1. Der Chef der Einsatzgruppe Tigris, M. Jaus, leitete auch die Task-Force \"Guest\", welche den in den USA zu zweimal lebensl\u00e4nglich und zus\u00e4tzlich zu 20 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilten Lockspitzel, Agent Provocateur und angeblichen Doppelagenten Ramos bei seinem Einsatzaufenthalt in der Schweiz gef\u00fchrt hat. Wurde Ramos durch die Einsatzgruppe Tigris eskortiert, bewacht oder \u00fcberwacht?
2. Wurden Elemente der Einsatzgruppe Tigris als pers\u00f6nliche Bodyguards von Bundesanwalt Roschacher eingesetzt? Wenn ja, bei welchen Aktionen?
3. Tigris-Leute wurden im Ausland, z. B. bei der GSG 9, ausgebildet. Beinhaltete diese Ausbildung ausschliesslich den Selbstschutz oder auch bewaffnete Interventionsaktionen? Wo wurden weitere Polizeielemente im Ausland geschult?
4. Welche Eins\u00e4tze wurden ab 1. Januar 2003 durchgef\u00fchrt (Liste mit Auftrag, Ziel der Aktion, Art der Zielpersonen, mit Anforderung von kantonalen Polizeikorps, Intervention ohne Zusammenarbeit mit kantonalen Polizeikorps und Erfolgsnachweis; gem\u00e4ss Kommandant Bl\u00f6chlinger 130 Eins\u00e4tze)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ramos wurde durch die Einsatzgruppe Tigris weder eskortiert noch bewacht oder \u00fcberwacht.
M. Jaus \u00fcbernahm die Leitung der Einsatzgruppe Tigris erst per 1. Januar 2005, d. h. nach Beendigung seiner Aufgabe als Leiter der Task-Force \"Guest\".
2. Nein.
3. Es trifft zu, dass Mitarbeitende der Einsatzgruppe Tigris sich im In- und Ausland in der Polizeitechnik und -taktik aus- und weiterbilden, um die ihnen \u00fcbertragenen Aufgaben nach dem aktuellsten Wissensstand professionell aus\u00fcben und zu Schulungszwecken an diejenigen Bundesangestellten weitergeben zu k\u00f6nnen, f\u00fcr die diese Kenntnisse zur Aus\u00fcbung von polizeilichen Massnahmen oder polizeilichem Zwang erforderlich sind. Eine Ausbildung beim GSG9 als spezialisierte Antiterrorismuseinheit der deutschen Bundespolizei hat nie stattgefunden, da deren Erfahrungen f\u00fcr die divergenten Aufgaben der Einsatzgruppe Tigris nicht verwertbar sind.
4. Zur Abkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe, die im Zusammenhang mit der Einsatzgruppe Tigris der Bundeskriminalpolizei von einzelnen Medien erhoben wurden, hat die Departementsvorsteherin EJPD das Generalsekretariat EJPD mit der Durchf\u00fchrung einer Inspektion beauftragt. Hanspeter Uster wurde als externer Sachverst\u00e4ndiger beigezogen und zu einer Zweitmeinung zum Inspektionsbericht des Generalsekretariats EJPD vom 20. Mai 2009 eingeladen. Der Inspektionsbericht und die Zweitmeinung enthalten neben zahlreichen Feststellungen auch mehrere Empfehlungen. Die Departementsvorsteherin EJPD hat dazu Stellung genommen und dem Bundesamt f\u00fcr Polizei zwischenzeitlich entsprechende Auftr\u00e4ge erteilt. Die Subkommission EJPD/BK, die unter dem Pr\u00e4sidium von St\u00e4nderat Claude Janiak parallel von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates beauftragt worden war, die Einsatzgruppe Tigris zu untersuchen, hat am 19. Juni 2009 vom Inspektionsbericht des Generalsekretariates EJPD und von der Zweitmeinung Kenntnis genommen. Die Departementsvorsteherin EJPD wird der Subkommission EJPD/BK anl\u00e4sslich der Anh\u00f6rung vom 26. August 2009 n\u00e4here Angaben zu den Auftr\u00e4gen machen, die das Bundesamt f\u00fcr Polizei als Folge der Inspektion des Generalsekretariates EJPD umzusetzen hat.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532946547)\/","SubmissionDate":"\/Date(1240790400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}