Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er \u00fcber die zunehmende Verschlechterung der Situation der Bewohnerinnen und Bewohner von Ashraf informiert?
2. Teilt er meine Besorgnis dar\u00fcber, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Ashraf Opfer eines politischen bzw. zwischenstaatlichen \"Kuhhandels\" werden k\u00f6nnten - aufgrund des Drucks, den das iranische Regime auf die irakische Regierung aus\u00fcbt, oder schlicht und einfach wegen der Gleichg\u00fcltigkeit der internationalen Gemeinschaft?
3. Welche vorsorglichen Massnahmen oder schlimmstenfalls Schutzvorkehrungen kann unser Land im notwendigen Umfang vorsehen?
","ReasonText":"In der n\u00f6rdlich von Bagdad gelegenen Stadt Ashraf halten sich Gegner des derzeitigen iranischen Regimes auf, die der Organisation der iranischen Volksmudschahidin (\"Organisation des moudjahidines du peuple iranien\", OMPI) angeh\u00f6ren. Die OMPI wurde namentlich von Kazem Radjavi gegr\u00fcndet, einem Gegner des Schah-Regimes. Er wurde nach dem Sturz der Pahlavi-Dynastie iranischer Botschafter und ging ab 1982 wieder in die Opposition, als das Regime in den Islamismus abdriftete. Die Mitglieder der OMPI waren also fast st\u00e4ndig Verfolgungen durch die jeweilige iranische Staatsf\u00fchrung ausgesetzt. Die Niederlassung eines grossen Teils der Exiloppositionellen in Ashraf hat umso gr\u00f6ssere Bedeutung, als die N\u00e4he zu Iran eine weniger tiefgreifende Entwurzelung mit sich bringt, als sie beispielsweise mit einem Exil in \u00dcbersee verbunden w\u00e4re, und die Exil-Iraner im Gegenteil nach Jahrzehnten der Verbannung in Ashraf Wurzeln schlagen konnten. Zudem k\u00f6nnen sie Kontakte mit einigen in Iran verbliebenen Bekannten und Verwandten aufrechterhalten.
Die heutigen irakischen Beh\u00f6rden verhalten sich gegen\u00fcber den Exil-Iranern jedoch immer weniger korrekt. Zurzeit sind zwar keine schwerwiegenden Angriffe zu bef\u00fcrchten, obschon die \u00dcbergriffe seitens der Polizei - anscheinend insbesondere in Form von k\u00f6rperlicher Gewalt, der Blockade von Treibstofflieferungen und des Unterbindens von Familienbesuchen - und der schwindende Schutz vor iranischen Angriffen auf Ashraf bereits ernstzunehmende Vorzeichen sind. Vor allem aber darf die Gefahr nicht untersch\u00e4tzt werden, dass sich die Situation insbesondere nach dem allm\u00e4hlichen und schliesslich vollst\u00e4ndigen Abzug der amerikanischen Truppen, der an sich gutzuheissen ist, versch\u00e4rfen k\u00f6nnte - dies vor allem dann, wenn die irakische Regierung versucht, sich Iran anzun\u00e4hern, was aus innenpolitischen Gr\u00fcnden durchaus denkbar ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Ashraf laufen dann Gefahr, im Zuge der Erneuerung der iranisch-irakischen Beziehungen einem Tauschhandel zwischen diesen L\u00e4ndern zum Opfer zu fallen, wenn sie nicht gleich als Geiseln benutzt werden, um Druck auf die OMPI zu machen. Vonseiten der Europ\u00e4er und der Amerikaner ist in einem derartigen Fall jedoch wenig Hilfe zu erwarten, da sich die Regierungen (im Gegensatz zu einigen wenigen herausragenden Parlamentsmitgliedern) gegen\u00fcber dieser Organisation zynisch, feige und inkompetent gezeigt haben. Es bedurfte unter anderem wiederholter Gerichtsentscheide gegen mehrere europ\u00e4ische Regierungen, damit diese nicht - gegen alle Vernunft - l\u00e4nger auf ihrem Standpunkt verharrten, die OMPI sei eine terroristische Bewegung. Die Schweiz hat bei dieser skandal\u00f6sen Praxis nicht mitgemacht und sich w\u00fcrdig verhalten. Kazem Radjavi hatte in der Schweiz Aufnahme gefunden, als er am 24. April 1990 im waadtl\u00e4ndischen Coppet von einigen von Khomeini abgesandten Killern kaltbl\u00fctig erschossen wurde. Daraufhin hat unser Land sein M\u00f6glichstes getan, um die M\u00f6rder ausfindig zu machen und zu verhaften. Bundesrat Arnold Koller setzte sich pers\u00f6nlich in diesem Fall ein, musste jedoch aufgeben, als die franz\u00f6sischen Geheimdienste unter Minister Pasqua den M\u00f6rdern zur Flucht verhalfen. Die Schweiz darf heute nicht klein beigeben und muss mit demselben Einsatz f\u00fcr die Bewohnerinnen und Bewohner von Ashraf einstehen, sollten diese in ihrer schlimmen Lage wie \u00fcblich der allgemeinen Gleichg\u00fcltigkeit zum Opfer fallen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Kenntnis von der Lage, in welcher sich die sch\u00e4tzungsweise 3200 Mitglieder der Modjahedin e-Khalq Organisation (MKO) im Camp Achraf befinden. Sie fallen unter den Schutz des internationalen Rechts, und die Entwicklung wird vom UNHCR laufend beobachtet. Insbesondere sind die Menschenrechte und das Non-Refoulement-Prinzip zu respektieren. Der Bundesrat erwartet von den f\u00fcr das Schicksal dieser Personen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Einhaltung des anwendbaren V\u00f6lkerrechtes.
2. Bei der MKO handelt es sich um eine Organisation, welche bis etwa Beginn der Neunzigerjahre mit gewaltsamen Mitteln die iranische Regierung bek\u00e4mpft hat und jahrelang unter dem Schutz des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein stand. Der Bundesrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die irakische Regierung angek\u00fcndigt hat, MKO-Mitglieder nicht in L\u00e4nder zu schaffen, in denen sie von Verfolgung bedroht w\u00fcrden. Problematisch ist die Haltung der MKO-F\u00fchrung, welche pragmatische L\u00f6sungen erschwert, indem sie Mitglieder mit Aufenthaltsbewilligungen f\u00fcr Drittl\u00e4nder am Verlassen des Camps hindert.
3. Der Bundesrat wird die Entwicklungen bez\u00fcglich Camp Ashraf auch weiterhin genau verfolgen und sich im Rahmen seiner bilateralen Kontakte mit den irakischen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts einsetzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1241568000000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1243337133307)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108260850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}