Der Bundesrat wird beauftragt, als Sofortmassnahme eine Vorlage auszuarbeiten mit dem Ziel, einen bis Ende 2012 befristeten Fonds in der Gr\u00f6ssenordnung von einer Milliarde Franken zur F\u00f6rderung von solarthermischen Anlagen (Sonnenkollektoren) zu errichten. Der Fonds soll zu zwei Dritteln durch den Bund und zu einem Drittel durch die Stromwirtschaft gespiesen werden. Hierzu f\u00fchrt der Bundesrat mit der Stromwirtschaft Verhandlungen.
Mit dem Fonds soll an Anlagen ein Investitionsbeitrag von maximal 20 Prozent gesprochen werden. Von der Unterst\u00fctzung sollen private wie auch \u00f6ffentliche Investoren profitieren k\u00f6nnen.
Der weitaus gr\u00f6sste Teil der Mittel soll der direkten F\u00f6rderung von Investitionen in Solaranlagen dienen. Von der Unterst\u00fctzung sollen private wie auch \u00f6ffentliche Investoren profitieren k\u00f6nnen. Ein kleinerer Anteil soll f\u00fcr die Weiterbildung von Planern, Architekten und Handwerkern, welche mit der Planung und dem Einbau von Sonnenkollektoren beauftragt werden, sowie f\u00fcr Beratungs-, Sensibilisierungs- und Informationsprojekte zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion fordert die Errichtung eines Fonds in der Gr\u00f6ssenordnung von einer Milliarde Franken. Mit diesem Betrag k\u00f6nnte die Realisierung von 2,5 bis 4,5 Millionen Quadratmetern thermischer Solaranlagen im Zeitraum von 2010 bis 2012 unterst\u00fctzt werden. Um die zur Verf\u00fcgung gestellten Gelder auszusch\u00f6pfen, m\u00fcssten demnach pro Jahr zwischen 800 000 und 1 500 000 Quadratmeter Solaranlagen gebaut werden. Selbst der zust\u00e4ndige Fachverband setzt mit Blick auf eine verkraftbare Steigerung das Ziel, im Jahr 2020, also in weit gr\u00f6sserem Zeithorizont, die Fl\u00e4che der thermischen Solaranlagen auf etwa 7 Millionen Quadratmeter zu steigern. Heute werden j\u00e4hrlich etwa 100 000 Quadratmeter gebaut. Die Steigerungsrate im letzten Jahr betrug rund 25 Prozent. Diese Zunahme ist f\u00fcr das Gewerbe noch verkraftbar. Der Bundesrat geht jedoch nicht davon aus, dass die Installation von 0,8 bis 1,5 Millionen Quadratmetern bis 2012 von der Branche realisiert werden k\u00f6nnte. Es w\u00e4re zudem kaum m\u00f6glich, in der kurzen Zeitspanne gen\u00fcgend Fachleute auszubilden, die Qualit\u00e4t der Produkte hoch zu halten sowie \u00fcberm\u00e4ssige Preisanstiege zu vermeiden.
Erfahrungen mit fr\u00fcheren F\u00f6rderprogrammen lassen im \u00dcbrigen daran zweifeln, ob in der gegenw\u00e4rtigen Situation ein Investitionsbeitrag von maximal 20 Prozent gen\u00fcgen w\u00fcrde, um einen erfolgreichen Anreiz zur Realisierung von Solaranlagen zu geben.
Eine entsprechende F\u00f6rderung m\u00fcsste deshalb auf das Jahr 2020 ausgedehnt werden; dies w\u00fcrde auch eine kontinuierliche Entwicklung der Branche erm\u00f6glichen. Im Lichte der wegen beschlossener Steuerentlastungen erwarteten Mindereinnahmen und ausgabenseitigen Mehrbelastungen lassen die Haushaltsperspektiven f\u00fcr die kommenden Jahre einen Mittelaufbau in der geforderten H\u00f6he nur schwerlich zu. Ausserdem widersprechen Fondsl\u00f6sungen tendenziell der Steuerbarkeit und Transparenz des Haushalts.
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