Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, um einerseits die Amtshilfe rechtsstaatlicher zu machen und andererseits das Verfahren zu beschleunigen.
","ReasonText":"Der Fall UBS/USA hat M\u00e4ngel und Unsicherheiten des heutigen Amtshilferechts aufgezeigt, die angesichts der k\u00fcnftig mit der \u00dcbernahme des OECD-Standards zunehmenden Bedeutung der Amtshilfe dringend beseitigt werden m\u00fcssen, um die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit nicht zu gef\u00e4hrden.
In den ersten zwei am 6. M\u00e4rz publizierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen UBS/USA hat das Gericht die Amtshilfegesuche der US-Steuerbeh\u00f6rde IRS gutgeheissen, obwohl die Gesuche keine Namen der Bankkunden, sondern lediglich allgemeine Verdachtskriterien enthielt, aufgrund derer die UBS die Kunden heraussuchen musste. Damit wurde unerwarteterweise Verunsicherung dar\u00fcber geschaffen, wo die Grenze zu den unzul\u00e4ssigen \"fishing expeditions\" verl\u00e4uft. Der Gesetzgeber hat nun sicherzustellen, dass Amtshilfe nur gew\u00e4hrt wird, wenn im Einzelfall der Name des Steuerpflichtigen und der Bank sowie ein begr\u00fcndeter Anfangsverdacht genannt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass das nach der Erkl\u00e4rung des Bundesrates vom 13. M\u00e4rz betreffend OECD-Standard wesentlich wichtiger gewordene Amtshilfeverfahren rechtsstaatlich klar und berechenbar bleibt.
Andererseits zeigte der Fall UBS/USA, dass die Effizienz des heutigen Amtshilfeverfahrens verbesserungsbed\u00fcrftig ist, damit es den kommenden Anforderungen gen\u00fcgen kann.
Insbesondere ist zu pr\u00fcfen, ob die Rechtsmittelfrist gegen Amtshilfeentscheide von 30 auf 10 Tage verk\u00fcrzt werden muss (heute schon bei Amtshilfeentscheiden der Finma), ob alle oder ein Teil der Amtshilfeverfahren von den Regeln \u00fcber die Gerichtsferien auszunehmen sind (wie heute schon im B\u00f6rsengesetz) und ob gesetzliche Behandlungsfristen einzuf\u00fchren sind (wie heute schon beispielsweise im Asylgesetz). Ebenso ist zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr Gesuche f\u00fcr internationale Amtshilfe (heute Bundesverwaltungsgericht) und strafrechtliche Rechtshilfe (heute Bundesstrafgericht) eine einheitliche Beschwerdeinstanz geschaffen werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Motion wird verlangt, das Amtshilfeverfahren zu beschleunigen, gleichzeitig aber auch rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze zu wahren. Hierzu ist grunds\u00e4tzlich festzuhalten, dass diese beiden Ziele einander zuwider laufen k\u00f6nnen, weil jede zeitliche Verk\u00fcrzung eines Verfahrens tendenziell zu einer Einschr\u00e4nkung der Rechte der betroffenen Personen f\u00fchrt.
Der Bundesrat hat am 25. M\u00e4rz 2009 das EFD beauftragt, ihm im Mai 2009 Varianten zum weiteren Vorgehen bei der Anpassung des Amtshilfeverfahrens bei Steuerdelikten zu unterbreiten. Sollte sich zeigen, dass es m\u00f6glich ist, das Amtshilfeverfahren unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zu straffen, wird der Bundesrat die entsprechenden Anpassungen in der daf\u00fcr am besten geeigneten Form vorschlagen.
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