantone sind f\u00fcr die Auszahlung der Investitionsbeitr\u00e4ge zust\u00e4ndig. Den Bestimmungen der Denkmalpflege und des Heimatschutzes wird dabei Rechnung getragen. Die Aus- und Weiterbildungsmassnahmen werden in Zusammenarbeit mit den Kantonen, allenfalls auch mit den RAV umgesetzt.
","ReasonText":"Der weitaus gr\u00f6sste Teil der Mittel soll der direkten F\u00f6rderung von Investitionen in Solaranlagen dienen. Von der Unterst\u00fctzung sollen private wie auch \u00f6ffentliche Investoren profitieren k\u00f6nnen. Ein kleinerer Anteil soll f\u00fcr die Weiterbildung von Planern, Architekten und Handwerkern, welche mit der Planung und dem Einbau von Sonnenkollektoren beauftragt werden, sowie f\u00fcr Beratungs-, Sensibilisierungs- und Informationsprojekte zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dabei ist auch eine Zusammenarbeit mit den RAV m\u00f6glich.
Ein Fonds mit einem Investitionsvolumen von 1 Milliarde Franken f\u00fchrt zu Gesamtinvestitionen von 3,3 Milliarden oder 660 Millionen Franken pro Jahr. Es kann davon ausgegangen werden, dass damit j\u00e4hrlich gegen 9000 Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden k\u00f6nnen. Ein Umfang von rund 1 Milliarde Franken reicht f\u00fcr etwa 200 000 bis 350 000 Haushalte (also etwa 8 bis 10 Prozent aller Haushalte), die versorgt werden k\u00f6nnen, je nach Gr\u00f6sse der Anlagen.
Angenommen, jede Anlage spart im Mittel 500 Liter, dann k\u00f6nnen rund 100 000 Tonnen Heiz\u00f6l eingespart werden. Dies entspricht etwa 2 Prozent des Brennstoffverbrauchs von 5 Millionen Tonnen. Bei einem \u00d6lpreis von 50 Dollar ergeben sich Einsparungen von 33 Millionen Franken seitens der Konsumenten, bei h\u00f6herem \u00d6lpreis mehr. Die CO2-Emissionen k\u00f6nnen damit entsprechend gesenkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die mit der Motion geforderte Milliarde Franken w\u00fcrde eine Unterst\u00fctzung von 2,5 bis 4,5 Millionen Quadratmetern thermischer Solaranlagen im Zeitraum 2010 bis 2014 erm\u00f6glichen. Um die zur Verf\u00fcgung gestellten Gelder auszusch\u00f6pfen, m\u00fcssten demnach pro Jahr zwischen 500 000 und 900 000 Quadratmeter Solaranlagen gebaut werden. Selbst der zust\u00e4ndige Fachverband setzt mit Blick auf eine verkraftbare Steigerung das Ziel, im Jahr 2020, also in weit gr\u00f6sserem Zeithorizont, die Fl\u00e4che der thermischen Solaranlagen auf etwa 7 Millionen Quadratmeter zu steigern. Heute werden j\u00e4hrlich etwa 100 000 Quadratmeter gebaut. Die Steigerungsrate im letzten Jahr betrug rund 25 Prozent. Diese Zunahme ist f\u00fcr das Gewerbe noch verkraftbar. Der Bundesrat geht jedoch nicht davon aus, dass die Installation von 0,5 bis 0,9 Millionen Quadratmetern bis 2014 von der Branche realisiert werden k\u00f6nnte. Es w\u00e4re zudem kaum m\u00f6glich, kurzfristig gen\u00fcgend Fachleute auszubilden, die Qualit\u00e4t der Produkte hoch zu halten sowie \u00fcberm\u00e4ssige Preisanstiege zu vermeiden.
Erfahrungen mit fr\u00fcheren F\u00f6rderprogrammen lassen zwar erwarten, dass mit dem geforderten Investitionsbeitrag von 30 Prozent ein effektiver Anreiz f\u00fcr Interessenten geschaffen w\u00fcrde, Solaranlagen zu realisieren. Mit der M\u00f6glichkeit einer Senkung auf 20 Prozent k\u00f6nnte zudem der Ver\u00e4nderung der Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden.
Insgesamt ist aus den aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden fraglich, ob der mit dem Vorstoss beabsichtigte Effekt einer Konjunkturst\u00fctzung im abgesch\u00e4tzten Ausmass erreicht werden k\u00f6nnte. Die geforderten Entwicklungsschritte, auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung, sind in einem so kurzen Zeitraum kaum realisierbar. Die mit der Motion geforderte F\u00f6rderung m\u00fcsste mindestens auf das Jahr 2020 ausgedehnt werden. Dies w\u00fcrde erst eine kontinuierliche Entwicklung, auch der Branche, erm\u00f6glichen. Im Lichte der wegen beschlossener Steuerentlastungen erwarteten Mindereinnahmen und ausgabenseitigen Mehrbelastungen lassen die Haushaltperspektiven f\u00fcr die kommenden Jahre einen Mittelaufbau in der geforderten H\u00f6he nur schwerlich zu. Ausserdem widersprechen Fondsl\u00f6sungen tendenziell der Steuerbarkeit und Transparenz des Haushalts.
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