Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die f\u00fcr den Herkunftsnachweis erforderliche Zertifizierung der Unternehmens- und Produktionsdaten von Anlagen im Sinne von Artikel\u00a05a des Energiegesetzes durch den Betreiber der Messstelle (d. h. des Stromnetzes) und f\u00fcr den Produzenten kostenlos vorgenommen wird.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 der Verordnung des UVEK \u00fcber den Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizit\u00e4t (730.010.1) m\u00fcssen Anlagen mit einer Anschlussleistung ab 30 kVA ihre Anlage- und Produktionsdaten von externen, akkreditierten Auditoren beglaubigen lassen. Diese Regelung stellt eine unn\u00f6tige Kostenbelastung f\u00fcr die kleinen Stromproduzenten dar, weil diese Anlagen ihre Energie ausschliesslich an den Netzbetreiber liefern. Daher kann die Beglaubigung der Daten (Herkunft, Menge usw.), insbesondere bei Anlagen, die erneuerbare Energie nutzen, jederzeit durch den Betreiber der Messstelle (Netzbetreiber) im Rahmen der Strom\u00fcbernahme bzw. bei der Inbetriebnahme einer Anlage erfolgen. Die Glaubw\u00fcrdigkeit des Herkunftsnachweissystems w\u00fcrde damit in keiner Weise beeintr\u00e4chtigt. Vielmehr w\u00fcrden mit der Vereinfachung der Verfahren unn\u00f6tige Kosten vermieden, die der Entwicklung bzw. Renovation von kleinen, mit erneuerbarer Energie wie Wasser (Kleinwasserkraftwerke), Wind, Biomasse oder Solarenergie betriebenen Stromerzeugungsanlagen im Wege stehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Herkunftsnachweis (HKN) f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien wird die Voraussetzung geschaffen, national und international zu handeln. Es wird damit gleichzeitig verhindert, dass mehr dieser \u00f6kologisch hochwertigen Elektrizit\u00e4t verkauft als produziert wird. Die Anforderungen an die Glaubw\u00fcrdigkeit und die Transparenz der Nachweise sind entsprechend hoch.
Im Rahmen des f\u00fcr Juni 2009 in Aussicht gestellten Berichtes \u00fcber die Situationsanalyse mit der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) werden auch die M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft, ob und wie unter Ber\u00fccksichtigung der obenerw\u00e4hnten Kriterien eine Vereinfachung der HKN im Sinne der Motion erreicht werden kann. Besonders wird neben der Frage nach der \u00dcbernahme der Kosten auch zu kl\u00e4ren sein, ob die Auditierung und Beglaubigung von Anlagedaten und Produktion durch einen Netzbetreiber vorgenommen werden kann, der selber auch Produzent ist.
Erst all diese Abkl\u00e4rungen werden zeigen, ob der Bundesrat im Sinne der Motion handeln kann. Ihn schon heute mit der Motion zu verpflichten k\u00f6nnte einer L\u00f6sung im Wege stehen, die alle Kriterien ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1442966400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811175860)\/","SubmissionDate":"\/Date(1238371200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}