Der Bundesrat wird beauftragt, mit einem Aktionsplan sicherzustellen, dass bis 2015 mindestens 20 Prozent der Schweizer Landwirtschaftsfl\u00e4che biologisch bewirtschaftet werden. Dazu stellt er im Rahmen des dritten Konjukturprogrammes 50 Millionen Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung.
","ReasonText":"Die Schweiz hat im Mai 2001 mitgeholfen, den Europ\u00e4ischen Aktionsplan f\u00fcr die Entwicklung der Biolandwirtschaft zu initieren. W\u00e4hrend Europa seit 2004 entsprechende Direktiven kennt, ist von einem nationalen Aktionsplan, wie sie in Europa laufen, leider in der Schweiz keine Spur zu sehen. H\u00f6chste Zeit, die Wertsch\u00f6pfung in der Landwirtschaft durch die F\u00f6rderung des biologischen Landbaus zu steigern.
Das Forschungsinstitut f\u00fcr den biologischen Landbau in Frick beziffert die Kosten f\u00fcr die Umstellung von 15 bis 20 Prozent der Betriebe im Mittelland auf etwa 50 Millionen Franken pro Jahr. Damit den Landwirten und Landwirtinnen, ihren Organisationen, den Verarbeitern und dem Handel gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die Umstellung und den Ausbau des Marktes einger\u00e4umt werden kann, soll die Umstellung kontinuierlich \u00fcber f\u00fcnf bis sechs Jahre erfolgen. Die j\u00e4hrlichen Kosten betragen somit weniger als die einmalige Bereinigungsaktion im Milchmarkt im Winter 2008/09.
Die Vorteile f\u00fcr die ganze Gesellschaft liegen auf der Hand. Mit der F\u00f6rderung des Biolandbaus
- wird die grosse Nachfrage nach Bioprodukten der Grossverteiler und des Detailhandels mit Inlandprodukten gedeckt;
- bleiben die Wertsch\u00f6pfung und damit die Arbeitspl\u00e4tze \u00fcber die ganze Kette (Produktion, Verarbeitung und Handel) in der Schweiz;
- werden durch die geringen Transportwege nichterneuerbare Energietr\u00e4ger gespart.
Die Biolandwirtschaft liefert dazu eine Reihe von positiven Externalit\u00e4ten:
- Kantone wie Graub\u00fcnden (56 Prozent Bio-Anteil) pr\u00e4gen das Image der Schweiz und tragen damit viel zur touristischen Wertsch\u00f6pfung bei.
- In biologisch bewirtschafteten Ackerb\u00f6den werden bis zu 3 Tonnen CO2/Hektar und Jahr gebunden.
Biolandwirtschaft vermeidet negative Externalit\u00e4ten - und somit Kosten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand - wie:
- Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde in Nahrungsmitteln;
- Nitrat und andere Schadstoffe im Trinkwasser.
Dazu kommt die Verminderung der Luftbelastung durch kurze Transportwege.
Die Schweiz soll sich im internationalen Umfeld behaupten k\u00f6nnen. So strebt \u00d6sterreich mit einem Aktionsplan bis 2010 einen Biolandbauanteil von 20 Prozent an. In Deutschland l\u00e4uft mit dem \"Bundesprogramm \u00d6kologischer Landbau\" seit Jahren ein F\u00f6rderprogramm zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr den \u00f6kologischen Landbau. F\u00fcr das Jahr 2009 stehen in Deutschland dazu wiederum 16 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a076 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) f\u00f6rdert der Bund besonders naturnahe und umweltfreundliche Produktionsformen und deren Ausdehnung mit \u00d6kobeitr\u00e4gen. Er bemisst die Beitr\u00e4ge so, dass sich die besondere \u00f6kologische Leistung wirtschaftlich lohnt und die am Markt erzielbaren Mehrerl\u00f6se dabei ber\u00fccksichtigt werden.
Von 2000 bis 2007 hat sich die biologisch bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che (LN) von 82 822 Hektar auf 113 531 Hektar erh\u00f6ht, was 10,7 Prozent der gesamten LN entspricht. Von der biologisch bewirtschafteten LN befinden sich 60 Prozent in der Berg-, 21 Prozent in der H\u00fcgel- und 19 Prozent in der Talregion. Die Zahl der Biobetriebe nahm im gleichen Zeitraum von 4904 auf 6082 zu. Die auf Artikel\u00a076 LwG basierenden Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr den biologischen Landbau stiegen von 12,2 Millionen auf 28,1 Millionen Franken. Der Biobeitrag pro Hektar betr\u00e4gt zurzeit 200 Franken f\u00fcr Gr\u00fcnland, 800 Franken f\u00fcr offenes Ackerland und 1200 Franken f\u00fcr Spezialkulturen.
Der Markt f\u00fcr Bioprodukte ist in der Vergangenheit stetig gewachsen. Die neuesten Ergebnisse der Bio-Suisse zeigen f\u00fcr 2008 eine Zunahme des Umsatzes um 11,2 Prozent auf 1,44 Milliarden Franken. Aufgrund der zunehmenden Nachfrage besteht ein Bedarf an neuen inl\u00e4ndischen Anbietern von biologisch erzeugten Lebensmitteln. \u00dcbersteigt die Entwicklung der Nachfrage jene des Angebots, w\u00e4chst die Preisdifferenz zum entsprechenden normalen Produkt. Dadurch verst\u00e4rkt sich der Anreiz f\u00fcr die Produzenten, ihren Betrieb auf den biologischen Landbau umzustellen. Andererseits sinken die Marktpreise der Bioprodukte bei einem \u00dcberangebot.
Die Buchhaltungsdaten der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-T\u00e4nikon (ART) zeigen, dass in der Periode von 2005 bis 2007 der Arbeitsverdienst bei den biologisch wirtschaftenden Betrieben in der Talregion um 12,4 Prozent, in der H\u00fcgelregion um 18,2 Prozent und in der Bergregion um 18,1 Prozent h\u00f6her lag als bei den landwirtschaftlichen Partnerbetrieben, welche nach den Regeln des \u00f6kologischen Leistungsnachweises produzieren. Marktpreise und Biobeitr\u00e4ge machen den biologischen Landbau wirtschaftlich attraktiv.
Den Ursachen der bisher eher z\u00f6gernden Umstellung von Landwirtschaftsbetrieben auf Biolandbau wird 2009 durch eine fundierte Befragung von ART im Auftrag der Bio-Suisse auf den Grund gegangen.
Die in der Motion beantragten j\u00e4hrlichen 50 Millionen Franken liegen rund 22 Millionen Franken \u00fcber den 2007 j\u00e4hrlich ausbezahlten Bundesbeitr\u00e4gen von 28 Millionen Franken, was einer Steigerung von 45 Millionen Franken entspricht.
Solche Eingriffe k\u00f6nnten zu falschen Anreizen und Fehlinvestitionen f\u00fchren. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die heutigen Beitr\u00e4ge als Anreize gen\u00fcgen und kein zus\u00e4tzliches F\u00f6rderprogramm notwendig ist.
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