- Angesichts der am 2. April 2009 von der G-20 gefassten Beschl\u00fcsse betreffend die Erstellung eines Berichts des Generalsekret\u00e4rs der OECD \u00fcber die Einhaltung steuerpolitischer Standards durch gewisse L\u00e4nder,
- angesichts dessen, dass diese Liste nicht von den institutionellen Organen der OECD erstellt wurde,
- angesichts dessen, dass die Schweiz nicht Mitglied der G-20, hingegen Mitglied der OECD ist,
- angesichts dessen, dass in dieser Organisation die Beschl\u00fcsse in der Regel per Konsens gefasst werden,
wird der Bundesrat beauftragt, dem Ministerrat der OECD zu beantragen, dass er an seiner n\u00e4chsten Sitzung offiziell zu dem vom Generalsekret\u00e4r der OECD zuhanden der G-20 erstellten Bericht konsultiert wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 2. April 2009 hat der Generalsekret\u00e4r der OECD auf Wunsch der G-20 einen Bericht \u00fcber die Fortschritte der verschiedenen L\u00e4nder bei der Umsetzung der internationalen Standards zum Informationsaustausch in Steuerbelangen vorgelegt. Dieser Bericht in Form einer Liste teilt die L\u00e4nder in verschiedene Kategorien ein, je nachdem, wie weitgehend die internationalen Standards durch diese L\u00e4nder umgesetzt werden. Die Kriterien, die vor allem auf der Anzahl abgeschlossener \u00dcbereinkommen zum Informationsaustausch in Steuerbelangen gr\u00fcnden, sind von den zust\u00e4ndigen Arbeitsgruppen der OECD allerdings nie formell akzeptiert worden. Die Regierung der Schweiz hat dem Generalsekret\u00e4r der OECD ihre tiefe Missbilligung ausgedr\u00fcckt, und zwar sowohl hinsichtlich der Methode als auch hinsichtlich des Inhalts der an die G-20 weitergeleiteten Steuerinformationen; dies nicht nur am Abend des 2. April 2009, sondern bereits fr\u00fcher, namentlich als der Generalsekret\u00e4r der OECD der G-20 Anfang M\u00e4rz Informationen in Steuerbelangen weitergeleitet hatte. Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard wies ihn in einem Schreiben vom 17. M\u00e4rz 2009 darauf hin, dass dieses Vorgehen den OECD-eigenen Transparenzregeln widerspricht. Trotz dieser Intervention leitete der OECD-Generalsekret\u00e4r weiterhin Listen weiter, ohne zuvor die Mitgliedstaaten anzuh\u00f6ren. Vor Kurzem blockierte die Schweiz einen Budgetposten von 136 000 Euro, der f\u00fcr die Kommunikation der OECD mit der G-20 bestimmt war. In seinem Schreiben vom 28. April an den Generalsekret\u00e4r der OECD wiederholte der Bundespr\u00e4sident die Kritikpunkte der Schweiz und betonte, dass die Art, wie die OECD die Listen erstellt und ver\u00f6ffentlicht hat, den Grunds\u00e4tzen der guten Regierungsf\u00fchrung widerspricht.
Der Bundesrat teilt das von den Motion\u00e4ren ge\u00e4usserte Anliegen hinsichtlich der derzeitigen Schwierigkeit der Schweiz, von der OECD zu so heiklen Themen wie der Steuerpolitik korrekt informiert und angeh\u00f6rt zu werden. Jedoch kann er sich dieser Motion aus verfahrenstechnischen wie auch aus inhaltlichen Gr\u00fcnden nicht anschliessen.
Die Motion fordert, dass die Schweiz an der n\u00e4chsten Sitzung des Ministerrates der OECD am 24.-25. Juni eine Diskussion \u00fcber den unter der Verantwortung des Generalsekret\u00e4rs der OECD zuhanden der G-20 erstellten Bericht beantragt. Da die Tagesordnung der n\u00e4chsten Sitzung des Ministerrates durch den OECD-Rat bereits am 12. M\u00e4rz 2009 verabschiedet wurde, ist es zu diesem Zeitpunkt \u00e4usserst schwierig, diese zu \u00e4ndern.
Ausserdem w\u00fcrde eine offizielle Anh\u00f6rung der OECD-Minister Ende Juni zu einem bereits Anfang April an die G-20 weitergeleiteten Bericht nichts bringen, da diese Diskussion nur zu einer Wiederholung der Argumente f\u00fchren w\u00fcrde, welche die Schweiz bereits mit dem Generalsekret\u00e4r der OECD er\u00f6rtert hat.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweizer Politik gegen\u00fcber der OECD in die beiden folgenden Richtungen weitergef\u00fchrt werden sollte: Einerseits hat sich die Schweiz auch in Zukunft aktiv an den Arbeiten der technischen Aussch\u00fcsse der OECD zu beteiligen, um unsere Position dort so gut wie m\u00f6glich zu vertreten; andererseits ist die Beziehung zwischen der OECD und der G-20 zu kl\u00e4ren, was zur Verbesserung der Informationspolitik der OECD gegen\u00fcber ihren Mitgliedern beitragen sollte. An der n\u00e4chsten Sitzung des Ministerrates wird die Schweiz, namentlich anl\u00e4sslich der geplanten Diskussion \u00fcber die Zusammenarbeit der OECD mit anderen internationalen Organisationen sowie anderen Foren (G-20, G-8, G-8+), auf h\u00f6chstem Niveau erneut betonen, dass die OECD keine Mandate von aussen akzeptieren darf, es sei denn, ihre Mitglieder erkl\u00e4rten sich explizit damit einverstanden, und dass sie ihre Mitglieder im Voraus \u00fcber jegliche Informations\u00fcbermittlung nach aussen in Kenntnis setzt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600300800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237853067)\/","SubmissionDate":"\/Date(1238976000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}