Der Bundesrat wird beauftragt, M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen und die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, sodass:
- Vereine im Gesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und allenfalls auch im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ganz oder bis einem bestimmten Betrag steuerbefreit werden;
- wenn sie ihre Ertr\u00e4ge und Verm\u00f6gensmittel ausschliesslich f\u00fcr ideelle Zwecke, namentlich f\u00fcr Jugend- und Nachwuchsf\u00f6rderung verwenden.
","ReasonText":"Vereine als Organisationen mit ideeller Zielsetzung sind grunds\u00e4tzlich steuerpflichtig, sofern sie nicht als gemeinn\u00fctzig anerkannt und dadurch steuerbefreit sind. Die Situation befriedigt immer weniger und wird nicht mehr verstanden: Vereine nehmen Aufgaben im Dienste der Allgemeinheit wahr. Sie f\u00f6rdern das kulturelle Leben, sie f\u00f6rdern den Sportnachwuchs, leisten in ihrem Bereich auf vielf\u00e4ltige Weise wichtige Beitr\u00e4ge f\u00fcr die ganze Gesellschaft. Schweizer Vereine sind jedoch steuerpflichtig, w\u00e4hrend internationale Organisationen und Verb\u00e4nde in der Schweiz Steuerfreiheit geniessen. Zudem ist wenig vern\u00fcnftig, wenn Bund, Kantone und Gemeinden mit der einen Hand die Vereine unterst\u00fctzen und mit der anderen Hand ihnen Steuern aus der Tasche ziehen.
Einzelne Kantone - wie beispielsweise der Kanton Schwyz - sind daran, Vereine von den Steuern zu befreien, sei es generell oder mindestens bis zu einem bestimmten Ertrag und Verm\u00f6gen. Es ist n\u00f6tig, dass der Bund eine solche Regelung zumindest f\u00fcr die direkten Bundessteuern, allenfalls auch \u00fcber das StHG einf\u00fchrt.
Eine solche Regelung muss zumindest f\u00fcr jene Vereine gelten, welche ihre Ertrags\u00fcbersch\u00fcsse und ihr Verm\u00f6gen nicht nur ihren Mitgliedern zugute kommen lassen, sondern f\u00fcr ideelle Zwecke - namentlich f\u00fcr Jugend- und Nachwuchsf\u00f6rderung - verwenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer sieht in Artikel\u00a056 Ausnahmen von der Steuerpflicht vor, darunter auch die Steuerbefreiung wegen Gemeinn\u00fctzigkeit. Eine bloss n\u00fctzliche oder ideelle T\u00e4tigkeit gen\u00fcgt dagegen nicht f\u00fcr eine Steuerbefreiung. Als ideeller Zweck erscheint jeder nicht wirtschaftliche Zweck. Ideales Handeln setzt weder eine F\u00f6rderung des Gemeinwohls noch Uneigenn\u00fctzigkeit voraus. Ein Jassklub verfolgt ebenso ideelle Zwecke wie politische Organisationen und Sportvereine. Vereine mit ideellen, geselligen oder vorwiegend die pers\u00f6nlichen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder verfolgenden Zwecken haben in der Regel prim\u00e4r die Aufgabe, ihren Mitgliedern eine sinnvolle Freizeitgestaltung sowie die Pflege der Kameradschaft zu erm\u00f6glichen. Auch wenn beispielsweise die F\u00f6rderung der musikalischen Ausbildung und der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung im \u00f6ffentlichen Interesse liegt und diverse Vereine gewisse Leistungen f\u00fcr Nichtmitglieder erbringen, so kommt ihre T\u00e4tigkeit doch vorwiegend den Vereinsmitgliedern zugute.
Das Engagement von Vereinen mit ideeller Zwecksetzung ist in jeder Hinsicht zu begr\u00fcssen. Vereine leisten in vielerlei Hinsicht einen Beitrag zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben in der Schweiz. Dennoch verfolgen Vereine typischerweise prim\u00e4r Selbsthilfezwecke. Sie setzen sich nicht konkret f\u00fcr das Gemeinwohl ein, beanspruchen aber auf der anderen Seite die \u00f6ffentliche Infrastruktur und die Institutionen des Staates, die von allen Steuerzahlern finanziert werden.
2. Was nun die in der Motion erw\u00e4hnte Jugend- und Nachwuchsf\u00f6rderung angeht, so ist diese als gemeinn\u00fctziger Zweck bereits unter geltendem Recht steuerbefreit. Im Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV vom 8. Juli 1994 ist festgehalten, dass T\u00e4tigkeiten im erzieherischen Bereich als im Allgemeininteresse liegend betrachtet werden k\u00f6nnen. Eine Abgrenzung ist dabei mitunter schwierig. So k\u00f6nnen bestimmte Jugendorganisationen Aktivit\u00e4ten entwickeln, die bei isolierter Betrachtung nicht unter den Begriff der Gemeinn\u00fctzigkeit fallen; etwa im Bereich der Freizeitgestaltung. Zudem verfolgen einige Organisationen auch Erwerbs- und Selbsthilfezwecke. Eine Steuerbefreiung ist immer dann gerechtfertigt, wenn die gemeinn\u00fctzige Jugendarbeit deutlich im Vordergrund steht. Hierbei kommt es stark auf den Einzelfall an. Die Kantone pr\u00fcfen jedes Gesuch um Steuerbefreiung mit der n\u00f6tigen Sorgfalt, was eine angemessene Beurteilung der jeweiligen Verh\u00e4ltnisse gew\u00e4hrleistet. Dazu bestehen Praxishinweise einer Arbeitsgruppe der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 18. Januar 2008.
3. Betreffend Einf\u00fchrung einer Freigrenze sei daran erinnert, dass gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und dem Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden die Mitgliederbeitr\u00e4ge nicht zum steuerbaren Gewinn der Vereine geh\u00f6ren und dass f\u00fcr die direkte Bundessteuer beim steuerbaren Gewinn bereits eine Freigrenze von 5000 Franken besteht.
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