Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung vom 19. November 2003 \u00fcber die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV) mit einem Zusatz zu erg\u00e4nzen, der das Vorgehen bei Konflikten bei der Schaffung eines Berufsbildungsfonds gem\u00e4ss Artikel\u00a060 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) regelt. Vorgeschlagen wird, dass Kriterien f\u00fcr die Zielsetzung und die Funktionsweise sowie die finanzielle Abgrenzung zu den \u00fcbrigen Aufgaben der Branchenverb\u00e4nde festgelegt werden und eine parit\u00e4tische Schlichtungsstelle mit Weisungsbefugnis eingerichtet wird, in der alle Verbundpartner gem\u00e4ss Artikel\u00a01 BBG vertreten sind.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a060 BBG k\u00f6nnen branchenbezogene Berufsbildungsfonds unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden. Zurzeit existieren 13 solcher Fonds, weitere 16 sind angemeldet.
Eine vom BBT in Auftrag gegebene Studie (Wirkungsanalyse allgemein verbindlich erkl\u00e4rter Berufsbildungsfonds. Schlussbericht, 2008. B,S,S. Volkswirtschaftliche Beratung AG, Basel) hat nun gezeigt, dass Regelung und Vollzug in Sachen nationale Berufsbildungsfonds Schw\u00e4chen haben: Wegen Abgrenzungsproblemen insbesondere zu weiteren Branchenfonds aber auch kantonalen Fonds kommt es bei der Schaffung von nationalen Berufsbildungsfonds immer wieder zu Konflikten. Weil eine Regelung auf Verordnungsstufe fehlt, m\u00fcssen diese Konflikte heute \u00fcber Gerichtsverfahren gel\u00f6st werden.
Im \u00dcbrigen ist bekannt, dass in einzelnen Branchen Konflikte rund um die sozialpartnerschaftlichen Berufsbildungsfonds entstanden sind.
Die Motion\u00e4rin und die Mitunterzeichnenden schlagen vor, dass \u00fcber einen neuen Artikel in der Berufsbildungsverordnung eine parit\u00e4tische Schlichtungsstelle mit Weisungsbefugnis eingerichtet wird. So kann umst\u00e4ndlichen und allenfalls folgenschweren Gerichtsverfahren f\u00fcr die Betriebe vorgebeugt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die M\u00f6glichkeit zu Berufsbildungsfonds, die f\u00fcr einzelne Branchen allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden, wurde mit dem Inkrafttreten des Berufsbildungsgesetzes im Jahr 2004 geschaffen. Die Einf\u00fchrung verlief nicht immer reibungslos. Schon fr\u00fch zeigten sich Abgrenzungsprobleme bez\u00fcglich der Geltungsbereiche, indem bestimmte Verb\u00e4nde sehr extensiv vorgingen. Probleme gab es vor allem bei zwei Fonds, die in der Anfangszeit geschaffen wurden.
Wie eine k\u00fcrzlich vom Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) in Auftrag gegebene Studie \"Wirkungsanalyse allgemein verbindlich erkl\u00e4rter Berufsbildungsfonds\" feststellte, ist die Konfliktbehebung im Bereich dieses neuen Finanzierungsinstruments stark von der Kompromissbereitschaft der Beteiligten abh\u00e4ngig. Die Studie schl\u00e4gt Verbesserungsvarianten vor, unter anderen die von der Motion favorisierte Einf\u00fchrung einer unabh\u00e4ngigen Schlichtungsstelle.
Das BBT plant die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Kl\u00e4rung der verschiedenen Abgrenzungsfragen. Es geht namentlich um Beitragsleistungen von Firmen verwandter Branchen und von \"Mischbetrieben\", die Berufsleute aus verschiedenen Verb\u00e4nden besch\u00e4ftigen, sowie um \u00dcberschneidungen mit kantonalen Fonds. Auch die mit einer Schlichtungsstelle verbundenen Fragen m\u00fcssen zuerst vertieft gepr\u00fcft werden. Soll sie f\u00fcr jeden Fonds eingerichtet werden, oder soll sie f\u00fcr alle Fonds gelten? Ist die Akzeptanz f\u00fcr eine Schlichtungsstelle ohne abschliessende Entscheidbefugnis vorhanden, oder m\u00fcssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden?
Bildungsfonds sind Sache der branchenm\u00e4ssig organisierten Organisationen der Arbeitswelt als Tr\u00e4ger und Anbieter von Berufsbildung. Es steht ihnen frei, sozialpartnerschaftliche Regelungen zu treffen. Eine im Sinne der Sozialpartnerschaft parit\u00e4tische Stelle hingegen ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1241568000000)\/","SubmittedBy":"Weber-Gobet Marie-Th\u00e9r\u00e8se","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300406400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237058833)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Bildung"}}