Der Bundesrat wird beauftragt, vor dem Hintergrund der finanzpolitischen und realwirtschaftlichen Entwicklungen, den Stiftungsstandort Schweiz f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Stifter und Stiftungen attraktiv zu halten. Diesbez\u00fcglich wird er insbesondere ersucht, Anpassungen oder Kooperationen an bzw. mit europ\u00e4ischen Entwicklungen vorzunehmen. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige F\u00f6rderstiftungen wie auch Familienstiftungen sind fiskalisch ebenso attraktiv auszugestalten, wie sie es im benachbarten Ausland sind. Dann sollen die Stiftungen aber auch in ihrer gemeinn\u00fctzigen Rolle mehr Bedeutung erlangen. Diesbez\u00fcglich wird der Bundesrat aufgefordert zu pr\u00fcfen, ob von den Stiftungen eine minimale Aussch\u00fcttungsquote festzuschreiben ist.
","ReasonText":"Die Schweiz gilt im europ\u00e4ischen Vergleich traditionell als attraktiver Stiftungsstandort. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts beg\u00fcnstigt sie durch eine liberale Gesetzgebung sowie durch eine privilegierte Stellung der Stiftungen im Steuerrecht Neugr\u00fcndungen von Stiftungen. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass sich im globalen Vergleich in der Schweiz mit \u00fcber 12 000 gemeinn\u00fctzigen Stiftungen eine \u00fcberdurchschnittlich hohe Zahl an Stiftungen mit einem der weltweit h\u00f6chsten Stiftungsverm\u00f6gen pro Kopf entwickelt hat; dies nicht ohne positive Effekte auf die Gesellschaft, die von der St\u00e4rke des Stiftungssektors in Form von Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderungen wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben profitiert, aber auch durch Arbeitspl\u00e4tze und Mandate, die im Umfeld des Stiftungswesens neu entstehen.
Doch nun l\u00e4uft die Schweiz Gefahr, durch Entwicklungen insbesondere im umliegenden Ausland, ins Hintertreffen zu geraten und Standortvorteile zu verlieren.
- Nachbarl\u00e4nder haben in den letzten Jahren das Stiftungswesen massiv attraktiver gemacht. Heute ist es in Deutschland beispielsweise steuertechnisch wesentlich vorteilhafter, eine Stiftung zu gr\u00fcnden, als in der Schweiz. Mit dem geplanten europ\u00e4ischen Stiftungsstatut k\u00f6nnen Stiftungen aus EU-L\u00e4ndern ohne grosse Hemmnisse l\u00e4nder\u00fcbergreifend agieren. Der europ\u00e4ische Stiftungsstandort wird dadurch wesentlich attraktiver und dynamischer und die Schweiz zur Insel.
Seit geraumer Zeit sind sowohl in der Schweiz als auch in Europa verst\u00e4rkt l\u00e4nder\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten von Stiftungen festzustellen. Waren Stiftungen historisch gesehen urspr\u00fcnglich prim\u00e4r regional t\u00e4tig, so engagiert sich heute eine Vielzahl von ihnen gleichzeitig in mehreren L\u00e4ndern, dies nicht zuletzt als Adaptation an eine fortschreitende Globalisierung in diversen Lebensbereichen. Die vermehrt grenz\u00fcberschreitenden Aktivit\u00e4ten sowie die wachsende gesellschaftliche Bedeutung des Stiftungssektors gemeinhin haben die Europ\u00e4ische Kommission veranlasst, sich im Rahmen ihrer Mittelfristplanung verst\u00e4rkt auch mit der Situation von Stiftungen in Europa auseinanderzusetzen. Eine j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte, von der Europ\u00e4ischen Kommission in Auftrag gegebene Studie befasst sich mit der Frage, in welcher Form die Schaffung eines europaweiten Stiftungsstatutes machbar bzw. sinnvoll w\u00e4re.
- Der Stiftungsstandort Schweiz lebt derzeit vor allem von seinem guten Ruf. Wenn er nicht bald substanziell verbessert bzw. steueroptimiert wird, ger\u00e4t die Schweiz ins Hintertreffen, dies zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.
Deutschland beispielsweise hat auf den 1. Januar 2007 in seinem \"Gesetz zur weiteren St\u00e4rkung des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements\" massive Optimierungen in der Besteuerung von Stiftungen vorgenommen. Heute ist es rein steuertechnisch attraktiver, in Deutschland eine Stiftung zu gr\u00fcnden und zu domestizieren, als in der Schweiz.
- Der ganze \"3. Sektor\" nimmt insbesondere f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit an Bedeutung zu. Stiftungen werden deshalb steuerlich bevorzugt behandelt, weil sie Mehrwert f\u00fcr die Gesellschaft, eben gemeinn\u00fctzig agierend, generieren.
Bis anhin wird die Befreiung von den direkten Steuern an folgende Voraussetzungen gekn\u00fcpft: Allgemeininteresse und Uneigenn\u00fctzigkeit, keine Erwerbszwecke und unwiderrufliche Zweckerf\u00fcllung. Nach vorsichtigen Sch\u00e4tzungen geht man davon aus, dass von den rund 12 000 gemeinn\u00fctzigen Stiftungen in der Schweiz rund 3000 inaktiv sind, sprich keine Mittel im Sinne ihres Stiftungszwecks aussch\u00fctten und damit auch keinen Gegenwert f\u00fcr die Gesellschaft darstellen. Ist dies bis anhin kein anstossender Zustand, so ist doch das Wesen der Stiftung f\u00fcr die Gesellschaft, n\u00e4mlich die Gemeinn\u00fctzigkeit, gleichsam zweckentfremdet. Der unmittelbare Grund einer Steuerbefreiung, die Schaffung eines Mehrwerts f\u00fcr die Allgemeinheit, ist bei ausbleibender Aussch\u00fcttung von F\u00f6rdermitteln nicht mehr erf\u00fcllt.
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