Der Bundesrat wird beauftragt, die geplante Studie \u00fcber die \u00f6konomische Machbarkeit eines Freihandelsabkommens mit China mit einer Absch\u00e4tzung der sozialen, \u00f6kologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen zu erg\u00e4nzen (integrierte Nachhaltigkeitspr\u00fcfung, Trade Sustainability Impact Assessment).
","ReasonText":"Die Schweiz und China kamen k\u00fcrzlich \u00fcberein, mit Blick auf ein bilaterales Freihandelsabkommen eine Machbarkeitsstudie durchzuf\u00fchren. Darin wird auf \u00f6konomische N\u00fctzlichkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Unternehmen fokussiert. Die Frage nach der sozialen und \u00f6kologischen Nachhaltigkeit des durch das Abkommen ausgel\u00f6sten Wirtschaftswachstums bleibt ausgeklammert. Wir wissen nicht, ob es die Besch\u00e4ftigungslage in den betroffenen Sektoren f\u00f6rdert oder vermindert. Ob sich dort die Arbeitsbedingungen und die L\u00f6hne verbessern oder verschlechtern. Ob es eher hoch entwickelte Wachstumspole weiter st\u00e4rkt oder ob es auch zu einer Verbesserung der Lage in weniger entwickelten Regionen f\u00fchrt. Ob es eher jene Segmente der Wirtschaft st\u00e4rkt, die nachhaltig produzieren, die Umwelt schonen und klimapolitisch vertr\u00e4glich sind, oder eher jene vom Abkommen profitieren, welche die Umwelt und das Klima besonders stark sch\u00e4digen.
Es ist falsch, diese Fragen im Blindflug zu testen. Es muss abgesch\u00e4tzt werden, wessen Spiesse das geplante Freihandelsabkommen l\u00e4nger macht und wessen k\u00fcrzer. Die Europ\u00e4ische Union l\u00e4sst seit 1999 systematisch die Wirkung von solchen Abkommen auf die Nachhaltigkeit absch\u00e4tzen (\"Trade Sustainability Impact Assessment\", SIA). Folgende Fragen sind zu beantworten:
1. Wie wirkt sich die neue Regulierung in den Partnerstaaten auf menschenw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen und die Besch\u00e4ftigung aus (Employment Impact Assessment)?
2. Wie wirkt sich die neue Regulierung in den Partnerstaaten auf die nachhaltige Entwicklung aus? Wie beeinflussen umweltbezogene Faktoren den Handel? Inwiefern k\u00f6nnen handelsbezogene Instrumente die Umweltsituation verbessern (Environment Impact Assessment)?
3. Wie wirkt sich die neue Regulierung in den Partnerstaaten auf die Menschenrechte aus (Human Rights Complaints Assessment)?
4. Wie wirkt sich die neue Regulierung in den Partnerstaaten auf die Lage der M\u00e4nner und wie auf die Lage der Frauen aus (Gender Impact Assessment)?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat mit China vereinbart, auf Ebene der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eine gemeinsame Machbarkeitsstudie \u00fcber ein Freihandelsabkommen Schweiz-China durchzuf\u00fchren. Zweck dieser Machbarkeitsstudie ist es, gemeinsam Empfehlungen im Hinblick auf eine Verst\u00e4rkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Seiten auszuarbeiten, den m\u00f6glichen Deckungsbereich eines Freihandelsabkommens abzustecken sowie dessen Machbarkeit zu pr\u00fcfen. Die gemeinsame Machbarkeitsstudie wird somit verschiedene Anliegen der Motion aufgreifen, insbesondere die Frage der wirtschaftlichen Auswirkungen, einschliesslich der Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigung und auf die \"L\u00e4nge der Spiesse\".
