Die gesetzlichen Grundlagen sind schnellstm\u00f6glich so zu schaffen oder zu \u00e4ndern, dass das Gesch\u00e4ft mit der letzten Meile innerhalb der Swisscom von den \u00fcbrigen Gesch\u00e4ften dieses Unternehmens getrennt wird.
","ReasonText":"Die Liberalisierung der Telekommunikation hat Erfolge gezeitigt: Jeder Kunde kann seinen Telekom-Anbieter frei w\u00e4hlen; die Preise f\u00fcr Gespr\u00e4che sind deutlich gefallen. Sichtbar wurden aber auch die Grenzen des Wettbewerbs: Im Bereich der letzten Meile sind die Preise unver\u00e4ndert, und Swisscom hat weiterhin einen Marktanteil von \u00fcber 90 Prozent.
Echter Wettbewerb w\u00e4re im Anschlussbereich nur m\u00f6glich, wenn mehrere Netze gebaut w\u00fcrden. Das macht aber keinen Sinn und w\u00e4re viel zu teuer. Darum wurde mit der letzten Gesetzesrevision die Swisscom verpflichtet, den Zugriff auf die letzte Meile freizugeben und anderen Anbietern zu gleichen Bedingungen zu erm\u00f6glichen. Doch bleiben ungel\u00f6ste Probleme: Lange Streitereien um die Zugangspreise und erforderliche Interventionen der Wettbewerbskommission verz\u00f6gern die Entwicklung. Uneinigkeit besteht auch beim Glasfaserausbau, und zudem nimmt die Dominanz von Swisscom laufend zu.
Diese Probleme gr\u00fcnden im Umstand, dass Swisscom sowohl als \"Lieferantin\" der letzten Meile wie auch als Konkurrentin auf dem Endkundenmarkt t\u00e4tig ist. Diese Vermischung schafft f\u00fcr Swisscom wirtschaftliche Anreize und tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeiten zur Steuerung des Marktes und zur Diskriminierung der Konkurrenz. Eine nachhaltige L\u00f6sung dieser Interessenkonflikte kann nur durch eine klare Aufteilung und Trennung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Swisscom herbeigef\u00fchrt werden: in ein eigenes Gesch\u00e4ftsfeld letzte Meile einerseits und in alle \u00fcbrigen Swisscom-Gesch\u00e4fte andererseits.
Dies erm\u00f6glicht diskriminierungsfreie Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle Marktteilnehmer, f\u00f6rdert den Wettbewerb, steigert die Angebotsvielfalt und ergibt Mehrwert f\u00fcr alle Benutzer. Die Netzeffizienz wird durch bessere Auslastung zufolge gemeinsamer Nutzung erh\u00f6ht, und Probleme beim Ausbau neuer Infrastrukturen (Glasfasernetze) werden vermieden. Zudem schafft die geforderte Trennung neue M\u00f6glichkeiten in der Privatisierungsdiskussion, aber auch bei der Ber\u00fccksichtigung der Landesinteressen und der sicherheitspolitischen Belange.
Der Bundesrat kann die geforderte Gesch\u00e4ftsfeldertrennung auch als Swisscom-Eigner durchsetzen und so das Ziel der Motion erf\u00fcllen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene M\u00f6glichkeit einer Trennung des Gesch\u00e4ftes mit der letzten Meile von den \u00fcbrigen Gesch\u00e4ftsbereichen marktbeherrschender Anbieterinnen (mittels funktionaler oder gar struktureller Trennung) ist eine einschneidende Massnahme, welche nur dann in Betracht gezogen werden sollte, wenn im betreffenden Land kein funktionierender Infrastrukturwettbewerb (z. B. zwischen Telefonnetzen und Kabel-TV-Netzen) besteht und weitere Massnahmen wie die Entb\u00fcndelung der letzten Meile die Wettbewerbssituation nicht wesentlich verbessern konnten. Die M\u00f6glichkeit der Trennung von Netz und Diensten wird gegenw\u00e4rtig in der EU als allf\u00e4lliges zus\u00e4tzliches Regulierungsinstrument der einzelnen Mitgliedstaaten diskutiert. In gewissen EU-L\u00e4ndern (Grossbritannien, Italien, Schweden) wurden daf\u00fcr kraft nationalen Rechtes bereits gesetzliche Grundlagen geschaffen oder mit Einwilligung der betroffenen Firmen freiwillige Trennungen vorgenommen.
Der Bundesrat ist im Postulat 09.3002, \"Evaluation zum Fernmeldemarkt\", beauftragt worden, bis sp\u00e4testens Mitte 2010 eine Auslegeordnung zur Wirkung des vor Kurzem revidierten Fernmeldegesetzes zu erarbeiten und dabei auch allf\u00e4lligen Handlungsbedarf darzulegen. Das Postulat verlangt dabei u. a., die Trennung von Netz und Diensten marktbeherrschender Anbieterinnen sowie die Methode der Preisberechnung bei Zugangsverfahren zu \u00fcberpr\u00fcfen. Bis zum Vorliegen der diesbez\u00fcglichen Schl\u00fcsse, welche nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang zu ziehen sind, ist davon abzusehen, isolierte Einzelmassnahmen wie die funktionale oder strukturelle Trennung voranzutreiben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Aeschbacher Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1275523200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546318573)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}