Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen eines allf\u00e4lligen weiteren Konjunkturpaketes oder sp\u00e4testens im Hinblick auf den Voranschlag 2010 dem Parlament im dringlichen Verfahren eine \u00c4nderung des Energiegesetzes vorzulegen, welche den Gesamtdeckel in Artikel\u00a015b Absatz\u00a04 bei der Einspeiseverg\u00fctung und die einzelnen Technologiedeckel in Artikel\u00a07a Absatz\u00a04 streicht.
","ReasonText":"Die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung st\u00f6sst bereits nach weniger als einem Jahr an ihre Grenzen. Viele Investoren mussten abgewiesen werden. Diese Hemmung von Wirtschaftswachstum ist angesichts der sich versch\u00e4rfenden Wirtschaftslage paradox.
Deshalb sollen die Deckel im Energiegesetz mittels dringlichen Bundesgesetzes aufgehoben werden, um diese Innovations- und Wachstumshemmung zu stoppen. Mit Artikel\u00a07a Absatz\u00a02 beh\u00e4lt der Bund die Option, sowohl die Zubaumengen als auch die j\u00e4hrliche Absenkung festzulegen und damit auch die Kosten zu steuern.
Die Finanzierung kann durch eine Reduktion bei den Netzkosten und weitere Massnahmen erreicht werden.
Zudem ist es wichtig, in diesem zukunftstr\u00e4chtigen Technologiesektor den Anschluss mit anderen L\u00e4ndern nicht zu verpassen. Unabh\u00e4ngig von der Konjunktur f\u00fchrt die Aufhebung des Deckels zu einer nachhaltigen Energiepolitik f\u00fcr mehr Unabh\u00e4ngigkeit vom Ausland.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in Beantwortung von verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen zum gleichen Thema einen umfassenden Bericht \u00fcber die Situation und M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung des Systems der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) f\u00fcr Juni 2009 in Aussicht gestellt. Er ist der \u00dcberzeugung, dass notwendige Entscheide nur in W\u00fcrdigung aller Fakten erfolgen sollten. Der Bundesrat wird aufgrund dieser gr\u00fcndlichen Analyse alle Optionen zur Systemverbesserung sowie das dringliche Verfahren pr\u00fcfen und dem Parlament entsprechende Antr\u00e4ge stellen. Die losgel\u00f6ste und vorzeitige Aufhebung des Gesamtdeckels und der Teildeckel w\u00fcrde die Optimierung des Gesamtsystems der KEV verhindern.
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