Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so zu \u00e4ndern, dass Einfuhr und Durchfuhr von Robbenprodukten sowie Handel damit und deren Verarbeitung in der Schweiz untersagt sind, soweit die Produkte nicht aus einer Jagd stammen, die staatlich bewilligt und kontrolliert wird sowie nachweislich unter Einhaltung der massgeblichen Tierschutzstandards erfolgt ist.
Zu pr\u00fcfen ist die Einf\u00fchrung einer obligatorischen Etikettierungsregelung (Zertifikate), nach M\u00f6glichkeit auf internationaler Ebene, aus welcher der Nachweis ersichtlich ist, dass das Erzeugnis von Robben unter kontrollierter Einhaltung der massgeblichen Tierschutzstandards gewonnen worden ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Nationalrat hat im Jahr 2008 die Motion Aeschbacher 08.3432, \"Kein Handel mit Produkten aus kanadischer Robbenschl\u00e4chterei\". Der Bundesrat hatte die Annahme der Motion beantragt, dies haupts\u00e4chlich vor dem Hintergrund, dass in der Europ\u00e4ischen Union (EU) eine entsprechende Regelung in Vorbereitung war. In der Zwischenzeit gehen die Arbeiten in der EU in Richtung eines umfassenden Verbotes des Handels mit Robbenerzeugnissen; eine begrenzte Ausnahme soll einzig f\u00fcr die Inuit vorgesehen werden. Ein solches generelles Verbot, wie es in der EU diskutiert wird, st\u00f6sst in der Welthandelsorganisation auf Widerstand.
Die vorliegende Motion verlangt eine pragmatischere L\u00f6sung. Der Bundesrat begr\u00fcsst die Stossrichtung der Motion. Sie erlaubt es, zum berechtigten Ziel einer tiergerechten Robbenjagd mit weniger handelshemmenden Massnahmen beizutragen. Die konkrete Ausgestaltung einer allf\u00e4lligen Etikettierungsregelung, die keinen unverh\u00e4ltnismassigen Aufwand nach sich ziehen darf, wird noch zu pr\u00fcfen sein.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1251417600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237609780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1238371200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}