Es seien in den Verfahrensgesetzen des Bundes, namentlich Kartellgesetz, Bundesgesetz \u00fcber das Verwaltungsverfahren, Bundesgesetz \u00fcber den Bundeszivilprozess, Bundesgesetz \u00fcber das Verwaltungsstrafrecht, Milit\u00e4rstrafprozess, die Bestimmungen zum Umfang des anwaltlichen Berufsgeheimnisses (Schutz anwaltlicher Dokumente) sachlich gleich wie in der Schweizerischen Zivilprozessordnung bzw. Strafprozessordnung zu regeln.
","ReasonText":"In der Schweizerischen ZPO (Art. 160 Abs. 1 Bst. b) und der Schweizerischen StPO (Art. 264) ist erstmals bundesweit der Umfang des anwaltlichen Berufsgeheimnisses definiert und der Schutz anwaltlicher Dokumente \u00fcber die bisherige Praxis ausgedehnt worden.
Die Bestimmungen sehen vor, dass nicht nur die im Gewahrsam des Anwaltes befindliche Korrespondenz vom Anwaltsgeheimnis gesch\u00fctzt ist, sondern auch anwaltliche Korrespondenz, welche sich im Gewahrsam (bildlich: auf dem Tisch) des Klienten und/oder eines Dritten befindet. Dar\u00fcber hinaus greift dieser Schutz unabh\u00e4ngig davon, wann eine solche Korrespondenz erschaffen wurde (z. B. ein vom Anwalt erstelltes Strategiepapier oder rechtliche Abkl\u00e4rungen im Vorfeld eines Verfahrens).
Neben der Schweizerischen ZPO und der Schweizerischen StPO existieren noch weitere bundesrechtliche Verfahrensrechte. Es dr\u00e4ngt sich nicht zuletzt auch aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit auf, dass in allen Verfahrensrechten der Geheimnisschutz sachlich gleich geregelt wird.
Es ist offensichtlich, dass diese Synchronisierung bei den Abschlussarbeiten der Prozessordnungen schlichtweg vergessen ging, da die Konkretisierung des Geheimnisschutzes in beiden Prozessordnungen erst im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgt ist. In den Beratungen ging auch der Bundesrat von einem umfassenden Schutz aus (vgl. AB 2007 S 515): Er hielt dort deutlich fest, dass der in den erw\u00e4hnten Bestimmungen konkretisierte Schutz anwaltlicher Dokumente auch gelte, ohne dass dies erw\u00e4hnt sei. Er sei abzuleiten aus dem Gebot eines fairen Verfahrens sowie des Handelns nach Treu und Glauben und daher eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.
Eine ausdr\u00fcckliche Verankerung in den weiteren bundesrechtlichen Verfahrensrechten schafft Klarheit und Rechtssicherheit. Was aus der Sicht der beiden R\u00e4te diesbez\u00fcglich bei der ZPO und der StPO galt, muss auch in den \u00fcbrigen bundesrechtlichen Verfahrensrechten gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der Schutz der anwaltlichen Korrespondenz, die die Vertretung in einem Verfahren betrifft, f\u00fcr alle bundesrechtlichen Verfahren gleich geregelt werden sollte. Inwieweit dies eine \u00c4nderung von Verfahrensbestimmungen in bestehenden Gesetzen bedingt, wird im Einzelnen noch abzukl\u00e4ren sein.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339632000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811129220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1240444800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}