Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament umgehend eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorzulegen, wonach f\u00fcr Fiskaldelikte in Ausnahmef\u00e4llen Rechtshilfe zul\u00e4ssig sein soll, wenn ansonsten wesentliche Interessen der Schweiz erheblich beeintr\u00e4chtigt werden. Nicht in der Gesetzesrevision vorzusehen ist ein automatisierter Informationsaustausch.
","ReasonText":"Die Situation des Finanzplatzes Schweiz und damit auch die des Werkplatzes Schweiz und insbesondere die Bedrohung des schweizerischen Bankgeheimnisses sind ein ernstes Problem. Der Begriff \"Bankgeheimnis\", der sich l\u00e4ngst eingeb\u00fcrgert hat, muss an dieser Stelle dringend pr\u00e4zisiert oder ausgedeutscht werden. Es geht ja nicht, wie man meinen k\u00f6nnte, um den Schutz geheimer Bankinformationen. Es geht vielmehr um einen angemessenen Schutz der Bankkundendaten, also prim\u00e4r um den Schutz der Privatsph\u00e4re der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Und an diesem Schutz darf nicht ger\u00fcttelt werden. Er ist eine Errungenschaft, die tief verwurzelt ist, die sich im Inland sehr bew\u00e4hrt hat und die auch absolut kein Schlupfloch f\u00fcr Steuerdelikte darstellt.
Die Unterscheidung, wie sie die Schweiz beim Bankgeheimnis in Bezug auf das Inland kennt, muss gegen aussen neu definiert werden. Die ersten Versuche der Regierung, das Bankkundengeheimnis gegen\u00fcber dem Ausland neu zu definieren, sind zwar begr\u00fcssenswert, m\u00fcssen aber noch einen Schritt weiter gehen. Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorzulegen. Danach wird f\u00fcr Fiskaldelikte internationale Rechtshilfe geleistet, wenn ansonsten wichtige Interessen der Schweiz bedroht w\u00e4ren.
Dabei gilt es selbstverst\u00e4ndlich aber ganz klar zu ber\u00fccksichtigen, dass der Finanzplatz Schweiz wieder konsolidiert werden muss. Der Angriff durch Exponenten des Auslands, zum Teil absolut unter der G\u00fcrtellinie, darf die Schweiz nicht zu un\u00fcberlegten Schnellsch\u00fcssen verleiten.
Auch darf die Thematik Bankgeheimnis nicht von der Ursache der Finanzkrise ablenken.
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