Die schweizerische Chemikalienverordnung ist seit 2005 in Kraft und ist nicht deckungsgleich mit Reach. Handelsrelevante Differenzen sind:
Neustoffe: Die Anforderungen f\u00fcr die Anmeldung in der Schweiz sind strenger als f\u00fcr die Registrierung in der EU (Schweiz ab 10 Kilogramm, EU ab 1000 Kilogramm). Das heisst Neustoffe, vor allem Spezialit\u00e4ten, werden in der DH nicht mehr bei den Beh\u00f6rden angemeldet werden und gar nicht auf den Markt kommen. Die Kosten f\u00fcr eine Neustoffanmeldung bei den Schweizer Beh\u00f6rden (nur Geb\u00fchren) belaufen sich auf etwa 6000 Franken pro Stoff.
Sicherheitsdatenblatt: Schweizer Vorschriften verweisen auf EG-Richtlinien, die durch Reach aufgehoben werden. Geplant ist, dass EU-MSDS anzunehmen, jedoch mit einem Deckblatt, das die Helvetismen beinhaltet (Punkte 1, 8, 13 und 15 an CH-Gesetzgebung angepasst).
Globally Harmonised System (GHS): Es wurde am 1. Januar 2009 in der EU eingef\u00fchrt, f\u00fcr die Schweiz ist es noch offen; mit dem GHS werden Stoffe neu gekennzeichnet und eingestuft.
Der Bundesrat wird beauftragt, diejenigen Schritte zu f\u00f6rdern, die der Schweizer Industrie weitestm\u00f6gliche Erleichterungen im Formellen bringen und bekanntgewordene Erschwernisse im formellen Bereich rasch auszumerzen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist bewusst, dass seit Inkraftsetzung der Reach-Verordnung (ABl. L 396 vom 30. Dezember 2006, S. 1; berichtigte Fassung im ABl. L 136 vom 29. Mai 2007, S. 3; zuletzt berichtigt im ABl. L 141 vom 31. Mai 2008, S. 22) am 1. Juni 2007 die chemikalienrechtlichen Bestimmungen in der Europ\u00e4ischen Union (EU) von denjenigen in der Schweiz abweichen. Daraus ergeben sich insbesondere f\u00fcr Schweizer Firmen, die keine Niederlassung in der EU haben, wirtschaftliche Nachteile im Chemikalienhandel mit den EU-Mitgliedstaaten. Um diese Handelshemmnisse so rasch wie m\u00f6glich zu reduzieren, hat der Bundesrat am 14. Januar 2009 eine \u00c4nderung der Chemikalienverordnung (ChemV; SR 813.11) beschlossen und auf den 1. Februar 2009 in Kraft gesetzt. Mit diesen \u00c4nderungen der ChemV sind die in der Motion angesprochenen handelsrelevanten Differenzen wie folgt ausger\u00e4umt worden:
- Die Anforderungen f\u00fcr die Anmeldung von Neustoffen in der Schweiz (Art. 16-18b ChemV) sind wesentlich reduziert und mit denjenigen f\u00fcr die Registrierung nach der Reach-Verordnung harmonisiert worden.
- Die mit der Reach-Verordnung in der EU ge\u00e4nderten Bestimmungen \u00fcber das Sicherheitsdatenblatt sind \u00fcbernommen worden (Art. 52-54 und Anhang 2 ChemV). Die wenigen nach Schweizer Recht erforderlichen spezifischen Anpassungen von Sicherheitsdatenbl\u00e4ttern f\u00fcr in die Schweiz eingef\u00fchrte Stoffe und Zubereitungen ausl\u00e4ndischer Herstellerfirmen k\u00f6nnen wie bisher auf einem Deckblatt angegeben werden, vorausgesetzt, dass dieses als Einheit mit dem EG-Sicherheitsdatenblatt abgegeben wird. L\u00e4nderspezifische Anpassungen m\u00fcssen \u00fcberdies auch innerhalb der EU vorgenommen werden.
- Die ge\u00e4nderte ChemV gibt Schweizer Firmen, welche Stoffe und Zubereitungen herstellen oder einf\u00fchren, seit dem 1. Februar 2009 die M\u00f6glichkeit, ihre Produkte f\u00fcr die berufliche Verwendung wahlweise nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (ABl. L 353 vom 31. Dezember 2008; auch als GHS- oder CLP-Verordnung bezeichnet) oder wie bisher nach der ChemV einzustufen und entsprechend der Einstufung zu kennzeichnen und zu verpacken (Art. 7 Abs. 1bis und 1ter und Art. 56a-56e ChemV). In jedem Fall ist jedoch in der Schweiz wie auch in der EU die Angabe der Einstufung nach altem EG-Recht (gem\u00e4ss den Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EWG) im Sicherheitsdatenblatt erforderlich (Art. 53 Abs. 1ter ChemV). Somit sind chemische Produkte f\u00fcr die berufliche Verwendung mit GHS-Kennzeichnung nach den Vorgaben der EG auch in der Schweiz verkehrsf\u00e4hig, und es existiert diesbez\u00fcglich kein Handelshemmnis mehr. Es ist beabsichtigt, die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Publikumsprodukten nach GHS mit der n\u00e4chsten Revision der ChemV zu regeln. Es wird jedoch notwendig sein, das neue System der Gefahrenkennzeichnung bei der Einf\u00fchrung f\u00fcr Publikumsprodukte in der Bev\u00f6lkerung mit einer Informationskampagne bekanntzumachen.
Mit der Revision der ChemV vom 14. Januar 2009 ist ein erster Schritt zum Abbau von Handelshemmnissen erfolgt. Dennoch bleiben weitere Reach-bedingte Handelshemmnisse bei Exporten in die EU bestehen. Der Bundesrat hat deshalb am 29. Oktober 2008 beschlossen, eine Zusammenarbeit mit der EG im Bereich Chemikalien zu pr\u00fcfen. Im Auftrag des Bundesrates finden derzeit exploratorische Gespr\u00e4che statt, um die M\u00f6glichkeiten und Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu evaluieren. Basierend auf den Ergebnissen dieser Gespr\u00e4che wird der Bundesrat in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2009 \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244807028653)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540053170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}