Der Bundesrat betrachtet das Projekt eines Freihandelsabkommens mit China nicht isoliert, sondern als ein Element im Gesamtzusammenhang der Beziehungen der Schweiz mit China. Dabei wird auch dieses Projekt - wie die gesamten Beziehungen der Schweiz mit China - an der bundesr\u00e4tlichen Strategie zur nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet. Verschiedene in der Motion angesprochene Themen werden vom Bundesrat in diesem weiteren Zusammenhang verfolgt. So setzt sich der Bundesrat systematisch f\u00fcr menschenrechtspolitische Anliegen ein und thematisiert diese u. a. bei bilateralen offiziellen Arbeitsbesuchen sowie im Menschenrechtsdialog Schweiz-China. In Umweltfragen wurde eine weitreichende Zusammenarbeit mit China begonnen. Ein Memorandum zur Intensivierung der technischen Zusammenarbeit im Umwelttechnologiebereich sowie ein weiteres bilaterales Abkommen im Umweltbereich wurden im Februar bzw. April 2009 unterzeichnet. Des Weiteren unterst\u00fctzt die Schweiz im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit mit konkreten Projekten die Bestrebungen Chinas, seinen Handel nachhaltiger auszugestalten. Ferner ist zu unterstreichen, dass dem Thema Umwelt allgemein in der Handelspolitik schon heute eine wichtige Rolle zukommt. So anerkennen auch die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO-Doha-Runde, dass Handel und Umwelt sich als Systeme gegenseitig unterst\u00fctzen k\u00f6nnen und sollen. Die Schweiz ist daran interessiert, die Behandlung von handelsrelevanten Umweltfragen in die jeweiligen Verhandlungen mit aufzunehmen.
Bei den in der Motionsbegr\u00fcndung erw\u00e4hnten Nachhaltigkeitsstudien der Europ\u00e4ischen Union handelt es sich nicht um gemeinsam mit den jeweiligen Verhandlungspartnern erstellte Machbarkeitsstudien, sondern um von der Europ\u00e4ischen Kommission finanzierte und bei externen Experten in Auftrag gegebene Berichte. Diese jeweils zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmenden Studien der EU sind sehr umfangreich (mehrere Hundert Seiten) und mit Kosten von mehreren 100 000 Euro pro Studie verbunden.
Die grosse Komplexit\u00e4t der in diesen Studien untersuchten und auch in der Motion skizzierten Fragestellungen (Sustainability Impact Assessment, Employment Impact Assessment, Environmental Impact Assessment, Human Rights Impact Assessment sowie Gender Impact Assessment) zwingen zu methodologisch bestreitbaren Arbeitshypothesen. Dazu kommt eine zum Teil sehr beschr\u00e4nkte Datenlage: So fehlen insbesondere desaggregierte Statistiken zu den Auswirkungen spezifischer bilateraler Handelsstr\u00f6me auf Sektoren mit Umwelt-, Menschenrechts- oder Geschlechterrelevanz, ebenso fehlen u. a. Statistiken f\u00fcr den bilateralen Dienstleistungshandel der Schweiz mit einzelnen Handelspartnern. Auch im Falle der EU-Studien f\u00fchren solche Umst\u00e4nde dazu, dass die Nachhaltigkeitsstudien trotz erheblichem Aufwand diese Fragestellungen nicht schl\u00fcssig beantworten k\u00f6nnen, weder r\u00fcckblickend noch vorausschauend.
Vor dem Hintergrund des bestehenden, \u00fcber ein allf\u00e4lliges FHA hinausgehenden Beziehungsnetzwerks Schweiz-China und angesichts der beschr\u00e4nkten Aussagekraft der in der Motion angesprochenen Studien erachtet es der Bundesrat nicht als sinnvoll, im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen entsprechende Studien durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass solche Studien trotz der hohen damit verbundenen Kosten die angesprochenen Fragen nicht befriedigend beantworten k\u00f6nnen. Er erachtet die Fortf\u00fchrung des Dialogs und der Zusammenarbeit in den genannten Bereichen mit den Freihandelspartnern der Schweiz als zielf\u00fchrenderes Vorgehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300406400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237071033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}