Der Bundesrat wird beauftragt, die Zulassung von Clothianidin als Pflanzenschutzmittel sofort zu sistieren und ein langfristiges Verbot zu pr\u00fcfen. Gleichzeitig sollen neue Zulassungsrichtlinien und Methoden zur Bewertung der Bienenungef\u00e4hrlichkeit von Pestiziden eingef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Neuste Untersuchungen aus Italien zeigen, dass die massiven Bienenvergiftungsf\u00e4lle in unseren Nachbarl\u00e4ndern auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Saatgutbeizung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Besonders der Einsatz des Stoffes Clothianidin kann auf Bienen und Bienenbrut eine t\u00f6dliche Wirkung haben. F\u00fcr das \u00d6kosystem und die Landwirtschaft sind Bienen von grosser Bedeutung: Sie best\u00e4uben viele Kulturpflanzen wie Obstb\u00e4ume und Gem\u00fcsesorten und tragen so erheblich zum Ernteerfolg bei. 35 Prozent der weltweiten Nahrungsmittelproduktion h\u00e4ngen nach Angaben der Weltern\u00e4hrungsorganisation der Vereinten Nationen von Best\u00e4ubern ab. Deutschland und Italien haben nun den Einsatz dieses Nervengiftes verboten. In der Schweiz ist Clothianidin seit 2006 zugelassen.
In der Fragestunde vom 9. M\u00e4rz 2009 hat der Bundesrat auf meine Fragen zu einer Sistierung dieses Pflanzenschutzmittels unter anderem geantwortet, dass durch strenge Auflagen beim Austragen des mit Clothianidin behandelten Saatgutes mit dem Einsatz von Deflektoren bei der Saat auf eine Sistierung verzichtet werden kann. Es ist aber sehr fraglich, ob diese kurzfristige Weisung von Mitte Januar 2009 noch vor der Maisaussaat von den Landwirten in der Praxis umgesetzt werden kann. Auch ist v\u00f6llig unklar, wie sich dieses Nervengift im Boden anreichert und ob es \u00fcber die maschinelle Bodenbearbeitung wieder als Staub freigesetzt wird.
Ein Clothianidin-Verbot w\u00fcrde den Anbau von Mais in der Schweiz nicht gef\u00e4hrden, da dieser Wirkstoff als Saatgutbeizmittel nur auf etwa 5 bis 10 Prozent der gesamten Maisfl\u00e4che angewendet wird. Ausserdem hilft die in der Schweiz vorgeschriebene Fruchtfolge, den Sch\u00e4dling Maiswurzelbohrer in Schach zu halten, der in anderen L\u00e4ndern Europas in Maismonokulturen ein Problem ist. Ausserdem wird Clothianidin in der Schweiz nur gegen die Schadinsekten Drahtw\u00fcrmer und Fritfliege eingesetzt. Diese Sch\u00e4dlinge k\u00f6nnen aber mit anderen Produkten bek\u00e4mpft werden.
Der grossfl\u00e4chige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft muss im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Bienen und auf unser \u00d6kosystem genau untersucht und beurteilt werden. Daher sollen neue Zulassungsrichtlinien und Methoden zur Bewertung der Bienenungef\u00e4hrlichkeit von Pestiziden eingef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Fr\u00fchling 2008 wurden in S\u00fcddeutschland grosse Sch\u00e4den an Bienenv\u00f6lkern festgestellt. Die Untersuchungen vor Ort haben ergeben, dass das Ausmass des Bienensterbens auf zwei Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren ist: die Emission von Staub, der R\u00fcckst\u00e4nde von Insektiziden auf Basis von Clothianidin aufweist, sowie der Einsatz von pneumatischen Saatmaschinen, die diesen Staub nach oben entweichen lassen. Ausserdem wurde auf der gesamten Maisfl\u00e4che Saatgut ausgebracht, das im Rahmen der amtlichen Bek\u00e4mpfung des Maissch\u00e4dlings Diabrotica virgifera behandelt worden war.
Im Vergleich dazu wurden 2009 in der Schweiz nur 4 Prozent des Saatmaises mit Insektizid gebeizt. Die in Deutschland verwendete Dosierung entspricht zudem dem 2,5-Fachen der hierzulande zul\u00e4ssigen.
Angesichts dieser Fakten hat das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft das Risiko f\u00fcr die Bienen im Zusammenhang mit der Verwendung von Insektiziden des Typs Neonicotinoide als Saatbeizmittel neu beurteilt. Diese Evaluierung hat gezeigt, dass durch die Reduktion der Beizmittelstaubbildung und die Ausr\u00fcstung der Saatmaschinen mit Deflektoren, die den Luftstrom nach unten lenken, das Risiko f\u00fcr die Bienen auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.
Die Bewilligungen wurden Ende 2008 in diesem Sinne angepasst. Die Information betreffend die Verpflichtung, Saatmaschinen mit Deflektoren auszustatten, wurde der Praxis via Agrarpresse und Pflanzenschutzdienste kommuniziert. Es fand ein Austausch statt mit Vertretern der Landmaschinenindustrie und der Hauptnutzer (landwirtschaftliche Lohnunternehmen). Ein Grossteil der Maschinen kann dieses Jahr umger\u00fcstet werden. Als Alternative k\u00f6nnen Landwirte ungebeiztes Saatgut verwenden.
Es wurden stichprobenweise Kontrollen der Behandlungsqualit\u00e4t des gebeizten Saatguts vorgenommen. Diese haben ergeben, dass die Norm bez\u00fcglich der Staubbildung eingehalten wird. Ausserdem wurde ein Monitoring eingerichtet, um die Auswirkung auf die Bienenv\u00f6lker im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser Insektizide zu \u00fcberwachen. Es geht darum, die Effizienz der getroffenen Massnahmen betreffend das Risiko f\u00fcr die Bienen im Praxisumfeld sicherzustellen. Den Resultaten dieses Monitorings sowie den namentlich in Deutschland durchgef\u00fchrten zahlreichen Versuchen, einschliesslich bez\u00fcglich der Problematik des Gutationswassers, wird Beachtung geschenkt. Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse werden die Bewilligungen neu gepr\u00fcft werden. Die gesetzlichen Bestimmungen erm\u00f6glichen es der Zulassungsstelle, eine Bewilligung jederzeit anzupassen oder zu widerrufen, sollten neue Fakten zeigen, dass das Risiko nicht mehr annehmbar ist.
Die Bestimmungen der Pflanzenschutzmittelverordnung sind eindeutig: Ein Produkt kann nur dann zugelassen werden, wenn es keine unannehmbaren Nebenwirkungen f\u00fcr die Umwelt hat. Den Bienen wird bei dieser Pr\u00fcfung besondere Beachtung zuteil, insbesondere wenn es sich um ein Insektizid handelt. Die spezifische Problematik im Zusammenhang mit der Emission von Staub, der R\u00fcckst\u00e4nde von Saatgutbeizmittel enthalten kann, wird neu bei den Evaluierungsmethoden mitber\u00fccksichtigt. Die Zulassungsstelle verfolgt die Entwicklungen dieser Methoden auf internationaler Ebene genau.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine Sistierung der Zulassung derzeit nicht gerechtfertigt ist und die Zulassungsbedingungen den Risiken von Insektiziden f\u00fcr Bienen Rechnung tragen.
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