Die Schweiz ist Mitglied der OECD. Diese Organisation hat hinter dem R\u00fccken der Schweiz eine \"schwarze Liste\" vorbereitet und den G-20-Staaten zugestellt und damit den Interessen unseres Landes massiv geschadet. Der Bundesrat hat sich erz\u00fcrnt gezeigt. Erachtet es der Bundesrat nicht als Zeichen von Koh\u00e4renz und Konsequenz, dass als Folge dieses einzigartigen Verstosses gegen die Interessen eines Mitgliedstaates die Schweiz umgehend ihre nichtobligatorischen Beitr\u00e4ge an die OECD einstellt? Da sich die OECD vertrags- und vertrauensbr\u00fcchig verhielt, ist auch die Schweiz nicht an vertragliche Vereinbarungen von Projekten gebunden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2008 betrug das Gesamtbudget der OECD 343 Millionen Euro (rund 560 Millionen Schweizerfranken). Es ist in drei Teile gegliedert:
1. ein als \"Teil I\" bezeichnetes Basisbudget (158 Millionen Euro);
2. ein \"Teil II\", der sich aus Programmen zusammensetzt, an denen die Teilnahme der Mitgliedstaaten freiwillig ist, die Teilnehmer sich jedoch vertraglich und langfristig verpflichten (Internationale Energieagentur, OECD-Agentur f\u00fcr Nuklearenergie, Pisa, Gafi usw.);
3. ein administrativer Teil (Pensionsfonds und anderes).
Ausserdem leisten die Mitgliedstaaten nichtobligatorische Beitr\u00e4ge, mit denen sie spezifische Aktivit\u00e4ten und Studien finanzieren.
Die Schweiz tr\u00e4gt zurzeit 1,5 Prozent zum Gesamtbudget der OECD bei. Mit der Umsetzung der im Juni 2008 beschlossenen Reform der Finanzierung der OECD wird die Schweiz ihren Anteil bis 2018 auf 1,8 Prozent erh\u00f6hen. 2008 erreichten die obligatorischen und vertraglichen Beitr\u00e4ge der Schweiz an die OECD 5,3 Millionen Euro (rund 8,1 Millionen Schweizerfranken), zu denen noch rund 1,2 Millionen Euro (2 Millionen Schweizerfranken) an nichtobligatorischen Beitr\u00e4gen kamen. Der Durchschnitt der nichtobligatorischen Beitr\u00e4ge der Schweiz in den letzten drei Jahren liegt bei \u00fcber 2 Millionen Euro (\u00fcber 3 Millionen Schweizerfranken). Diese nichtobligatorischen Beitr\u00e4ge stammen mehrheitlich von der Bundesverwaltung und zu einem kleinen Teil vom Privatsektor (Wirtschaftszweige und Stiftungen). Die wichtigsten Beitragszahler sind die Deza, das Seco und das UVEK.
Die nichtobligatorischen Beitr\u00e4ge der Schweiz sollen die Erstellung von Studien und Arbeiten f\u00f6rdern, die f\u00fcr die Eidgenossenschaft von Interesse sind, insbesondere wenn ohne diese spezifische gezielte Unterst\u00fctzung die Studien nicht durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Dank diesen Finanzierungen ist die Schweiz in der Lage, die Art der Arbeiten auszuw\u00e4hlen, die sie finanziell unterst\u00fctzen m\u00f6chte, und deren Ausrichtung zu beeinflussen. So hat die Schweiz z. B. Arbeiten zur Koordination der Entwicklungshilfe, zur Korruptionsbek\u00e4mpfung sowie zu Regulierungsreformen in der Schweiz finanziert. In diesem Zusammenhang h\u00e4tte eine Senkung oder gar eine Streichung der nichtobligatorischen Beitr\u00e4ge an die OECD als Demonstration der Unzufriedenheit der Schweiz zur Folge, dass die Schweiz innerhalb der OECD an Einfluss verlieren w\u00fcrde und auf diese leistungsf\u00e4higen Analysewerkzeuge verzichten m\u00fcsste.
In den letzten Monaten hat sich die Schweiz mehrmals auf h\u00f6chster Ebene an den Generalsekret\u00e4r der OECD gewandt, um ihm ihre starke Missbilligung \u00fcber das Vorgehen und den Inhalt der an die G-20 weitergeleiteten Steuerinformationen kundzutun. Vor Kurzem hat die Schweiz einen Budgetposten von 136 000 Euro zugunsten der Kommunikation der OECD mit den G-20 blockiert. Die von der Schweiz getroffenen Massnahmen sollen in direktem Zusammenhang mit der Forderung an die OECD stehen, eine transparentere Kommunikationspolitik zu f\u00fchren. In diesem Sinne wird der Bundesrat weiterhin seine nichtobligatorischen Beitr\u00e4ge an die OECD zahlen.
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