Wieso passt der Bundesrat, im Sinne einer Sofortmassnahme, nicht die Praxis der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) zur Konzernfinanzierung - insbesondere den Obligationenbegriff - dahingehend an, dass die erkannten negativen Verrechnungs- und Stempelsteuerfolgen per sofort verhindert werden?
","ReasonText":"Konzernfinanzierungen schweizerischer Unternehmen unterliegen heute aufgrund von Merkbl\u00e4ttern der ESTV der Stempelabgabe und der Verrechnungssteuer, sobald sie gewisse tief angesetzte Grenzwerte erreichen. Die parlamentarische Initiative Frick 07.448 fordert zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz daher die Befreiung von konzerninternen Finanzierungen von der Emissions- und Umsatzabgabe sowie von der Verrechnungssteuer. Gem\u00e4ss Medienmitteilung des EFD vom 10. Dezember 2008 soll diese Forderung in die n\u00e4chste Unternehmenssteuerreform einbezogen werden: \"Die zentralen Elemente der Reform sind die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigen- und Fremdkapital sowie die Beseitigung von steuerlichen Hindernissen bei der Konzernfinanzierung ... Die Emissionsabgabe auf Fremdkapital ihrerseits behindert die Finanzierungst\u00e4tigkeit namentlich von internationalen Konzernen. Wenn konzerninterne Transaktionen von der Verrechnungs- und der Stempelsteuer befreit werden, wird der Standort Schweiz f\u00fcr Unternehmen attraktiver. Das erh\u00f6ht das Steueraufkommen und schafft hoch qualifizierte Arbeitspl\u00e4tze.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Dezember 2008 entschieden, die Konzernfinanzierung in den Bereichen des Eigen- und Fremdkapitals in die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III aufzunehmen und dem Parlament eine gesetzliche L\u00f6sung vorzuschlagen. Grundlage dieser Vorschl\u00e4ge ist die vom Parlament angenommene Motion B\u00fchrer 04.3736 und die erst vom St\u00e4nderat am 30. September 2008 angenommene Motion der WAK-S 08.3239. Dieser Vorstoss ersetzt die vom Interpellanten erw\u00e4hnte, aber vom Initianten zur\u00fcckgezogene parlamentarische Initiative Frick 07.448. Die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage ist im Gange.
Der Fragenkomplex rund um die Konzernfinanzierung durch Eigen- und Fremdkapital ist Teil der in Vorbereitung stehenden Unternehmenssteuerreform III. Dabei werden verschiedene Optionen gepr\u00fcft. Die zu treffende L\u00f6sung soll die durch den Interpellanten aufgeworfene Problematik tats\u00e4chlich l\u00f6sen. Diesbez\u00fcglich ist festzuhalten, dass f\u00fcr die Erhebung der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben keine rechtlichen Bestimmungen bestehen, die nur f\u00fcr Konzerne anwendbar sind. Die steuerlichen Begriffe wie \"Obligationen\" oder \"Kundenguthaben\" gelten f\u00fcr alle davon betroffenen Steuersubjekte (Gemeinwesen, Geldinstitute, Industrie usw.). Diese Steuerobjekte unterliegen aufgrund der Steuergesetze der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben und nicht gest\u00fctzt auf die Merkbl\u00e4tter. Die Merkbl\u00e4tter der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung bezwecken lediglich, f\u00fcr den Vollzug des Gesetzes zugunsten der Praktikabilit\u00e4t klare Grenzen zu setzen, ohne damit den Rahmen der Legalit\u00e4t zu verletzen.
Da die Merkbl\u00e4tter der Verwaltung lediglich pr\u00e4zisierenden Charakter haben, d\u00fcrfen sie nicht so ausgestaltet sein, dass sie dem Normzweck des Gesetzes zuwiderlaufen. Der Bundesrat m\u00f6chte im \u00dcbrigen keine Sofortmassnahmen treffen, bevor er sich eine Gesamtsicht \u00fcber die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge der Unternehmenssteuerreform III verschafft hat.
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