2008 ist die Volksinitiative \"f\u00fcr Geldspiele im Dienst des Gemeinwohls\" lanciert worden, die mit Millionen Franken von der Sport-Toto-Gesellschaft finanziert wird.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist es zul\u00e4ssig, dass Kantone bzw. von Kantonen beherrschte Gesellschaften eine Volksinitiative auf Partialrevision der Bundesverfassung lancieren und sie von der Unterschriftensammlung bis zur parlamentarischen Debatte finanzieren?
2. Wie ist die Initiative im Hinblick auf die von der Bundesverfassung gew\u00e4hrleistete Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie (insbesondere bez\u00fcglich der Gefahr der konfiskatorischen Besteuerung) zu beurteilen?
3. Wie ist die Initiative im Hinblick auf die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU zu beurteilen bzw. welche Gesichtspunkte ergeben sich aus dem EU-Recht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach Angaben der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz stellt die Sport-Toto-Gesellschaft dem Tr\u00e4gerverein zur Volksinitiative \"f\u00fcr Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls\" einen Beitrag von maximal vier Millionen Franken aus ihren R\u00fcckstellungen zur Verf\u00fcgung.
Zur Frage der Zul\u00e4ssigkeit einer direkten und/oder indirekten kantonalen Einflussnahme auf eine eidgen\u00f6ssische Abstimmung ist die Lehre uneinheitlich. Verschiedene Autoren vertreten die Auffassung, eine kantonale Intervention in eine eidgen\u00f6ssische Abstimmung sei stets unzul\u00e4ssig; andere erachten eine derartige Intervention ausnahmsweise als zul\u00e4ssig, wenn ein Kanton von einer Vorlage unmittelbar und besonders betroffen ist. Grunds\u00e4tzlich nimmt die Fragw\u00fcrdigkeit einer kantonalen Intervention zu, je n\u00e4her diese dem Abstimmungstermin liegt, w\u00e4hrend die Einflussnahme im Zeitpunkt der Unterschriftensammlung zu einer eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative weniger problematisch ist. Insgesamt sollte eine kantonale Intervention in eine eidgen\u00f6ssische Abstimmung stets der freien Willensbildung verpflichtet sein und zur besseren Information der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger beitragen. Insofern kommt immer auch der Art und Weise der kantonalen Intervention entscheidende Bedeutung zu. Sollte im vorliegenden Fall eine kantonale Intervention vorliegen, f\u00e4nde diese in einem zeitlich sehr fr\u00fchen Stadium statt, was noch wenig problematisch erscheint.
Die G\u00fcltigkeit einer Volksinitiative wird nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung gepr\u00fcft. Gem\u00e4ss den entsprechenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen (Art. 139 Abs. 2 neu BV; Art. 75 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976, SR 161.1; Art. 98 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002, SR 171.10) bildet die direkte oder indirekte politische oder finanzielle Unterst\u00fctzung einer eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative durch die Kantone kein Kriterium f\u00fcr die Beurteilung von deren G\u00fcltigkeit.
Ob die Finanzierung der Volksinitiative in Einklang steht mit dem Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten vom 8. Juni 1923 (LG, SR 935.51) und/oder mit der Interkantonalen Vereinbarung \u00fcber die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgef\u00fchrten Lotterien und Wetten vom 7. Januar 2005 (Konkordat), ist in erster Linie von den kantonalen Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer Aufsicht \u00fcber die Verwendung der Reinertr\u00e4ge aus den Lotterien und Wetten zu pr\u00fcfen.
2. Im Fall der Annahme der Initiative st\u00fcnde der Initiativtext zusammen mit der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie auf der Stufe der Bundesverfassung, weshalb keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit oder der Eigentumsgarantie vorliegen k\u00f6nnte. Dagegen wird es Aufgabe von Bundesrat und Bundesversammlung sein, der Stimmbev\u00f6lkerung die Annahme oder die Ablehnung der Volksinitiative zu empfehlen. Dabei werden die verschiedenen von der Initiative tangierten Interessen zu ber\u00fccksichtigen sein. Zu diesen z\u00e4hlen neben polizeilichen und sozialpolitischen etwa auch unterschiedliche wirtschaftliche Interessen.
3. Die Volksinitiative hat keinen direkten Zusammenhang mit den bilateralen Vertr\u00e4gen zwischen der Schweiz und der EG. Hinsichtlich des EG-Rechts stellte der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (EuGH) im Wesentlichen fest, das Angebot von Gl\u00fccksspielen falle grunds\u00e4tzlich unter den Schutz der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Indessen k\u00f6nnen nach Auffassung des EuGH die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit durch die nationale Gesetzgebung beschr\u00e4nkt werden, wenn Gr\u00fcnde des Allgemeininteresses dies rechtfertigen, wie etwa die Bek\u00e4mpfung der Spielsucht und der Kriminalit\u00e4t (siehe etwa EuGH, Urteil vom 6. M\u00e4rz 2007, Rs. C-338/04 \"Placanica\").
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