Die italienische Schifffahrtsgesellschaft \"Societ\u00e0 Navigazione Lago Maggiore\" (NLM) stellt den Schiffverkehr auf dem Langensee sicher, der auf schweizerischem und italienischem Staatsgebiet liegt. Rechtsgrundlage ist eine Konzession, die am 13. Dezember 1976 ausgestellt und 1996 erneuert wurde. Im Jahr 2016 l\u00e4uft diese Konzession aus.
Die Schifffahrt auf dem Langensee wird durch das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien vom 2. Dezember 1992 geregelt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er die T\u00e4tigkeit der Konzessionsnehmerin auf der Schweizer Seite des Langensees?
2. Die Konzession der NLM wird in naher Zukunft auslaufen: Kann der Bundesrat angeben, wie genau er bei der Erteilung einer neuen Konzession vorgehen wird? Ist eine Ausschreibung der Konzession denkbar?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Konzession einer schweizerischen Konkurrenzunternehmung zu erteilen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr der Societ\u00e0 di Navigazione del Lago Maggiore (NLM) erteilte Konzession Nr. 5814, g\u00fcltig von 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2016, richtet sich nach dem Abkommen vom 2. Dezember 1992 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee (SR 0.747.225.1). Nach Artikel\u00a09 des Abkommens wird die Schifffahrt im regelm\u00e4ssigen Linienverkehr auf diesen beiden Seen wie folgt aufgeteilt:
Langensee
Der \u00f6ffentliche Schifffahrtsbetrieb wird auf dem italienischen sowie auf dem schweizerischen Seeteil von einer italienischen Unternehmung besorgt. Die Schweiz verpflichtet sich, der Unternehmung f\u00fcr ihren Seeteil eine Konzession zu erteilen.
Luganersee
Der \u00f6ffentliche Schifffahrtsbetrieb wird auf dem schweizerischen sowie auf dem italienischen Seeteil von einer schweizerischen Unternehmung besorgt. F\u00fcr die schweizerischen Seeteile wird ihr eine schweizerische Konzession erteilt; Italien verpflichtet sich, eine entsprechende Konzession f\u00fcr die italienischen Seeteile zu erteilen.
Aufgrund dieser Ausgangslage beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. Die von der zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rde erteilte schweizerische Konzession an die italienische Unternehmung f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Schifffahrtsbetrieb auf dem Langensee stellt die Erf\u00fcllung einer internationalen Verpflichtung dar. Diese erm\u00f6glicht einer italienischen Unternehmung mit einer italienischen Konzession, den Schifffahrtsbetrieb auch auf dem schweizerischen Seeteil des Langensees zu besorgen. Die Erteilung einer schweizerischen Konzession an diese italienische Unternehmung ist im Wesentlichen eine Formsache. Auch wenn die Schweiz vor der Erteilung der Konzession durch Italien anzuh\u00f6ren ist (Art. 10 Abs. 2 des Abkommens), obliegt es der italienischen Konzessionsbeh\u00f6rde, die Bedingungen und Auflagen der Konzession nach der italienischen Gesetzgebung festzulegen, die italienische Unternehmung auszuw\u00e4hlen, sie zu beauftragen, den \u00f6ffentlichen Schifffahrtsbetrieb (Konzessionserteilung) auf dem Langensee zu besorgen, und zu pr\u00fcfen, ob sie \u00fcber die technische und betriebliche Infrastruktur verf\u00fcgt, um diesen \u00f6ffentlichen Schifffahrtsbetrieb zu gew\u00e4hrleisten (konzessionsrechtliche Aufsicht).
Ausser der Konzession besteht keine rechtliche Verbindung zwischen dem Bund und der NLM. Die italienischen Dienste \u00fcberpr\u00fcfen den technischen Zustand der Infrastruktur und der Schiffe.
2./3. Das Verfahren f\u00fcr die Erneuerung der Konzession wird durch die Verordnung \u00fcber die Personenbef\u00f6rderungskonzession (VPK; SR 744.11) geregelt. Die Konzession kann erteilt, erneuert, \u00fcbertragen, ge\u00e4ndert, aufgehoben oder widerrufen werden (Art. 13-18 VPK). Die M\u00f6glichkeit, eine Konzession auszuschreiben, sieht die VPK f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr nicht vor.
Aus dem oben Gesagten geht hervor, dass es Sache Italiens ist, die italienische Unternehmung zu bestimmen, die beauftragt wird, den \u00f6ffentlichen Linienverkehr auf dem gesamten Gebiet des Langensees zu besorgen. Die schweizerische Beh\u00f6rde, die daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, dieser italienischen Unternehmung zus\u00e4tzlich eine schweizerische Konzession (Schifffahrt auf dem schweizerischen Seeteil) zu erteilen, ist somit verpflichtet, sich an die Wahl Italiens zu halten. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es auch nicht denkbar, dass die Schweiz die Konzession einer sich mitbewerbenden schweizerischen Unternehmung erteilen k\u00f6nnte, ohne ganz offenkundig eine internationale Verpflichtung zu verletzen. Die Frage, ob die Auswahl der italienischen Unternehmung ausgeschrieben werden soll oder nicht, unterliegt ausschliesslich der einschl\u00e4gigen italienischen Gesetzgebung.
Diesen Erw\u00e4gungen folgend sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf.
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