Der Bund wird beauftragt, bei den Unternehmen, die Auftr\u00e4ge im Zusammenhang mit den Konjunkturstabilisierungsmassnahmen erhalten, die Lohngleichheit zu \u00fcberpr\u00fcfen.
","ReasonText":"Trotz Gleichstellungsgesetz ist die Lohngleichheit bei Weitem keine Realit\u00e4t: Frauen verdienen auch heute noch rund 20 Prozent weniger als M\u00e4nner. Die Lohngleichheit in der Krise einzufordern ist eine konjunkturpolitisch wichtige Massnahme zur St\u00fctzung der Kaufkraft. Wird die Lohngleichheit sofort umgesetzt, bedeutet dies 20 Prozent mehr Lohn, d. h. 20 Prozent mehr Kaufkraft.
Der Bund soll bei allen Auftr\u00e4gen, die er im Zusammenhang mit den Stabilisierungsprogrammen zur St\u00fctzung der Konjunktur erteilt, die Lohngleichheit pr\u00fcfen. Die Lohnungleichheit f\u00fcr gleichwertige Arbeit ist ungerecht. Die Forderung nach Lohngleichheit als Bedingung f\u00fcr konjunkturst\u00fctzende Auftr\u00e4ge zu stellen ist somit eine notwendige und effektive Massnahme, um die Lohngleichheit voranzutreiben und gleichzeitig die Konjunktur zu st\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, den Verfassungsauftrag \"gleicher Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit\" zu erf\u00fcllen. Gest\u00fctzt auf das Gleichstellungsgesetz unternimmt er Sensibilisierungs- und Informationsmassnahmen und unterst\u00fctzt Projekte finanziell. Die Evaluation des Gleichstellungsgesetzes hat ergeben, dass die bisher ergriffenen Massnahmen nicht ausreichen. Deshalb haben die Dachverb\u00e4nde der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden sowie das Bundesamt f\u00fcr Justiz, das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft und das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann im M\u00e4rz 2009 einen sogenannten Lohngleichheitsdialog aufgenommen. M\u00f6glichst viele Unternehmen sollen motiviert werden, ihre L\u00f6hne freiwillig zu \u00fcberpr\u00fcfen und allf\u00e4llige Diskriminierungen zu beseitigen. Die Beteiligten haben eine Tr\u00e4gerschaftsvereinbarung unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Verb\u00e4nde, aktiv Einfluss zu nehmen. Der Prozess wird von den beteiligten Bundes\u00e4mtern finanziell und mit Fachwissen unterst\u00fctzt.
Im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen sieht der Bundesrat zurzeit keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Unternehmen haben die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau zu gew\u00e4hrleisten (Art. 8 BoeB; SR 172.056.1). Dies gilt auch f\u00fcr Auftr\u00e4ge im Rahmen des Stabilisierungsprogramms, soweit sie gem\u00e4ss den Erlassen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen zu vergeben sind (vgl. Botschaft \u00fcber die 2. Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen vom 11. Februar 2009, S. 15). Unternehmen, die diesen Grundsatz nicht einhalten, k\u00f6nnen aus einem laufenden Beschaffungsverfahren ausgeschlossen werden, oder der bereits erteilte Zuschlag kann widerrufen werden (Art. 11 BoeB). Zudem kann die Bezahlung einer Konventionalstrafe verlangt werden (Art. 6 VoeB). Die Unternehmen erkl\u00e4ren durch Unterzeichnung einer Selbstdeklaration, dass sie diesen Grundsatz einhalten. Zus\u00e4tzlich wird in den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und auf der Beschaffungswebsite des Bundes auf die Pflicht zur Einhaltung dieses Grundsatzes hingewiesen. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr Gleichstellung von Frau und Mann stellt den Unternehmen das Instrument \"Logib\" (Selbsttestinstrument Bund) gratis zur Verf\u00fcgung und macht stichprobenartige \u00dcberpr\u00fcfungen. In der laufenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen wird der Grundsatz der Lohngleichheit insofern noch gest\u00e4rkt, als neu der Ausschluss von fehlbaren Unternehmen gesetzlich festgeschrieben werden soll (Art. 25 Abs. 1 Bst. b VE B\u00f6B).
Mit der Annahme des Postulates der gr\u00fcnen Fraktion 09.3297, \"Auswirkungen des Konjunkturprogramms aus Gendersicht\", beh\u00e4lt der Bundesrat ein besonderes Augenmerk auf die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253032933607)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237411737)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}