Der Bundesrat wird beauftragt, die bis zum 31. Dezember 2009 befristete Massnahme c von Artikel\u00a012e KLV (Screening-Mammografie) zu verl\u00e4ngern, bis eine neue Gesetzesbestimmung in Kraft ist, welche eine dauerhafte \u00dcbernahme der Massnahmen zur Fr\u00fcherkennung von Brustkrebs durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gew\u00e4hrleistet.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a026 KVG \u00fcbernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten f\u00fcr bestimmte Untersuchungen zur fr\u00fchzeitigen Erkennung von Krankheiten sowie f\u00fcr vorsorgliche Massnahmen zugunsten von Versicherten, die in erh\u00f6htem Masse gef\u00e4hrdet sind. Nach Artikel\u00a033 Absatz\u00a02 KVG bezeichnet der Bundesrat diese Leistungen. Er hat diese Kompetenz dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) \u00fcbertragen (Art. 33 Bst. d KVV). Das EDI hat entsprechend in Artikel\u00a012e Buchstabe\u00a0c der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) festgelegt, dass die Screening-Mammografien bei \u00fcber 50-j\u00e4hrigen Frauen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu \u00fcbernehmen sind, sofern sie im Rahmen von Fr\u00fcherkennungsprogrammen unter Qualit\u00e4tssicherungsvorgaben durchgef\u00fchrt werden. Mit dieser Auflage soll die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit sichergestellt werden. Die Leistungspflicht ist befristet bis 31. Dezember 2009.
Hintergrund der Befristung ist die Feststellung, dass auch zehn Jahre nach Kosten\u00fcbernahme durch die Krankenversicherung der Ist-Zustand noch weit vom Soll-Zustand entfernt ist. So konnten bisher erst sechs Kantone in der franz\u00f6sischen Schweiz (VD, GE, VS, FR, NE, JU) ein Programm aufbauen. Der Start des ersten Programms in der Deutschschweiz (SG) ist 2009 vorgesehen. Das EDI hat Ende 2007 beschlossen, die Leistungspflicht f\u00fcr zwei Jahre zu verl\u00e4ngern, damit innerhalb dieser Zeit die Qualit\u00e4tsvorgaben verbessert werden und weitere Kantone Programme aufbauen und starten k\u00f6nnen. Es besteht nicht die Absicht, die Leistungspflicht Ende 2009 auslaufen zu lassen. Vielmehr soll nicht zuletzt im Interesse der betroffenen Frauen der Qualit\u00e4tsaspekt gest\u00e4rkt und eine angemessene Anschlussl\u00f6sung gefunden werden. Die entsprechenden Arbeiten sind im Gang.
Der Bundesrat steht dem Anliegen der Motion positiv gegen\u00fcber und ist mit deren Stossrichtung grunds\u00e4tzlich einverstanden. Er h\u00e4lt es jedoch nicht f\u00fcr opportun, bereits jetzt eine unbefristete Anschlussl\u00f6sung vorzusehen und diese von einer Gesetzesbestimmung abh\u00e4ngig zu machen, bei der noch unklar ist, ob und wann diese in Kraft tritt. Aus diesem Grund lehnt er die Motion ab.
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