Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass bis auf Weiteres keine R\u00fcckf\u00fchrungen von tamilischen Asylsuchenden mehr angeordnet werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Asyl- und Wegweisungspraxis des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM) gegen\u00fcber Asylsuchenden aus Sri Lanka st\u00fctzt sich auf eine laufend vorgenommene Lagebeurteilung, die insbesondere die Sicherheitssituation und die Menschenrechtslage vor Ort mit einbezieht. Hierzu steht das BFM in st\u00e4ndigem Kontakt mit der Schweizer Botschaft in Colombo.
In Sri Lanka herrscht keine Situation landesweiter Gewalt. Die aktuellen Kampfhandlungen konzentrieren sich auf ein eng begrenztes Territorium. Im Asylverfahren wird jedes Asylgesuch individuell gepr\u00fcft. Hierbei zeigt sich, dass rund ein Viertel der Asylsuchenden die Voraussetzungen f\u00fcr die Asylgew\u00e4hrung oder f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von subsidi\u00e4rem Schutz nicht erf\u00fcllt. Wegweisungen von Tamilinnen und Tamilen in den Norden und Osten Sri Lankas werden als grunds\u00e4tzlich unzumutbar erachtet. Wegweisungen in den S\u00fcdwesten Sri Lankas und insbesondere in den Grossraum Colombo erfolgen nur, falls im Einzelfall keine Hinweise auf eine konkrete Gef\u00e4hrdung bestehen und die betroffenen Personen dort \u00fcber ein tragf\u00e4higes Beziehungsnetz verf\u00fcgen. Damit ist sichergestellt, dass nur solche tamilische Asylsuchende nach Sri Lanka zur\u00fcckzukehren haben, die den Schutz der Schweiz nicht ben\u00f6tigen. Diese Asyl- und Wegweisungspraxis des BFM wird durch das Bundesverwaltungsgericht gest\u00fctzt und steht in Einklang mit der Praxis der wichtigen europ\u00e4ischen Ziell\u00e4nder von sri-lankischen Asylsuchenden.
In der Schweiz sind die Asylgesuche sri-lankischer Staatsangeh\u00f6riger von 328 im Jahr 2006 auf 618 im Jahr 2007 und 1262 im Jahr 2008 angestiegen. F\u00fcr das Jahr 2009 ist mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Rund 90 Prozent der sri-lankischen Asylsuchenden sind tamilischer Ethnie. Das BFM traf im Jahr 2008 472 erstinstanzliche Entscheide; davon waren 36 Prozent Asylgew\u00e4hrungen, in 39 Prozent der F\u00e4lle wurde die vorl\u00e4ufige Aufnahme verf\u00fcgt. Die \u00fcberdurchschnittlich hohe Anzahl von positiven Entscheiden und vorl\u00e4ufigen Aufnahmen zeigt, dass das BFM der Entwicklung vor Ort angemessen Rechnung tr\u00e4gt. Nur bei 25 Prozent der erledigten Gesuche wurde der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Im Jahr 2008 sind zw\u00f6lf abgewiesene sri-lankische Asylsuchende freiwillig zur\u00fcckgekehrt, f\u00fcnf Personen wurden zur\u00fcckgef\u00fchrt (Vollzug auf Linienflug ohne Polizeibegleitung).
Mithin ist ein genereller R\u00fcckf\u00fchrungsstopp f\u00fcr abgewiesene tamilische Asylsuchende nach Sri Lanka sachlich nicht gerechtfertigt und w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass auch diejenigen Personen in der Schweiz bleiben, die nicht schutzbed\u00fcrftig sind.
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