Der Bundesrat wird beauftragt, ein Inventar der Sch\u00e4den zu erstellen, welche die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und deren Partnerorganisationen in Gaza w\u00e4hrend des letzten Krieges erlitten haben. Ferner soll der Bundesrat bei denjenigen, die f\u00fcr Sch\u00e4den an Anlagen oder Material verantwortlich sind, Schadenersatz fordern f\u00fcr Wiederaufbau- oder Reparaturarbeiten oder f\u00fcr den Ersatz - ungeachtet der Frage, ob Material und Anlagen im Besitz der Deza, ihrer Partnerorganisationen oder im Besitz von Uno-Organisationen sind, die von der Schweiz mitfinanziert werden und in Pal\u00e4stina t\u00e4tig sind wie beispielsweise das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr die Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten.
","ReasonText":"Dutzende von Millionen Franken haben die Europ\u00e4ische Union, europ\u00e4ische Staaten und die Schweiz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanit\u00e4ren Hilfe in Pal\u00e4stina eingesetzt; diese Summen wurden auf direkte oder indirekte Weise von den Bombardierungen durch die israelische Luftwaffe und Armee zerst\u00f6rt. Auch in Gaza war dies der Fall.
Anlagen im Besitz der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit sind offenbar nicht zerst\u00f6rt worden, aber neben den R\u00e4umlichkeiten der lokalen Partnerorganisation Gaza Community Mental Health Program - sie k\u00fcmmert sich um traumatisierte Kinder und Jugendliche - ging eine Bombe mit grosser Zerst\u00f6rungskraft nieder, die von der israelischen Luftwaffe abgeworfen worden war; sie hat Material zerst\u00f6rt und jegliche Arbeit verunm\u00f6glicht.
Die gesamten f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe bestimmten Vorr\u00e4te der Uno-Organisationen, insbesondere diejenigen des Hilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr die Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), fielen einem Brand zum Opfer. Wie der Direktor der UNRWA, John Ging, sagte, hat das Bombardement der israelischen Luftwaffe diesen Brand verursacht.
Einerseits werden die Verantwortlichen f\u00fcr all diese illegal zugef\u00fcgten Sch\u00e4den nicht zur Rechenschaft gezogen, andererseits m\u00fcssen die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler f\u00fcr Zerst\u00f6rungen aufkommen, die unter Verletzung des V\u00f6lkerrechts geschahen - dies geht nicht an, zumal die Schweiz keinerlei Garantien hat, dass sich derartige Sch\u00e4den nicht wieder ereignen. Es ist deshalb wichtig, dass der Bundesrat in Absprache mit anderen Staaten, die sich an Programmen zur Zusammenarbeit in Pal\u00e4stina beteiligen, ein Inventar der Sch\u00e4den erstellt und darin beziffert, wie stark die humanit\u00e4re Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit gesch\u00e4digt worden sind. F\u00fcr diese Summen soll er beim israelischen Staat Schadenersatz fordern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die von den privaten Partnern der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit erlittenen Sch\u00e4den w\u00e4hrend den K\u00e4mpfen, die zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 18. Januar 2009 im Gazastreifen stattfanden, setzen sich wie folgt zusammen:
- Das Gaza Community Mental Health Program sch\u00e4tzt die Sch\u00e4den an seinem Geb\u00e4ude auf rund 120 000 US-Dollar und den Verlust an B\u00fcromaterial auf 80 000 US-Dollar.
- Die Palestinian Agricultural Development Association spricht von Sch\u00e4den an ihrem Geb\u00e4ude in der H\u00f6he von rund 193 000 US-Dollar, der Verlust an B\u00fcromaterial wird auf 50 000 US-Dollar gesch\u00e4tzt, und die Kosten f\u00fcr die Wiederinstandstellung des erst k\u00fcrzlich von dieser Organisation wieder bereitgestellten und w\u00e4hrend der j\u00fcngsten K\u00e4mpfe erneut zerst\u00f6rten Ackerlandes werden sich auf 228 000 US-Dollar belaufen.
- Die Organisation Sharek Youth Forum geht von 5000 US-Dollar aus f\u00fcr die Reparatur ihres Geb\u00e4udes.
Die Schweiz finanziert im Rahmen ihres Hilfsprogramms in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten nicht direkt den Bau von Geb\u00e4uden, f\u00fcr die sie nachtr\u00e4glich als rechtliche Besitzerin auftreten w\u00fcrde. Die Finanzierung erfolgt in der Regel \u00fcber eine internationale Institution, namentlich \u00fcber das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr die Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) oder pal\u00e4stinensische Nichtregierungsorganisationen. Es ist folglich an diesen Organisationen, die als die rechtlichen Besitzer gelten, Gesuche f\u00fcr eine Reparatur zu stellen.
Die Schweiz pl\u00e4diert f\u00fcr eine abgestimmte Vorgehensweise innerhalb der internationalen Gemeinschaft, was die Folgen der K\u00e4mpfe im Gazastreifen betrifft.
Die Vereinten Nationen f\u00fchren gegenw\u00e4rtig eine Untersuchung \u00fcber die Besch\u00e4digungen der UNRWA-Geb\u00e4ude durch. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Vereinten Nationen in dieser Angelegenheit mit einem Milit\u00e4rexperten. Dieser Experte geh\u00f6rt einem Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen an, der in Zusammenhang mit den von der Uno erlittenen personellen und materiellen Sch\u00e4den gebildet wurde. Dieser Ausschuss setzt sich aus 4 Personen (1 Brite, 1 US-Amerikaner, 1 Sri-Lanker und 1 Schweizer) zusammen. Er hat seine Arbeit am 12. Februar 2009 unter der Leitung von Ian Martin, dem ehemaligen pers\u00f6nlichen Vertreter des Uno-Generalsekret\u00e4rs, aufgenommen.
Der Bundesrat wartet ebenfalls auf die Schlussfolgerungen des Berichts \u00fcber die w\u00e4hrend den j\u00fcngsten K\u00e4mpfen entstandenen Sch\u00e4den, welcher vom Uno-Generalsekret\u00e4r in Auftrag gegeben wurde, und wird gegebenenfalls Stellung nehmen.
Ausserdem wird die Schweiz im Rahmen des Programms \"Early Recovery\" gezielt jene Menschen unterst\u00fctzen, die aufgrund des bewaffneten Konflikts ihr Hab und Gut verloren haben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1259075074187)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487562967)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}